03.02.12 12:53 Uhr
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Hessen: Linken-Spitze im Visier der Staatsanwaltschaft

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der hessische Landtag den Linken-Politikern Janine Wissler und Willi van Ooyen die Immunität aberkannt. Hintergrund ist ihre Teilnahme an einer Blockade eines Neonaziaufmarsches 2010, wobei sie gegen das Versammlungsrecht verstoßen haben sollen.

Zur Begründung hieß es seitens der Koalition, dass man keine andere Wahl hatte als dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu folgen, was von der Opposition als unverständlich zurückgewiesen wird.

Da ausser gegen Wissler und van Ooyen auch gegen die Linken-Fraktionschefs aus Thüringen und Sachsen Anklage erhoben wurde, spricht Wissler von einem politischen Prozess.


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WebReporter: masteroftheuniverse
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Hessen, Spitze, Staatsanwaltschaft, Die Linke, Visier
Quelle: www.hr-online.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.02.2012 12:53 Uhr von masteroftheuniverse
 
+10 | -12
 
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Da ziehen Nazis mordend und "unentdeckt" 10 Jahre durchs Land, und diejenigen die sich dem entgegenstellen müssen mit Strafverfolgung rechnen..
Das sagt einiges über das demokratieverständniss von CDU und FDP.
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03.02.2012 13:03 Uhr von Jolly.Roger
 
+11 | -7
 
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@Autor: "diejenigen die sich dem entgegenstellen müssen mit Strafverfolgung rechnen.."

"Diejenigen" stellen sich auch nicht den Nazi-Mördern entgegen, sondern einer genehmigten Demonstration, egal ob uns das Thema gefällt oder nicht.

Und nur weil es schlimmere Verbrechen wie z.B. Mord gibt, müssen jetzt die leichteren nicht mehr verfolgt werden?
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03.02.2012 13:12 Uhr von masteroftheuniverse
 
+8 | -7
 
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@ jolly: in der quelle gibt es ein video in dem berichtet wird dass auch bundespolitiker anderer perteien anwesend waren, warum wird nicht gegen alle ermittelt?

btw: in wenigen wochen ist in frankfurt am main ob-wahl.
kandidaten sind bei der cdu innenminister boris rhein und bei den linken eben Janinie Wißler.

hat schon ein "geschmäckle" oder?
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03.02.2012 13:27 Uhr von Jolly.Roger
 
+5 | -4
 
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Es ist ja weniger die Frage, ob andere anwesend waren, sondern ob diese ebenfalls in die Sperrzone eingedrungen sind und damit gegen das polizeiliche Verbot verstoßen haben. Natürlich muss dann gegen alle ermittelt werden.

Warum haben die beiden nicht die 500 € für die Einstellung des Verfahrens bezahlt? Damit man jetzt eine große Welle wegen der Aufhebung der Immunität machen kann?

Hat wirklich ein "gschmäckle"....aber ich befürchte, wir riechen beide was anderes... ;-)
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03.02.2012 13:37 Uhr von masteroftheuniverse
 
+4 | -5
 
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es wird auch gesagt: warum explizit nur gegen diese ermittelt wird: weil sie als rädelsführer gelten..

warum sollte man für die einstellung zahlen?
dafür ist ja die immunität gedacht und ich glaube nicht das man deren aufhebung selbst gewollt hat, sozusagen als pr-gag..

@belgarath
ja aber warum NUR gegen diese 5?

[ nachträglich editiert von masteroftheuniverse ]
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03.02.2012 13:50 Uhr von Jolly.Roger
 
+4 | -5
 
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@master: "es wird auch gesagt ..."

Gesagt wird viel.
Von diesen Herrschaften weiß man, dass sie in den Sperrbereich eingedrungen waren. Wenn die jetzt (wie im Kindergarten) behaupten: "Aba andere waren auch da!" dann ist eben die Frage: "WO waren die anderen? Auf der Gegendemo oder in der Sperrzone?" Gerne können sie im Rahmen der Ermittlungen die Namen derer nennen, die ebenfalls dort im Sperrbereich waren. ;-)

"warum sollte man für die einstellung zahlen? "

Stimmt, das setzt eine Einsicht für das eigene falsche Handeln voraus. Da sie diese Einsicht nicht hatten, muss man eben weiterermitteln. Dann brauchen sich diese Personen aber auch nicht hinter ihrer Immunität verstecken.

"ich glaube nicht das man deren aufhebung selbst gewollt hat, sozusagen als pr-gag.."

Ich traue ihnen das durchaus zu.
Sicher nur im zweiten Step, da sie meiner Meinung nach damit gerechnet hatten, mit "Aber wir sind die Guten, wir demonstrieren "friedlich" gegen Nazis!" durchzukommen.
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03.02.2012 14:09 Uhr von ElChefo
 
+4 | -4
 
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master hatten oder hatten diese Abgeordneten die freie Wahl, sich für oder gegen das Gesetz zu entscheiden?
...wohlgemerkt, das Gesetz, dem sie per Mandat verpflichtet sind.

...und im Ernst: Wie sollte man anders damit umgehen?
Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität beantragt. Hätte man anders entschieden, hätte man sich der Komplizenschaft oder mindestens der Begünstigung schuldig gemacht.
Nur, weil es mutmaßlich auch andere Fälle geben könnte, heisst das nicht, das man jetzt anders hätte entscheiden können.
Wenn der Staatsanwalt irgendwann die Ermittlung gegen die mutmaßlichen anderen Teilnehmer einleiten will, wird er den gleichen Antrag stellen und ebenjene werden ihrer Immunität enthoben.

Grundsätzlich:
Eine illegale Handlung kann nicht durch Ausbleiben der Verfolgung anderer illegaler Handlungen ihren Charakter verändern.
Wäre dem so, dann hätte genau DAS ein "geschmäckle".
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03.02.2012 14:36 Uhr von masteroftheuniverse
 
+4 | -6
 
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ja das mag ja rechtlich alles richtig sein: aber ich frage mich trotzdem warum wird gerade jetzt im fall dieser 4 linken politiker so sehr auf das recht gepocht wird, gerade aus reihen der cdu, die selbst genug leichen im keller hat.

politisches kalkül..
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03.02.2012 14:57 Uhr von masteroftheuniverse
 
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soweit ich weiss, ist die staatsanwaltschaft in d weisungsgebunden und die cdu hat davon auch schon gebrauch gemacht, ermittlungen zu behindern (zb colognia dignidad).

das ist doch das problem, dieses recht wird ja einseitig umschifft um uns auf der anderen seite den moralapostel vorzuspielen.

man hätte mit der verhinderung der immunitätsaufhebung ja auch ein zeichen setzten können. immerhin war die blockade friedlich.
das wäre auch keine rechtsbeugung, sonst müsste man ja gegen alle ermitteln die dagegen gestimmt haben.
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03.02.2012 15:24 Uhr von maki
 
+2 | -10
 
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Wer in DIESEM Zusammenhang von einem VERBRECHEN: spricht, hat eindeutig nicht mehr alle Tassen im Schrank...

Aber bei McDoof gibts ja grad Ersatz...
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03.02.2012 16:06 Uhr von masteroftheuniverse
 
+2 | -3
 
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ob es eine straftat war steht ja noch nicht fest und das vor dem gesetz nicht alle gleich behandelt werden ist ja nun nicht fakt..
aber warum wäre die weigerung eine vergewaltigung der verfassung??
wenn abgestimmt werden soll kann es ja nicht sein dass ein "nein" von vornherein nicht möglich ist.
somit hätte sich kein cdu-mitglied strafbar gemacht..

davon mal abgesehen: in der erschaffung von gesetzen die nicht grundgesetz- oder verfassungskonform sind sind ja wohl gerade die christlichen am bestenn

[ nachträglich editiert von masteroftheuniverse ]
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03.02.2012 16:37 Uhr von ElChefo
 
+3 | -1
 
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master: "man hätte mit der verhinderung der immunitätsaufhebung ja auch ein zeichen setzten können. immerhin war die blockade friedlich."

Grundsätzlich bedarf es keiner originär gewaltsamen Handlung, um Recht zu brechen.

Bürger von der Wahrnehmung ihrer Bürgerrechte (hier: Artikel 4 & 8) abhalten zu wollen stellt genauso einen Fall dar. Die Demo war angemeldet und genehmigt, also darf sie auch nicht behindert werden. Wer dagegen protestieren will, kann das auf einer angemeldeten und genehmigten Demo tun - allerdings auch nicht viel mehr.

...strafrechtliche Relevanz erlangt es halt, weil eine solche Blockade ein Vergehen gegen §240 StGB darstellt.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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03.02.2012 16:53 Uhr von masteroftheuniverse
 
+1 | -4
 
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genau das meine ich doch du betreibst hier paragraphenreiterei aber in anderen, viel bedeutenderen fällen, kann man sich nicht mehr so genau an die gesetze erinnern..

zb.: der steuerfahnderskandal in hessen, da hat ebendiese partei, die ja hier "keine andere wahl" hat doch bewiesen wie wichtig ihnen recht und ordnung ist..

http://www.fr-online.de/...



[ nachträglich editiert von masteroftheuniverse ]
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03.02.2012 19:26 Uhr von Lordkacke-WOB
 
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Juristisch eindeutig die Aufhebung: An Gesetze haben sich auch Politiker zu halten und wenn sie denken, sie sind etwas besseres, dann Imuntät weg. - so ist das nun mal.
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03.02.2012 20:38 Uhr von Jolly.Roger
 
+2 | -0
 
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@master: Das mag alles richtig sein.....

Aber kein Skandal oder keine andere Straftat ist eine Rechtfertigung um "hier mal ein Auge zu zu drücken".

Welches Zeichen hätte man denn gesetzt?
Solange andere eine schwerere Straftat begehen, sind die "weniger bedeutenden" Straftaten nicht so schlimm und können unter den Tisch fallen gelassen werden?

Wo soll das bitte hinführen?
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03.02.2012 22:49 Uhr von maki
 
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Interessant wäre mal, welche der "Ankläger" aus diesem Thread gleichzeitig für den korrupten Bundes-Pinoccio in die Bresche springen, dessen jahrelange Bestechlichkeit weit schwerer wiegen sollte als die "Störung/Behinderung" einer Demo.
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04.02.2012 01:34 Uhr von ElChefo
 
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master, maki: master

Mal rational betrachtet ist jede juristische Auseinandersetzung Paragraphenreiterei. Wenn es um Grundrechtsverletzung geht, MUSS sie es sogar sein. Da geht es nämlich auch um DEINE Rechte - nicht mehr und nicht weniger als die freiheitlich-demokratische Grundordnung steht damit auf dem Prüfstein.

Klingt hochtrabend, ist aber so. Eine freie, pluralistische Gesellschaft muss aushalten können, das es viele verschiedene Meinungsströmungen gibt, deren Verkünder und "Jünger" ihrem Konsens auch Ausdruck verleihen dürfen. Nicht mehr und nicht weniger steht im Grundgesetz.

Ausnahmslos jeder, der sich dagegen stellt, begeht damit ein Verbrechen gegen nichts weniger als diese freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ich wiederhole diesen Begriff ausdrücklich, um die Ernsthaftigkeit klarzustellen.
ALLE Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
ALLE Menschen haben das Recht auf ihre Meinung.
ALLE Menschen haben das Recht, ihre Meinung offen zu demonstrieren.
KEIN Mensch hat das Recht, einem anderen Menschen auch nur ein Quentchen der genannten Qualifikationen abzusprechen, erst recht nicht, wenn es sich "nur" um die Demonstration einer Gegenmeinung handelt.
Natürlich, davon sind Organe staatlicher Gewalt (vgl. Gewaltmonopol) ausgenommen, die aufgrund von Gesetzen Eingriffe in diese Grundrechte vornehmen (müssen).

Blockierer sind allerdings keine staatlichen Organe, erfüllen keinen hoheitlichen Auftrag, sondern stehen auf exakt derselben Stufe, auf rechtlicher Augenhöhe mit den Demonstranten der Gegenseite.

Würde eine "rechte" Vereinigung einen "linken" Aufmarsch durch Blockaden stören, würde die exakt selbe Argumentation hier stehen, nur mit vertauschten Begrifflichkeiten. Hier greift halt der Begriff der "Universalität" der Grundrechte. Da darf auch kein noch so sehr von sich selbst und seiner moralischen Überlegenheit Überzeugter eingreifen.

...und wie ich bereits sagte, nur wegen der ausbleibenden Verfolgung anderer Straftaten verliert ein Delikt kein bischen seines Charakters. Da kannst du noch so viele andere Fälle verlinken, das ändert nichts daran, das diese Individuen gegen geltendes Recht verstossen haben und damit verfolgt werden müssen.


maki

Sieh es endlich ein: Dein Begriff von "Rechtstaatlichkeit" hat 1990 aufgehört zu existieren. Du und deine Kollegen vom MfS haben ausgedient.

Sieh auch du es endlich ein: Ein Dieb gehört immer noch für seinen Diebstahl bestraft, selbst wenn ein Mörder seiner Strafe entgeht.

...selbst wenn ihr damals andere Verfahrensweisen mit ungeliebten Strömungen gelernt habt. Die Zeiten sind vorbei. Begreif das endlich. Nicht "wir" sind das "andere" Volk, ganz allein "du" bist ewiggestrig.
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04.02.2012 19:15 Uhr von masteroftheuniverse
 
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also nochmal: ich weiss dass es rechtlich einwandfrei ist zu ermitteln..

die frage war warum gegen diese 4?
" Nachdem Anzeigen gegen Spitzenpolitiker von SPD und Grünen, die ebenfalls an den Blockaden teilgenommen hatten, inzwischen wegen Geringfügigkeit niedergeschlagen sind, geht die Strafverfolgung der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN unvermindert weiter." (zb hermann schaus)

immer wenn irgendwas über die linken in der presse auftaucht, ist der tenor dass die linken unwählbar, nicht koalitionsfähig ist..

ich selber wähle nicht die linken und manchmal schiessen sie sich auch selbst ins bein mit sinnlosen sachen wie briefe an castro, aber sie von vornherein methodisch auszuschliessen ist nicht in ordnung..
von der journaille, die überhaupt nichts mehr hinterfragt mal ganz abgesehen..
DARAUF wollte ich hinaus
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04.02.2012 19:30 Uhr von ElChefo
 
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master: Naja, da stellt sich dann die Frage, mit welcher Begründung die Verfahren eingestellt wurden bzw. mit welcher Begründung die "Geringfügigkeit" festgestellt wurde.

Der letzte Satz der Quelle KÖNNTE da Aufschluss geben:

"Unterdessen teilte van Ooyen mit, die Dresdner Staatsanwaltschaft habe ihm zu einem früheren Zeitpunkt die Einstellung der Ermittlungen gegen Zahlung einer Auflage von 500 Euro angeboten. Nachdem er dies abgelehnt habe, sei die Aufhebung der Immunität beantragt worden."

Das mag jetzt jeder für sich selbst bewerten, aber vom Prinzip her sieht das so aus wie bei jedem Vergehen:
Du zahlst ein Strafgeld. Bist du damit nicht einverstanden, lehnst du das halt ab und man trifft sich vor Gericht.
...um diese Praxis aber umzusetzen, bedarf es halt der Aufhebung dieser Immunität.

Gleichzeitig könnte es auch erklären, wieso nur noch diese Köpfe im Gerede sind und die anderen nicht mehr. Entweder, sie haben ihre Ordnungs-, Buß-, Straf- (oder was auch immer diese Forderungen für einen Namen trufen) Gelder bezahlt womit die "Klamotte" rechtlich gegessen war - oder das Maß der Beteiligung an den vorgeworfenen Taten war bei den anderen fraglichen Personen deutlich niedriger angesetzt und deshalb tatsächlich geringfügiger. Leider gibt die Quelle dazu wenig her.

Bekannt ist allerdings, das in den jeweiligen Jugendabteilungen die Linken tatsächlich radikaler auftreten und auch für "robustere" Formen des Protestes werben. Das nur als Hinweis.

Letztlich ist die politische Ausrichtung - zumindest mir - reichlich egal.

Genauso hätte man damals Wolfgang Thierse und Christian Ströbele vor Gericht bringen können - ohne die Immunität des MdB bzw. damals beim Thierse den Nimbus des Bundestagspräsidenten. Glaub es oder nicht, da mach ich keine Unterschiede (...und nein, Union wähle ich auch nicht).
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04.02.2012 19:48 Uhr von masteroftheuniverse
 
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find es grad nicht: aber herr schaus hat die 500 auch nich bezahlt..
find auf die schnelle nur das:

"Van Ooyen erinnert daran, dass gegen Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, eine Einstellungsverfügung eingegangen sei. In dieser stelle die Staatsanwaltschaft Dresden richtigerweise fest, dass die Teilnahme an einer friedlichen Blockade nicht als verwerflich angesehen werden könne. Vielmehr sei das Motiv für das Verhindern des Neonazi-Aufmarsches ‚ein anerkannt sittliches´. Außerdem sei es die Absicht der Neonazis gewesen, so die Staatsanwaltschaft, die Opfer des vom deutschen Faschismus vom Zaun gebrochenen 2. Weltkrieges nachträglich zu verhöhnen. "

linksfraktion-hessen.de

edith: da geht es um dieselbe blockade..


[ nachträglich editiert von masteroftheuniverse ]
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04.02.2012 19:57 Uhr von ElChefo
 
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master: Daher ja auch die reichliche Nutzung des Konjunktivs. Ich sagte bewusst "könnte", weil ich es nicht wirklich weiss und nur hergeleitet habe.
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04.02.2012 21:03 Uhr von Jolly.Roger
 
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"Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte dies beantragt, da sie die Abgeordneten für Rädelsführer einer nicht genehmigten Anti-Neonazi-Demonstration im Jahr 2010 hält. Sie hätten damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. "

http://www.dnn-online.de/...

Kann es evtl. sein, dass diese vier ein bisschen mehr "veranstaltet" haben als die anderen?

Wenn ich mich recht erinnere, gab es damals mehrere Gruppen von Gegendemonstranten, das Argument "Der und der war aber auch in Dresden." zählt wohl nur bedingt. Wo und wie diese vier dort "demonstriert" haben, wissen wohl nur diese vier und die Staatsanwaltschaft genau. Wir können nur spekulieren. Oder Verschwörungstheorien entwickeln...

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