Urteil: Bundespräsident Christian Wulff darf als "Lügner" bezeichnet werden
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat geurteilt, dass man Bundespräsident Christian Wulff im Zusammenhang mit der Kreditaffäre als "Lügner" bezeichnen darf.
Diese Titulierung sei im Rahmen der Meinungsfreiheit gesichert und somit werde man einigen Verunglimpfungsanzeigen, die eingegangen sind, einstellen.
Der Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hatte Wulff als "Lügner" bezeichnet, danach folgten einige Anzeigen von Bürger, die den Bundespräsidenten "verunglimpft" sahen.
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