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ACTA: Berichterstatter der EU-Parlaments, Kader Arif, tritt zurück

Der Berichterstatter im Handelsausschuss des Europaparlaments, Kader Arif, ist unter scharfem Protest zurückgetreten. "Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil", verlautbarte er in einer Mitteilung.

Ihn verärgerte die fehlende "Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt."

Aufgrund des beschleunigten Zeitplanes, konnte er seine Aufgaben als Berichterstatter nicht mehr nachkommen. Die Kommission betone zwar, dass ACTA keine Auswirkungen auf europäisches Recht habe, doch warnt Arif: "Dieses Abkommen kann massive Konsequenzen für das Leben der Bürger haben."


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WebReporter: Hainstille
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Rücktritt, Parlament, Berichterstattung, ACTA
Quelle: www.heise.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.01.2012 18:34 Uhr von Hainstille
 
+7 | -1
 
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Für mich sehr bedenklich, was der gute Mann da vom Stapel lässt. Ich kann hier persönlich nur Kalkül sehen; Natürlich lehne ich Copyright-Verletzungen und illegale Kopien ab, doch sind sie wohl im Vergleich zur massiven Einschränkung des Internets das kleinere Übel.
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27.01.2012 18:59 Uhr von Pilot_Pirx
 
+9 | -1
 
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so ist sie halt: die liebe EU - zum kotzen.

Ständig werden über die Köpfe der Bürger hinweg Privatinteressen durchgesetzt.
Na was sagt denn der neue deutsche Präsident des EU-Parlamentes dazu?
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27.01.2012 20:28 Uhr von Götterspötter
 
+5 | -0
 
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Wenn ACTA doch angeblich keine Auswirkungen auf das EU-Recht hat ? warum braucht man dann dieses Gesetz ?????

Fragen über Fragen ?

Das ist schlichtweg Lobbyarbeit in Perfektion gewesen bis jetzt und sobald diese Gesetz durchgewunken ist - sollte man eine Klage dagegen einreichen ES verstösst gegen Demokratie und Menschenrechte !

ACTA wäre in einer Welt in der alle Menschen gleich und in Freiheit und Wohlstand leben würden - wohl ein "gutes Gesetzt" ..... aber in so einer Welt bräuchte man es nicht !
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02.02.2012 04:30 Uhr von silent_warior
 
+3 | -0
 
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Einfach durchwinken ist nicht Jeder der es nicht okay findet dass Private Unternehmen ein Gesetzt entwickeln (und bei uns einschleusen) welches ihnen die Macht verleiht sehr weitreichende Beschränkungen zu erwirken sollte sich hier einklinken.

Es geht ja nicht nur darum dass hier das kopieren noch stärker beschränkt wird.

Das Problem ist dass dem ISP (dein Internetprovider) auferlegt wird dass die Daten die über deinen Internetanschluss gesendet werden überprüft werden.

Das nennt sich "DeepPackage Inspection" also der Inhalt wird analysiert damit man weiß was Du jeden Tag im Netz gemacht hast, die Technologie dafür liefern deutsche Unternehmen schon an (Terror-) Staaten die gegen die Menschenrechte verstoßen und ihre Bevölkerung damit unterdrücken können. (ShortNews hat darüber berichtet)

Es nutzt also auch dem Staat wenn dieses Gesetz eingeführt wird, deshalb gibt es dagegen auch keinen Widerstand ... in der Politik.

Nutzt wenigstens die Petition :
http://www.avaaz.org/...

Kleine Veranschaulichung da sich kein normaler Bürger dieses ACTA-Abkommen durchlesen wird:
http://www.youtube.com/...

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