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Fiskalpakt: 25 EU-Länder einigen sich

Alle Länder der EU, mit den Ausnahmen Großbritannien und Tschechien, haben sich auf den Fiskalpakt geeinigt. Dahinter steht die Einigung, strenge Disziplin im Haushalt in den Verfassungen der Länder zu verankern. Auch eine verfassungsmäßige Schuldenbremse und automatische Sanktionen gehören dazu.

Für den Gipfel waren nur vier Stunden eingeplant. Eines der Hauptthemen ist dabei der Rettungsschirm ESM. Hilfe aus diesem Fonds wird direkt an die Unterzeichnung des Fiskalpakts gekoppelt. Dass sich Tschechien am Fiskalpakt nicht beteiligen will, kam überraschend.

Die "Schuldenbremse" soll dabei das strukturelle Defizit auf 0,5 Prozent eindämmen. Automatische Strafen bis zur Höhe von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind auch eingeplant. Die Strafen sind dann direkt an den ESM zu zahlen.


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WebReporter: ouster
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Einigung, Tschechien, Pakt
Quelle: www.sueddeutsche.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.01.2012 23:12 Uhr von xjv8
 
+2 | -2
 
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Die Griechen: haben sich auch zu Sparmassnahmen verpflichtet, passiert ist nicht viel, und die EU erhebt den moralischen Zeigefinger und überweist die Kohlen nach Athen. Und die Griechen, die Griechen machen auf Stolz, zeigen Merkel und dem restlichen politischen Volk den unmoralischen Mittelfinger und lassen es gut sein. Das schlimme dabei ist, dass ich den Griechen das nicht mal verübeln kann, die verarschen die EU nach Strich und Faden und Brüssel, Brüssel zahlt.
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30.01.2012 23:44 Uhr von Semper_FiOO9
 
+4 | -1
 
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"Dahinter steht die Einigung, strenge Disziplin im Haushalt in den Verfassungen der Länder zu verankern."

gut :) dann braucht sich die Deutschland GmbH nicht daran zu halten. Sie hat nämlich keine Verfassung
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31.01.2012 10:13 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+2 | -1
 
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Unkritische News naiver Kommentar des Autors.

Hier zeigt sich leider einmal mehr, wie vergeblich jene Portale gegen den Mainstream arbeiten, die versuchen Aufklärungsarbeit zu leisten.

Merkels Botschaft wird gefressen, man feiert den 25. Vertrag und ignoriert darüber hinaus die politischen Realitäten - etwa in Frankreich.

Doch vergebens, an dieser Stelle noch etwas zu kommentieren...das hieße wieder bei Adam & Eva anzufangen...

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]

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