02.02.12 16:21 Uhr
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SPD-Justizminister Jochen Hartloff hält islamische Schiedsgerichte für zulässig

Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff meint, dass Islamische Schiedsgerichte in Deutschland zulässig wären. "Auch die Sportgerichtsbarkeit oder die Kirchen haben eine eigene Rechtsprechung, die dem inneren Frieden dient"

In moderner Form seien Scharia-Gerichte in Ordnung. Steinigungen zum Beispiel wären nicht akzeptabel. Ebenso sollte man die Frauenrechte überdenken.

In Großbritannien gibt es bereits Schlichtungsstellen, die auch vor Gericht durchsetzbar sind, dies liegt in Deutschland allerdings ausschließlich in der Hand der Gerichte.


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WebReporter: Klickklaus
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, SPD, Islam, Justizminister, Scharia
Quelle: www.welt.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.02.2012 16:25 Uhr von Rechthaberei
 
+34 | -6
 
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Was man für seine Wählerklientel nicht alles an: politischer Hurerei betreibt. Aufklärung ist wirklich nötig bei Teilen der SPD.

http://www.youtube.com/...
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02.02.2012 16:35 Uhr von jaycee78
 
+17 | -7
 
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Toll: Dort werden Frauen wegen ihres westlichen Lebensstils bestimmt zu Stockschlägen verurteilt.

Ihr seid Deutschland.
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02.02.2012 16:54 Uhr von architeutes
 
+15 | -5
 
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Zurück: ins Mittelalter , wer hätte das vorhergesehen .
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02.02.2012 16:56 Uhr von misantroph
 
+5 | -11
 
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das: hat nichts mit der trennung von kirche und staat zu tun. es geht doch nicht darum, dass z.b. ein islamischer dieb jetzt nicht nach dem strafgesetzbuch sondern nach der scharia verurteilt wird oder sowas. vllt sollten die leute, die gleich wieder aufschreien, mal nachlesen, was genau ein schiedsgericht ist (z.b. hier: http://de.wikipedia.org/...).
oder schonmal von einem schiedsrichter gehört? wenn ich beim fußball den ball in die hand nehme, dann interessiert das die deutsche justiz ziemlich wenig, den fußball-schiedsrichter, der also in einer absolut privaten sache "richtet" allerdings schon.
und genau darum gehts hier. streitigkeiten, die straf- oder wasauchimmer-rechtlich nicht(!) relevant sind, können entsprechend der regeln des islams entschieden werden, z.b. scheidungen. und natürlich besteht die gefahr, dass frauen vor einem islamischen schiedsgericht eher diskriminiert werden. aber wenn man das ganze offiziell zulässt, hat man auch die möglichkeit, zu kontrollieren. ich bin mir sicher, dass in deutschland jetzt schon nach scharia gerichtet wird, aber halt in irgendwelchen hinterhöfen oder moscheen.
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02.02.2012 17:18 Uhr von architeutes
 
+9 | -4
 
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Die Auslegung: des Islam ist nun mal nicht so einfach , da gibt es viele
verschiedene Gruppen , und wer soll dann festsetzen welche
Überzeugung die richtige ist . Da ist der Ärger vorprogramiert.
Wozu alles ändern , nur wegen Wählerstimmen ??
Wenn das Schule macht wird hier alles auf den Kopf gestellt.
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02.02.2012 17:30 Uhr von thatstheway
 
+9 | -4
 
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Die BRD geht baden, ein hoch auf Deutschland.
Ihr seht bzw. lest ja selbst was kommen soll und wer ist an der Spitze der Vaterlandsverräter.

Diese BRD und ihre Spitzbuben von Regierungen haben seit Mai 2005 ausgedient und der Großteil der BRD-Bevölkerung hat das immer noch nicht gemerkt oder wollen es nicht merken.

[ nachträglich editiert von thatstheway ]
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02.02.2012 17:35 Uhr von ElChefo
 
+10 | -1
 
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misantroph: Nehmen wir einfach mal an, das es genau so funktionieren soll, wie du geschrieben hast:
Diese Imame schlichten Angelegenheiten, die straf- oder zivilrechtlich nicht abgedeckt sind.

...das würde den Sinn eines solchen Schiedsgerichts allerdings konterkarieren: Es bleibt einfach nichts über, was man durch solch ein Schiedsgericht regeln müsste, weil entweder gar kein Gericht notwendig ist oder halt doch.

Dein Beispiel mit den Scheidungen... naja. Das einzige, was bei einer rechtlich verbindlichen Ehe vom Imam - auch heute schon - geschieden werden kann, ist der konfessionelle Teil. Die Auflösung des rechtlichen Teils (...also etwa auch Steuerrelevanz...) ist ein formal-juristischer Akt. Solch ein Akt widerum ist tatsächlich Sache der Gerichte.
Abgesehen davon muss man dabei auch wieder beachten, welche Staatsangehörigkeit die Ehepartner haben und/oder ihren überwiegenden Aufenthaltsort haben, denn danach richtet sich auch, welches Recht auf diese spezifische Ehe anzuwenden ist.

"ich bin mir sicher, dass in deutschland jetzt schon nach scharia gerichtet wird, aber halt in irgendwelchen hinterhöfen oder moscheen."

Davon ist auszugehen. Das diese Praxis allerdings weder legal noch in irgendeiner belastbaren Form verbindlich ist ergibt sich von selbst. Es gilt: One Country, One Law.
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02.02.2012 17:40 Uhr von architeutes
 
+7 | -2
 
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@misantroph: Wie ist das z.B. mit der Beschneidung von Frauen ?? Ist
durchaus legal im Islam , wer soll da entscheiden ?? Sowas
brauchen wir hier nicht.
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02.02.2012 17:47 Uhr von quade34
 
+10 | -4
 
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wird die SPD: jetzt zur Scharia Demagogischen Partei?
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02.02.2012 19:22 Uhr von misantroph
 
+0 | -8
 
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okay: @el chefo: du hast recht, der rechtliche teil einer scheidung, also die offizielle auflösung der ehe, ist sache der gerichte und das würde ja auch so bleiben, aber der konfessionelle teil ist vielen leuten eben auch wichtig und da hat ein deutsches gericht weder ahnung noch sollte es sich damit beschäftigen müssen.

mal ein anders beispiel: ein katholischer priester bricht den zölibat. solange es nicht mit einem minderjährigem partner/in ist, interessiert das die deutsche justiz kein bisschen, trotzdem hat die katholische kirche das recht, kirchenregeln entsprechende maßnahmen zu ergreifen (natürlich im rahmen der staatlichen gesetzgebung). und das gilt dann in dem kosmos "katholische kirche". und der priester darf dann halt nicht mehr mitspielen.
genauso wenig wie der fußballer der während eines bundesligaspiels im strafraum absichtlich den ball mit der hand berührt hat. würde ein sportgericht wahrscheinlich auch so bestätigen und der platzverweis würde für den kosmos "bundesliga" (oder jedes vom dfb ausgetragene turnier) gelten. versuchmal auf den nächsten bolzplatz zu gehen und einen spieler dort wegen des selben vergehens das weiterspielen zu verbieten und vor ein staatliches gericht zu zerren! viel glück!
und warum sollte es sowas für den islam nicht geben dürfen? eigene regeln, die im kosmos "islam" gültig sind und an die man sich hält, wenn man aktiv mitmachen will. vor einem schiedsgericht treffen sich 2 parteien freiwillig, um ihre sache eben von dieser instanz entscheiden zu lassen. da wird niemand zu peitschenhieben verurteilt oder zur steinigung. und wenn sich die islamische frau scheiden lassen will und der imam sagt, dass sie das nicht darf (keine ahnung, ob es da fälle gibt), dann muss sie halt auf die konfessionelle scheidung verzichten, müsste sie auch ohne schariagericht.
"Abgesehen davon muss man dabei auch wieder beachten, welche Staatsangehörigkeit die Ehepartner haben und/oder ihren überwiegenden Aufenthaltsort haben, denn danach richtet sich auch, welches Recht auf diese spezifische Ehe anzuwenden ist."
nein, natürlich müssen vllt in den details unterschiede gemacht werden, aber prinzipiell entscheidet ein deutscher richter, ob eine ehe nach deutschem recht geschieden ist oder nicht. sagen wir, nach schariarecht ist eine ehe nicht geschieden, der staatliche richter sagt, sie ist es. wonach richtet sich z.b. die steuerklasse, was meinst du?

@architeutes: das staatliche schiedsrecht entscheidet, ganz einfach. 10. buch zivilprozessordnung. ich bin kein anwalt, deswegen kann ich dir nicht sagen, wo, aber da steht sicher irgendwo drin, dass bestimmte staatliche rechtsvorschriften nicht gebrochen werden dürfen, z.b. das grundrecht auf körperliche unversehrtheit. und außerdem: schiedsgericht (wie schon erwähnt) = freiwillig. wenn ein mädchen gegen ihren willen beschnitten werden soll, schließt das ja schon zwang ein, d.h. es dürfte vor einem schariagericht nicht verhandelt werden, auch staatliches schiedsrecht.
haben wir alles schon geregelt und wenden es für alles mögliche an, eben z.b. sport oder die kirche, erbstreitigkeiten... aber beim thema islam kriegen sofort alle panik und die vernunft setzt aus.
achja, architeutes: http://de.wikipedia.org/...
zusammenfassung: in erster linie muslime, aber auch christen und juden, "Allerdings geht die Praxis auf vorchristliche und vorislamische Zeit zurück."
ist nicht immer alles so einfach...
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02.02.2012 19:30 Uhr von zoc
 
+4 | -3
 
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Nur zur Info: Es gibt auch eine jüdische Gerichtsbarkeit und ist Ganz und Gebe.

Gleiche Berechtigung für alle ...

Mir persönlich wäre aber lieb: weder das eine, noch das andere.
Denn Gesetzmäßigkeit aufgrund einer hirnlosen Einbildung, sind per se völliger Humbug.

Meines Wissens nach gibts auch keine Gerichte die sich um die Gesetzmäßigkeiten der Zahnfee oder Kobolde kümmert
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02.02.2012 19:49 Uhr von ElChefo
 
+5 | -2
 
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misantroph: "aber der konfessionelle teil ist vielen leuten eben auch wichtig und da hat ein deutsches gericht weder ahnung noch sollte es sich damit beschäftigen müssen."

Tun sie ja auch nicht. Die einzig rechtsverbindliche Form der Ehe ist die zivilrechtliche Ehe. Heirate ich nur vor der Kirche (...Substitut, ersetze jeweils andere Bezeichnung je Konfession) erhalte ich auch keinerlei gesetzliche Vorteile, die die Ehe mit sich bringt. Von daher braucht es auch kein Gericht - und auch keinen Schiedsmann.

"ein katholischer priester bricht den zölibat. solange es nicht mit einem minderjährigem partner/in ist, interessiert das die deutsche justiz kein bisschen, trotzdem hat die katholische kirche das recht, kirchenregeln entsprechende maßnahmen zu ergreifen (natürlich im rahmen der staatlichen gesetzgebung)."

Arbeitsrechtlich, ja. So, wie ein x-beliebiger Arbeitgeber dir wegen (nahezu) x-beliebigem Bruch des Arbeitsvertrags kündigen kann. Mehr stellt dieser Bruch des Zölibats nämlich nicht dar.

"genauso wenig wie der fußballer der während eines bundesligaspiels im strafraum absichtlich den ball mit der hand berührt hat"

Der Fußballer hat ebenfalls kein Recht gebrochen, sondern Regeln. Er hat ebenfalls in seinem Arbeitsvertrag zugesichert, das er "perfekte Arbeitsleistung" zur Verfügung stellt ("perfekt" im arbeitsrechtlichen Sinne). Zwar wird kein Verein einem Spieler wegen Regelverstössen kündigen, aber wenn man es extragenau betrachtet, wäre diese Option denkbar.

"und warum sollte es sowas für den islam nicht geben dürfen?"

Weil es dann doch das Monopol auf Rechtsprechung gibt. Sorry, wenn ich das so eng sehe... aber im Endeffekt sind alle bisher genannten Beispiele nur Ableitungen sowieso existierenden deutschen Rechts.
Alles, was darüber hinausgeht, kommt gefährlich nah an die Verfassungswidrigkeit heran, da einige deiner Bürgerrechte sogar derart mandatorisch sind, das du sie sogar auf eigenen Wunsch nicht aufgeben kannst.

"...dann muss sie halt auf die konfessionelle scheidung verzichten, müsste sie auch ohne schariagericht."

Dann stellt sich doch erst recht die Frage, wozu diese "Gerichte" noch gut sein sollen. In dieser von dir genannten Form würden sie der üblichen Übervorteilung Einiger sogar noch eine rechtliche Legitimität hinzusuggerieren.

"nein, natürlich müssen vllt in den details unterschiede gemacht werden, aber prinzipiell entscheidet ein deutscher richter, ob eine ehe nach deutschem recht geschieden ist oder nicht."

Nicht so ganz. Prinzipiell entscheidet ein deutscher Richter nur, ob eine deutsche Ehe geschieden ist oder nicht. "Deutsche Ehe" kann auch eine ausländische Ehe sein, deren Status Deutschland regelmässig anerkennt. Halten wir am Rande fest: Deutschland erkennt nur die zivilrechtliche Ehe an.
Islamische Ehen, die eben nicht unter diese zivilrechtliche "Qualifikation" fallen, werden so oder so von Imamen geschieden, wo dies - ihres Erachtens - möglich ist. Das hat allerdings immer noch keinen Charakter, der die juristische Legitimation als "Gericht" benötigen würde - ähnlich der konfessionellen Ehe-Auflösung bei Christen.

"wonach richtet sich z.b. die steuerklasse, was meinst du?"

Nach dem (staatlichen) Richterspruch natürlich. Steuern können als staatliches Instrument ja auch nur durch staatlichen Spruch geändert werden.

Interessant wird es dann allerdings, wenn ein solcher Scharia-Richter einen Spruch fällt, der in Kontrast mit der zivilrechtlichen Auffassung steht.
...und genau da beginnt auch meine Skepsis gegenüber "Alternativ-"Gerichten.


PS@Zoc

Es gibt theoretisch Schlichtergruppen in allen Interessenlagen. Rechtliche Verbindlichkeit erhalten sie allerdings ausschliesslich über die Akzeptanz aller beteiligten Parteien.
Daher verfügen sie auch lediglich über vertragsrechtliche Legitimation und Verbindlichkeit.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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02.02.2012 21:59 Uhr von CoffeMaker
 
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Ich glaube die meisten hier verstehen das falsch. Es geht nicht um Rechtsprechung im Sinne von Gerichten sondern um eine ausgerichtliche Einigung in Schiedskommissionen.
Normaler Straftaten werden weiterhin von den Volksgerichten gerichtet. Hier gehts um Fälle im Alltag (jemand hat was kaputt gemacht, der Sohn hat in den Hausflur gepinkelt ect...)

Schiedskommissionen behandeln nur Fälle in der die 2 Parteien für diese Art der Schlichtung zustimmen, ist also keine Pflicht. Gleichzeitig entlastet das die Gerichte mit Bagatellen und billiger für die Streitenden wird es auch.

[ nachträglich editiert von CoffeMaker ]
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02.02.2012 23:08 Uhr von ElChefo
 
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Coffeemaker: Ganz so einfach ist es dann doch leider nicht. Mit Blick auf die Quelle fallen da einige (im Optimalfall) unglückliche bzw. (im schlechtesten Fall) schlichtweg irreführende, rechtswidrige Formulierungen auf.

Beispielsweise:
"Wenn diese Gerichte allerdings den Anspruch haben, den Rechtsstaat und dessen Institutionen zu ersetzen, und die allgemeine Rechtsprechung keine Rolle mehr spielt, dann ist das eine kritische Entwicklung."

...das wäre keine kritische Entwicklung, es wäre schlicht ein Rechtsbruch.
Äusserungen wie Pierre Vogels "Wenn die Scharia und das Grundgesetz in Konflikt geraten, gilt für mich als gläubigem Muslim natürlich die Scharia" sind da nicht gerade hilfreich. Mag sein, das sie nicht die Grundlinie der Idee darstellen, aber sie offenbaren das Potential, das dahinter steckt: Nicht die Entwicklung einer Parallelgesellschaft, sondern ihre Fundamentierung.

"Steinigen ist menschenrechtswidrig"

Auch wieder so ein Streitpunkt: Steinigung ist nicht nur menschenrechtswidrig, es ist simpel und einfach illegal. Wir reden ja immerhin vom deutschen Rechtsraum. Entschuldige meine möglicherweise vorhandene Engstirnigkeit, was sowas angeht - aber solch ein Satz ist doch relativierend.

"Allerdings kann nach dem in Deutschland angewandten Internationalen Privatrecht hier die Scharia ins Spiel kommen, wenn sie gesetzliche Grundlage im Herkunftsland der Kläger ist."

Wieder so ein Knackpunkt - meiner Meinung nach sogar der Zentrale, auch wenn er nur indirekt mit Schiedsgerichten zu tun hat.
Dinge, die in Deutschland geschehen unterliegen der deutschen Rechtsprechung. Wenn ein Amerikaner in Deutschland seine Waffe offen führt, mag das in seiner Heimat legal sein - hier nicht. Wenn ein Deutscher in Frankreich zu schnell fährt, wird er nach französischer Bußgeld-Maßgabe bestraft - nicht nach deutscher.
...usw.

Soviel zur Quelle.

"Hier gehts um Fälle im Alltag (jemand hat was kaputt gemacht, der Sohn hat in den Hausflur gepinkelt ect...)"

Wenn es denn dabei bleibt, okay. Es gibt genug Gemeinden, in denen der Imam einen vergleichbaren "Service" anbietet.
...trotzdem frage ich mich dabei, was an der mutmaßlichen bisherigen Praxis so schlecht gewesen sein soll, das sie nun auf einmal für Muslime nicht mehr gut genug sein soll.

"Schiedskommissionen behandeln nur Fälle in der die 2 Parteien für diese Art der Schlichtung zustimmen, ist also keine Pflicht."

Soweit, so gut,... aber: Wer kontrolliert diese Praxis? Wer kontrolliert den tatsächlichen Handlungsumfang einer solchen Kommission, das sie auch tatsächlich "nur" Alltagskram bearbeitet und nicht durch "gewachsene" Gemeindestruktur und hierarchische Strukturen innerhalb der Zielgruppe stillschweigend auch den straf-/zivilrechtlichen Bereich vereinnahmt? Wer garantiert dafür, das die Entscheidung beider Parteien für eine solche Kommission statt dem "ordentlichen" Gericht auch aus freiem Willen entstand? Wie steht es um Fälle, die zwar nach Scharia keinen Rechtsfall bedeuten, im deutschen Recht allerdings schon? Wie steht es mit der (Bürger-)Rechte-Garantie für alle beteiligten Parteien, wo bekannt ist, das die Scharia deutlich unterschiedliche Rechte vergibt?

"Gleichzeitig entlastet das die Gerichte mit Bagatellen und billiger für die Streitenden wird es auch."

Das ist tatsächlich ein ernsthafter Vorteil. (...keine Ironie, das meine ich schon so) ;-)
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03.02.2012 17:22 Uhr von