03.02.12 14:19 Uhr
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Urteil: Deutschland kann im Ausland nicht für Nazi-Verbrechen verklagt werden

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland im Ausland nicht wegen der Kriegsverbrechen während des Nationalsozialismus verklagt werden kann. Das Gericht bewertete die Staatensouveränität schließlich höher als das individuelle Menschenrecht.

Im konkreten Fall ging es um Kriegsverbrechen während der Besatzung deutscher Truppen in Italien von 1943 bis 1945. Das italienische Kassationsgericht hatte entschieden, dass Deutschland Hinterbliebene eines Massakers von 1943 in der Toskana entschädigen müsse.

Die Bundesrepublik widersprach dem Urteil und rief 2008 das Völkerrechtsgericht an. Dieses entschied nun, dass Italien die deutsche Staatenimmunität nicht anerkannte und das Urteil demnach nicht rechtskräftig ist. Damit entgeht Deutschland zahllosen weiteren Klagen und individuellen Entschädigungen.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Urteil, Ausland, Nazi, Verbrechen
Quelle: www.spiegel.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.02.2012 14:48 Uhr von no_trespassing
 
+52 | -6
 
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Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Aber es kommt meist sowieso, dass Deutschland zahlen muss.

Wenn nicht direkt, dann über Eurobonds.
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03.02.2012 14:49 Uhr von tulex
 
+51 | -10
 
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Wie lang ist das jetzt her? Verjährt das nicht irgendwann?

Wie lange muss Deutschland sich damit noch rumplagen, und was ist mit den Verbrechen anderer Länder?
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03.02.2012 14:51 Uhr von Rechthaberei
 
+37 | -5
 
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...zumal Italien sogar Giftgas unter Mussolini in: Libyen und Äthiopien eingesetzt hatte, in Libyen ganze Stämme in Konzentrationslager zur Befriedung einsperrte und in Äthiopien bei nur 5.000 Soldaten eigenen Verlusten in weniger als einem Jahr eine dreiviertel Millionen Menschen tötete.


[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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03.02.2012 15:04 Uhr von sicness66
 
+11 | -3
 
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Nochmal zum Mitschreiben: Es geht hier um _individuelle_ Entschädigungen im Ausland und keine Reparationszahlungen für Staaten.
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03.02.2012 15:07 Uhr von Kappii
 
+2 | -17
 
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03.02.2012 15:24 Uhr von Rechthaberei
 
+9 | -2
 
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@Kapii, hier die italienischen Vergehen in Afrika: http://de.wikipedia.org/...

Nach einem blutigen Gefecht bei Sciara Sciat (nahe Tripolis) am 23. Oktober 1911 gingen die italienischen Besatzungstruppen in einem Pogrom gegen die arabische Bevölkerung vor, die sie des Verrats bezichtigte. Dabei wurden innerhalb von fünf Tagen wahllos tausende Araber erschossen, deren Hütten verbrannt und das Vieh beschlagnahmt. Auch in den folgenden Wochen führte die Besatzungsmacht Massenhinrichtungen auf öffentlichen Plätzen durch und deportierte etwa 4.000 Araber auf Strafinseln wie Tremiti und Ponza. Trotzdem kamen die italienischen Vorstöße in den folgenden Monaten nicht über die Küstenoasen hinaus. Stattdessen musste die Truppenstärke bis auf 100.000 Mann erhöht werden. Am 1. November 1911 warf Leutnant Giulio Cavotti über zwei Oasen bei Tripolis die ersten 2-Kilo-Bomben auf lebende Ziele ab. Der Angriff diente keinem militärischen Zweck, sondern geschah im Rahmen der „Vergeltungsaktionen“ gegen die arabische Bevölkerung nach dem Gefecht bei Sciara Sciat.

Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs konnte Italien wieder vermehrt Truppen in die nordafrikanische Kolonie schicken und dort seine Herrschaft mit militärischen Mitteln bis 1921 wiederherstellen. Die Senussi leisteten den Kolonialherren jedoch weiterhin Widerstand, woraufhin besonders unter dem Diktator Mussolini drakonische Maßnahmen gegen die „Rebellen“ ergriffen wurden.

Ab 1929 kam es verstärkt zu Angriffen der von Umar Mukhtar geführten Guerillaverbände gegen die Truppen des Gouverneurs Pietro Badoglio. Unter dessen Nachfolger, Rodolfo Graziani, begannen brutale Repressionsmaßnahmen (u.a. Deportationen und Erschießungen), in deren Zug die Kyrenaika wieder unter italienische Kontrolle gebracht wurde. Grazianis Angaben zufolge verloren die Senussi zwischen März 1930 und Dezember 1931 insgesamt 1.641 Kämpfer. Danach ließ Graziani an der Grenze zu Ägypten einen 270km langen Zaun bauen, um die Versorgung der Senussi mit Waffen, Munition und Lebensmitteln aus Ägypten zu unterbinden. Im September 1931 nahm man Umar Mukhtar fest.

In einem Schauprozess wurde der Neunundsechzigjährige zum Tode verurteilt und im Konzentrationslager Soluch hingerichtet. Trotz dieses schweren Rückschlages setzten die Senussi-Verbände ihren verlustreichen Kleinkrieg bis 1934 mit wechselndem Erfolg fort. In diesem Jahr verkündete Badoglio die erfolgreiche „Niederschlagung der Rebellion in der Kyrenaika“.
Das Genfer Protokoll vom 17. Juni 1925 verbot den Einsatz von Giftgas. Diesen Vertrag ratifizierte Italien am 3. April 1928. In Libyen bombardierte die italienische Luftwaffe wiederholt die Zivilbevölkerung mit Giftgasbomben.

Italien setzte auch im italienisch-äthiopischen Krieg 1935–1936 Giftgas ein. Der italienische Einmarsch in Äthiopien begann im Oktober 1935. Von Eritrea und Somalia aus griffen italienische Verbände an, die auch Luftunterstützung erhielten. Italienische Luftwaffenverbände bombardierten mehrere äthiopische Städte, darunter auch Aksum. Am 10. Oktober 1935 erfolgte auf Grazianis Befehl ein erster Luftangriff mit Giftgasbomben auf die Stellungen bei Gorrahei. Am 6. Dezember 1935 zerstörten italienische Flugzeuge die Stadt Dese und das dort eingerichtete Zeltlager des Roten Kreuzes

Nachdem äthiopische Verbände Mitte Dezember 1935 bei einer Gegenoffensive einige Erfolge erzielen konnten, befahl Pietro Badoglio den verstärkten Einsatz von Giftgas. Vom 22. Dezember 1935 bis zum 18. Januar 1936 wurden im Bereich der Nordfront insgesamt 200 Tonnen Giftgas abgeworfen. Im Bereich der Südfront kam es in diesem Zeitraum u.a. zu Giftgasangriffen auf Neghelli und Gogoru, wo u.a. ein schwedisches Feldlazarett getroffen wurde. Im Süden führte Grazianis Offensive am 12. Januar 1936 zu einer größeren Schlacht, bei der 1,7 Tonnen Giftgas zum Einsatz kamen. Auch Badoglio setzte bei seiner Offensive im Norden u.a. in der Tembienschlacht (23. bis 24. Januar 1936) Senfgas ein. Bei dem Angriff auf den Amba Aradan verschoss die italienische Artillerie zahlreiche Arsengranaten. Zwei internationale Beobachter, der polnische Arzt Belau und sein Assistent, wurden danach von italienischen Soldaten gefoltert, weil sie den italienischen Giftgasangriff beim Völkerbund zur Anzeige bringen wollten.

Von den nicht besetzten Gebieten setzten Rebellen den Widerstand gegen Grazianis Kolonialherrschaft fort, was zu dem drakonischen Befehl Mussolinis führte, alle gefangenen Rebellen zu erschießen und die übrigen Aufständischen mit Giftgas zu bekämpfen. Mussolini ermächtigte Graziani, „auf systematische Weise eine Terrorpolitik durchzuführen und die Rebellen und ihre Komplizen in der Zivilbevölkerung auszulöschen“ (Telegramm 8103).


[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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03.02.2012 15:32 Uhr von Kappii
 
+2 | -12
 
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03.02.2012 15:36 Uhr von Rechthaberei
 
+5 | -4
 
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@Kapii: Die Leute in der Toskana haben eventuell für Italien erreicht das es nicht noch weiter in seiner Bonitätsstufe absinkt.
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03.02.2012 15:40 Uhr von Kappii
 
+2 | -7
 
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@Rechthaberei: Wie jetzt? Wirft man jetzt Einzelschicksale, Kriegsverbrechen und Wirtschaftskrise in einen Topf und kocht sich damit ein Bild Italiens zusammen?
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03.02.2012 15:42 Uhr von Rechthaberei
 
+1 | -4
 
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@Kapii: Na eben nicht. Eine Wirtschaftskrise herscht in Libyen und Äthiopien.

[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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03.02.2012 15:49 Uhr von Rheinnachrichten
 
+7 | -3
 
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Überfällig: Endlich ein Schlussstrich.

Vergessen sollten wir das, was damals passiert ist, trotzdem nicht.
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03.02.2012 15:53 Uhr von Pfennige500
 
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@Kappii: Gibs einfach auf, das sind Kandidaten die ausnahmslos alles was passend erscheint zusammenwerfen um ihr Weltbild ja nicht ins Wanken geraten zu lassen ;)
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03.02.2012 15:55 Uhr von Kappii
 
+2 | -7
 
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@Pfennige500: Ja, habs auch grade bemerkt :/
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03.02.2012 16:35 Uhr von Rechthaberei
 
+5 | -3
 
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@3Pac: Die Privatkläger müssen eben die Täter verklagen und die sind aber längst tot.
Immerhin darf man aber Unternehmen verklagen, so wie es eine jüdische Organisation vor rund 12 Jahren erfolgreich tat und Milliarden abkassierte.


[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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03.02.2012 17:35 Uhr von meisterthomas
 
+3 | -2
 
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Hochverrat an Menschenrechten und Demokratie: Das Staatsrecht höher als Mensch und Menschenrechte zu werten, heißt auch die Institution Staat höher als die Menschen zu werten. Man nennt es auch wieder „systemrelevant“.
Genau daran krankt auch die deutsche Gerichtsbarkeit, und insbesondere auch das Bundesverfassungsgericht, sowie auch unsere Demokratiefähigkeit schlechthin.

Denn seit der französischen Revolution geht es im Grunde um nichts anderes mehr als um die Frage, was denn wichtiger ist, Staat oder Demokratie -- Form oder Inhalt?
Und seit Waterloo ist auch wieder die Restauration der Staatsmacht zugunsten privilegierter Helfershelfer im Gange und Hochverrat politisches Alltagsgeschäft.

Dass es in Wahrheit gar nicht um den Staatserhalt geht, sondern um den Staat als Instrument zur Ausbeutung und Gängelung der Menschen, das zeigt uns die Politik der Globalisierung seit langen. Denn sie verscherbelte die Souveränität nationaler Staaten zugunsten
globaler Märkte, indem sie das Kapital aus seiner nationalen, steuerrechtlichen Bindung entließ.
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03.02.2012 18:24 Uhr von Rechthaberei
 
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@Thomas: Meinst du nicht das Großbritannien aber sonst zu viele Privatklagen von deutschen Bürgern erhalten könnte für die völkerrechtswidrige Bombardierung von Frauen und Kindern über mehrere Jahre? Fast jede deutsche Familie erlitt materielle oder stammbaumliche Schäden.
Die deutsche Bundesregierung würde Großbritannien nicht verklagen, in dem Sinne hast du schon recht, aber vielleicht ist es besser so, weil Krieg nunmal Unrecht produziert.


[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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03.02.2012 19:00 Uhr von meisterthomas
 
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Krieg berechtigt zu Unrecht? Krieg berechtigt nicht zu Kriegsverbrechen. Und deren Ahndung verbieten, heißt Kriegsverbrechen erlauben.

In der Frage italienischer Gerichtsbarkeit ist meine Argumentation ist allerdings zu einseitig.
Selbstverständlich unterliegt der deutsche Staat nicht der italienischen Gerichtsbarkeit.So dass die Kläger vor deutschen oder internationalen Gerichten hätten klagen müssen.
Jedoch kann das nicht heißen, dass Staaten an sich weder haftbar noch verantwortlich zu machen sind. Jedenfalls nicht, soweit die Kläger auch individuellen Schaden geltend machen können.
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03.02.2012 22:27 Uhr von Speckter
 
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oh interessant: auf gehts türkei was die deutschen können können wir auch.
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04.02.2012 02:37 Uhr von Brotmitkaese
 
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Dieses Urteil: gild aber auch dann für alle Länder und für Jüngere Kriege wie Afghanistan Iraq Georgien und alle anderen in der vergangenheit und für die Zukunft.

Bedeutet das Millitär wo auch immer ungestraft vergewaltigen und foltern darf, egal wo wie und wann!

Ein Großer Rückschlag für die Menschenrechte usw etc pp...
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05.02.2012 11:31 Uhr von braunbaer1
 
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Dieses Urteil ist nur recht und billig: Es ist wirklich an der Zeit, endlich einmal einen dicken Schlussstrich unter diese ollen Kamellen zu ziehen.
Die deutschen Bürger haben es auch langsam satt, dass immer wieder in diesem Thema "herumgestochert" wird.
Wie lange eigentlich wollen uns insbesondere unsere eigenen Politiker den "Bückling" spielen. Sie schmeissen ohnehin Milliarden der Steuerzahler in der ganzen Welt zum Fenster raus !! In vielen Fällen. !!!
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05.02.2012 16:56 Uhr von MikeBison
 
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Brotmitkaese: Die Personen die Irak verbockt haben leben noch.
Die Personen die den 2.WK verbockt haben leben nicht mehr.

Wir müssen das Wort Erbschuld endlich aus unserem Vokabular streichen

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