Fiskalpakt: 25 EU-Länder einigen sich
Alle Länder der EU, mit den Ausnahmen Großbritannien und Tschechien, haben sich auf den Fiskalpakt geeinigt. Dahinter steht die Einigung, strenge Disziplin im Haushalt in den Verfassungen der Länder zu verankern. Auch eine verfassungsmäßige Schuldenbremse und automatische Sanktionen gehören dazu.
Für den Gipfel waren nur vier Stunden eingeplant. Eines der Hauptthemen ist dabei der Rettungsschirm ESM. Hilfe aus diesem Fonds wird direkt an die Unterzeichnung des Fiskalpakts gekoppelt. Dass sich Tschechien am Fiskalpakt nicht beteiligen will, kam überraschend.
Die "Schuldenbremse" soll dabei das strukturelle Defizit auf 0,5 Prozent eindämmen. Automatische Strafen bis zur Höhe von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind auch eingeplant. Die Strafen sind dann direkt an den ESM zu zahlen.
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