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Verfassungsschutz überwacht mehr Abgeordnete der Linken als angenommen

Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat geäußert, dass der Verfassungsschutz weit mehr Abgeordnete der Linkspartei überwacht als bisher angenommen. So sollen laut Ernst mindestens 42 Abgeordnete unter Beobachtung stehen, was mehr als die Hälfte der Fraktion ist.

Bislang war lediglich bekannt, dass 27 Abgeordnete der Linkspartei beobachtet werden. Ernst berichtete weiter, dass die Behörden unter anderem von Bayern und Baden-Württemberg Abgeordnete der Linkspartei beobachten würden.

Ernst sagte außerdem, dass egal wo immer der Verfassungsschutz "spitzeln" würde. Dem Innenminister Hans-Peter Friedrich warf Ernst vor, vertuschen zu wollen. Friedrich solle laut Ernst schnellstens Aufklärung leisten, welche Abgeordneten wie und warum ausgespäht wurden.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Die Linke, Abgeordnete, Verfassungsschutz, Klaus Ernst
Quelle: www.tagesschau.de

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28.01.2012 16:38 Uhr von Aggronaut
 
+15 | -6
 
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BastB: wie kommts du nur auf solch eine idee ?
niemand muss überwacht werden, das ist absoluter hirnfick. wem hilft die überwachung und wofür soll es gut sein, du glaubst doch nicht das die linken oder rechten im hinterzimmer bomben basteln?
Ich will hier keine DDR
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28.01.2012 16:38 Uhr von Pils28
 
+20 | -4
 
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Da werden auf Kosten von Steuergeldern, politische: Gegner überwacht. Hintergrund ist angebliche Verfassungsfeindlichkeit. Und wenn dann per Zufall auch anderes Kompromat einem in die Hände fällt, dann kann man dieses strategisch bei Bedarf im nächsten Wahlkampf einsetzen. So sieht das wohl der Herr Friedrich und so sahen das viele seiner Vorgänger. Vielleicht sollte man denen mal aus Tradition braune Hemden austeilen.
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28.01.2012 16:42 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+15 | -3
 
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Hatte jemand etwas anderes in diesem Feudal-Staat der Vermögenden und Banker erwartet?

In diesem Staat und in diesem System wird sich das Blatt für Arbeitnehmer erst dann zum Besseren wandeln, wenn das Volk die kriminelle Energie hinter den regierenden Feudal-Parteien erkennt.

Diesbezüglich ist man uns in Südeuropa, Frankreich, Benelux, der Schweiz und Skandinavien weit voraus. Indem man sich nicht bereit erklärt, dieses System überstülpen zu lassen, wird die Verfolgung Andersdenkender in diesem Staate nur noch weiter zunehmen - um zu verhindern, dass einige Industrie-Barone, ihre Anteilseigner und Finanziers demnächst hohe dreistellige oder gar vierstellige Ponzi-Forderungen abschreiben müssen.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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28.01.2012 16:43 Uhr von kranfuehrer
 
+4 | -17
 
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28.01.2012 16:56 Uhr von Aggronaut
 
+11 | -3
 
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BastB: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Benjamin Franklin
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28.01.2012 17:00 Uhr von Pilot_Pirx
 
+10 | -2
 
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das ist ein: unglaublicher Vorgang und zeigt nur ein weiteres mal, wie weit sich die aktuell Regierenden schon von demokratischen Regeln entfernt haben, sie spucken geradezu darauf.

Jetzt wird es wirklich mal Zeit, diesen Anfängen zu wehren.
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28.01.2012 17:09 Uhr von ElChefo
 
+4 | -5
 
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Aggronaut: Würdest du genauso darüber reden, wenn es um die Überwachung von NPD- oder DVU-Politikern ginge?

(...am Rande: Die Überwachung, die in diese Richtung stattfindet, ist rund 200.000 Euro umfangreicher)
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28.01.2012 17:50 Uhr von Butter-Milch
 
+1 | -5
 
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Ich sag nur eins : Ha-Ha ^^

Jetzt wissen die auch mal wie das so ist wenn´s in der Leitung knistert und zu gewissen Tagen im Jahr ein Auto vor dem Haus steht wo zwei Herren mit ´ner Bildzeitung und ´ner Kanne Kaffee drinne sitzen. Aläbätsch PDS-Socken.
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28.01.2012 18:43 Uhr von ElChefo
 
+2 | -3
 
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Terrorstorm: "Gebracht" hat es unter anderem dieselbe, aber deutlich weniger beachtete Empörung rechter Politiker (...und sonst von keinem...), einige Festnahmen sowie Verfahren gegenüber Parteigenossen.
...auf der "linken" Seite wurde allerdings niemand behelligt. Insofern, die können diese Untersuchung, sofern sie ergebnislos verläuft, doch genauso als Freispruch werten. Verdachtsmomente sind ja nun auch dazu da, sie zu entkräften.

Betrachte es doch mal logisch:
Wenn du wegen irgendwas verdächtigt wirst, ist doch die logische Folge, das du alles tust, den Verdacht auszuräumen... und nicht in aller Hysterie über die Dreistigkeit des Rechtstaats zu motzen?

Abgesehen davon geht das an meiner Frage vorbei:
Wäre die Empörung genauso groß, wenn es um die Überwachung von NPD- oder DVU-Politikern gehen würde?

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