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28.01.12 09:33 Uhr

501

+7 | -2

Berlin: Trotz Urteil - Polizei will Trojaner kaufen

Der Berliner Polizei scheint es nicht wirklich zu stören, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit einem Urteil gegen die Nutzung des sogenannten Staatstrojaners gestellt hat.

Die Behörde will für 280.000 Euro von der Firma Syborg einen Trojaner kaufen und diesen zur Überwachung einsetzen.

Kritische Stimmen warnen nun Berlins Innensenator Frank Henkel vor einen eventuellen Verfassungsbruch.

WebReporter:

leerpe

Rubrik:

Politik / Inland

Schlagworte:

, , ,

Quelle:

newspresso.gulli.com

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1-3/3

3 User-Kommentare

Kopfschuss

+14 | -0

28.01.2012 09:46 Uhr von ImmerNurIch

>>Kritische Stimmen warnen .... vor einen eventuellen Verfassungsbruch.<<

WO ist das Problem?
Wenn das die Regierungshuren dürfen, warum dann nicht auch die Polizei?
Wir sind doch ein demokratisches Volk?

Und wenn dieser "Trojaner" doch nicht zum Einsatz kommt, sind zwar 280.000 Euro verbrannt. Doch im Vergleich zum EU-Geldverbrennen eher ein Klacks -
zahlt eh der dumme Bürger.

Interessanterweise behauptet die gleiche "Polizei", dass das Rechtsempfinden der Bürger immer stärker nachlasse.

[ nachträglich editiert von ImmerNurIch ]

Da das Ding nicht Linux kompatibel ist

+3 | -1

28.01.2012 10:07 Uhr von tulex

muss man wohl nur das Betriebssystem wechseln, schon ist man sicher :-)

Verfassungsbruch durch den Staat

+19 | -0

28.01.2012 10:40 Uhr von tsunami13

Wo ist die news?
- geklaute Steuercd gekauft
- 1 € Jobber dürfen keine reg. Jobs zerstören
- Subventionen an die Commerzbank fliessen in private Taschen
- gekaufte Doktortitel -> Einstellung, mehr Gehalt, nach Auffliegen nichts.
- Bedingungen für Müllermilch Subventionen nicht eingehalten
- Auf Staatskosten Urlaub gemacht
- Vorteilname im Amt
- Missbrauch von Schutzbefohlenen ohne Konsequenzen
- Stasivergangenheit -> Zur Belohnung gibts den gleichen Posten im Westen
- Abzocke an den Tankstellen
- Die Renten sind sicher
- Zwei Klassen Gesundheitssystem
...
...
..
...

1-3/3

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