Bundesfinanzhof: Deutsches Steuerrecht sei "desolat" und nicht nachvollziehbar
Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs, hat das geltende deutsche Steuerrecht als "desolat" bezeichnet. Sogar Finanzbeamte könnten "das Recht nicht mehr nachvollziehen", so Mellinghoff gegenüber der "Wirtschaftswoche".
Das derzeitige System ließe es nicht zu, dass man das Ziel der Steuergerechtigkeit erreiche. Es sei unmöglich, dass es eine gerecht verteilte Steuerlast für den deutschen Steuerzahler gebe, um die Gesamtlast zu tragen.
Besonders zu bemängeln seien laut Mellinghoff Absprachen zwischen Unternehmen und der Steuerbehörde. Die Festlegung der Steuern würde in diesen Fällen nicht mehr den Rechtsmaßstäben genügen. Es zähle nur Verhandlungsgeschick.
264
