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28.01.12 16:19 Uhr
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Verfassungsschutz überwacht mehr Abgeordnete der Linken als angenommen

Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat geäußert, dass der Verfassungsschutz weit mehr Abgeordnete der Linkspartei überwacht als bisher angenommen. So sollen laut Ernst mindestens 42 Abgeordnete unter Beobachtung stehen, was mehr als die Hälfte der Fraktion ist.

Bislang war lediglich bekannt, dass 27 Abgeordnete der Linkspartei beobachtet werden. Ernst berichtete weiter, dass die Behörden unter anderem von Bayern und Baden-Württemberg Abgeordnete der Linkspartei beobachten würden.

Ernst sagte außerdem, dass egal wo immer der Verfassungsschutz "spitzeln" würde. Dem Innenminister Hans-Peter Friedrich warf Ernst vor, vertuschen zu wollen. Friedrich solle laut Ernst schnellstens Aufklärung leisten, welche Abgeordneten wie und warum ausgespäht wurden.


WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: Die Linke, Abgeordnete, Verfassungsschutz, Klaus Ernst
Quelle: www.tagesschau.de
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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen Sehr gut...   
 
+6 | -20
 
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28.01.2012 16:32 Uhr von BastB
Kommentar ansehen BastB   
 
+15 | -6
 
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28.01.2012 16:38 Uhr von Aggronaut
wie kommts du nur auf solch eine idee ?
niemand muss überwacht werden, das ist absoluter hirnfick. wem hilft die überwachung und wofür soll es gut sein, du glaubst doch nicht das die linken oder rechten im hinterzimmer bomben basteln?
Ich will hier keine DDR
Kommentar ansehen Da werden auf Kosten von Steuergeldern, politische   
 
+20 | -4
 
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28.01.2012 16:38 Uhr von Pils28
Gegner überwacht. Hintergrund ist angebliche Verfassungsfeindlichkeit. Und wenn dann per Zufall auch anderes Kompromat einem in die Hände fällt, dann kann man dieses strategisch bei Bedarf im nächsten Wahlkampf einsetzen. So sieht das wohl der Herr Friedrich und so sahen das viele seiner Vorgänger. Vielleicht sollte man denen mal aus Tradition braune Hemden austeilen.
Kommentar ansehen Hatte jemand etwas anderes...   
 
+15 | -3
 
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28.01.2012 16:42 Uhr von Baron-Muenchhausen
...in diesem Feudal-Staat der Vermögenden und Banker erwartet?

In diesem Staat und in diesem System wird sich das Blatt für Arbeitnehmer erst dann zum Besseren wandeln, wenn das Volk die kriminelle Energie hinter den regierenden Feudal-Parteien erkennt.

Diesbezüglich ist man uns in Südeuropa, Frankreich, Benelux, der Schweiz und Skandinavien weit voraus. Indem man sich nicht bereit erklärt, dieses System überstülpen zu lassen, wird die Verfolgung Andersdenkender in diesem Staate nur noch weiter zunehmen - um zu verhindern, dass einige Industrie-Barone, ihre Anteilseigner und Finanziers demnächst hohe dreistellige oder gar vierstellige Ponzi-Forderungen abschreiben müssen.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
Kommentar ansehen ..und das ist gut so   
 
+4 | -17
 
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28.01.2012 16:43 Uhr von kranfuehrer
Kommentar ansehen @Aggronaut   
 
+3 | -11
 
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28.01.2012 16:46 Uhr von BastB
Ich will hier auch keine DDR oder eine andere extremistische Staatsform und gerade deshalb müssen bestimmte poltische Gruppierungen, die bekannt für ihre extremen Ansichten sind, überwacht werden.
Kommentar ansehen BastB   
 
+11 | -3
 
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28.01.2012 16:56 Uhr von Aggronaut
„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Benjamin Franklin
Kommentar ansehen das ist ein   
 
+10 | -2
 
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28.01.2012 17:00 Uhr von Pilot_Pirx
unglaublicher Vorgang und zeigt nur ein weiteres mal, wie weit sich die aktuell Regierenden schon von demokratischen Regeln entfernt haben, sie spucken geradezu darauf.

Jetzt wird es wirklich mal Zeit, diesen Anfängen zu wehren.
Kommentar ansehen Aggronaut   
 
+4 | -5
 
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28.01.2012 17:09 Uhr von ElChefo
Würdest du genauso darüber reden, wenn es um die Überwachung von NPD- oder DVU-Politikern ginge?

(...am Rande: Die Überwachung, die in diese Richtung stattfindet, ist rund 200.000 Euro umfangreicher)
Kommentar ansehen @ BastB   
 
+13 | -0
 
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28.01.2012 17:34 Uhr von Zeus35
Knalltüten wie Du sind mir die liebsten.

"Ich will hier auch keine DDR oder eine andere extremistische Staatsform und gerade deshalb müssen bestimmte poltische Gruppierungen, die bekannt für ihre extremen Ansichten sind, überwacht werden."

Deine "demokratischen" Regierungen haben auf seeeehr UNDEMOKRATISCHE Weise den Weg zum Polizeistaat weiter geöffnet.

Oder für was hältst Du ACTA?!
ACTA ist ein Werkzeug, dass in einer freiheitlichen Demokratie NICHTS zu suchen hat, dessen Zulassung hinter verschlossenen Türen ist EXTREM!!!!

Warum werden Mitglieder einer gewählten Partei überhaupt überwacht?

Ich habe noch NICHT EINMAL was von den Linken gehört, dass das Nazi-Gequatsche eines Kauders übertrumpfen würde.

Ist etwa der immer unverhohlener auftretende Wirtschaftsfeudalismus nicht Extrem?

Merkel selbst hat öffentlich gesagt, dass wir in Deutschland nicht für immer ein Recht auf Demokratie und "soziale" Marktwirtschaft hätten.

Und ich kann mir sehr gut vorstellen an was für ein System sie dabei denkt, ganz bestimmt nicht an DDR 2.0!
Kommentar ansehen ^^   
 
+1 | -5
 
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28.01.2012 17:50 Uhr von Butter-Milch
Ich sag nur eins : Ha-Ha ^^

Jetzt wissen die auch mal wie das so ist wenn´s in der Leitung knistert und zu gewissen Tagen im Jahr ein Auto vor dem Haus steht wo zwei Herren mit ´ner Bildzeitung und ´ner Kanne Kaffee drinne sitzen. Aläbätsch PDS-Socken.
Kommentar ansehen @ Chef   
 
+5 | -1
 
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28.01.2012 18:28 Uhr von Terrorstorm
Siehst ja, was die 200.000 mehr gebracht haben ^^ Witzbold.

Vielleicht sollte man erstmal die Überwacher überwachen. Und sobald dort die radikalen und verfassungsfeindlichen Subjekte ausgesiebt sind, darf man gerne nochmal diskutieren, wie nun der Staat geschützt wird.
Z. Zt. ist doch der Bock Gärtner.

[ nachträglich editiert von Terrorstorm ]
Kommentar ansehen Terrorstorm   
 
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28.01.2012 18:43 Uhr von ElChefo
"Gebracht" hat es unter anderem dieselbe, aber deutlich weniger beachtete Empörung rechter Politiker (...und sonst von keinem...), einige Festnahmen sowie Verfahren gegenüber Parteigenossen.
...auf der "linken" Seite wurde allerdings niemand behelligt. Insofern, die können diese Untersuchung, sofern sie ergebnislos verläuft, doch genauso als Freispruch werten. Verdachtsmomente sind ja nun auch dazu da, sie zu entkräften.

Betrachte es doch mal logisch:
Wenn du wegen irgendwas verdächtigt wirst, ist doch die logische Folge, das du alles tust, den Verdacht auszuräumen... und nicht in aller Hysterie über die Dreistigkeit des Rechtstaats zu motzen?

Abgesehen davon geht das an meiner Frage vorbei:
Wäre die Empörung genauso groß, wenn es um die Überwachung von NPD- oder DVU-Politikern gehen würde?
Kommentar ansehen Ist das unsere Demokratie??   
 
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29.01.2012 08:37 Uhr von ImmerNurIch
""...laut «Focus» hervor, dass die Sicherheitsbehörden die Linke nach wie vor als verfassungsfeindlich einstufen...""

Wenn dies auch Grund zur Überwachung gibt, dann müßten nach demokratischem Gleichheitsprinzip auch die Regierungspateien überwacht werden, denn was die da veranstalten, ist sogar offenener und fortgesetzter Bruch der Verfassung und die verantwortlichen Polithuren pfeiffen offen auf ihren Amtseid.

Es sollte tunlichst verhindert werden, was aktiv dem "Wohl des Volkes" schadet.
Ungeachtet der "Gesinnung" der Linken mutet dieser Aktionismus eher an, dass nur eine unbequeme Partei ausgebootet werden soll, weil sie nicht in das VolksAbzockProgramm der Regierenden paßt. Warum darf diese Partei denn politisch aktiv sein und warum hat diese Partei heute noch mehr Wähler, als die FDP??


Wer den Fuchs vertreiben will, der sollte nicht den Wolf gewähren lassen.

[ nachträglich editiert von ImmerNurIch ]

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