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Volker Kauder (CDU): Griechische Regierung soll notfalls entmachtet werden

CDU-Generalsekretär Volker Kauder geht die Sanierung Griechenlands offenbar nicht schnell genug voran. In seinen Überlegungen zur Sanierung des angeschlagenen Landes äußerte er gegenüber dem "Spiegel" auch einen unkonventionellen Vorschlag.

Man müsse notfalls die griechische Regierung entmachten. An ihrer Stelle könne dann ein EU-Staatskommissar eingesetzt werden, der die Geschicke des Landes dann in die Hand nehme. Kauder rügte die bisherigen Reformbemühungen in Griechenland als unzureichend.

Nur wenn das Land "straff geführt" werde, gebe es künftig auch neues Geld. Dabei könnten auch deutsche Beamte helfend eingesetzt werden. Zwar sei eine etwaige Entmachtung der griechischen Regierung hart für das Land- letztendlich würden sich die Griechen aber wahrscheinlich "damit anfreunden".


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WebReporter: s3xxtourist
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Griechenland, CDU, Eurokrise, Volker Kauder, Entmachtung
Quelle: www.focus.de
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25 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.01.2012 08:57 Uhr von s3xxtourist
 
+27 | -5
 
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Staatskommissar ist aber ein ziemlich uncooler Titel...früher nannte man so etwas "Reichsprotektor"...das hatte noch was ;-)
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27.01.2012 09:06 Uhr von usambara
 
+33 | -9
 
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ein Plot zur EU-Diktatur wo freie Wahlen zur Farce werden, nicht nur in Griechenland.
Wie möchte die deutsche Regierung die Griechische entmachten? Mit Waffengewalt?
Die Griechen wird das an die deutschen Besatzung im 2. Weltkrieg erinnern- zurecht.

[ nachträglich editiert von usambara ]
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27.01.2012 09:18 Uhr von architeutes
 
+21 | -2
 
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Seltsame Gedankenspiele , wenn gleichzeitig der Kampf gegen
rechte Radikale geführt wird .
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27.01.2012 09:20 Uhr von jaycee78
 
+4 | -10
 
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deutsche Beamte als Entwicklungshelfer? Klingt toll!

Mit dieser Massnahme wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter gesenkt und die unfähigen griechischen Politiker und Beamten können endlich entlassen werden.
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27.01.2012 09:23 Uhr von Klecks13
 
+24 | -3
 
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Ein erstklassiges: Demokratieverständnis, ganz wie man es von der CDU gewohnt ist. Gewählte Regierungen, Selbstbestimmung - wer braucht das schon? Stört doch nur im politischen Alltag.

So offen haben die es bisher allerdings nicht gewagt, eine Diktatur zu fordern.

So langsam wird es Zeit, die Schwarzen unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu stellen. Die benehmen sich zunehmend verfassungsfeindlich, und das nicht erst seit heute...
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27.01.2012 09:26 Uhr von netzantichrist
 
+24 | -4
 
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früher früher wurde einmarschiert,
heute wird´s land "einkassiert"
was einst das reichsprotektorat,
wird heute staatskommisseriat,
ich weiss nicht,was Rumsfeld,mit dem "alten europa"hatte,
heute steht längst ein "jüngeres" auf der matte,
nur eines müssen wir mal so langsam raffen,
NEUROPA führt krieg gegen EUROPA,ganz ohne waffen...
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27.01.2012 09:28 Uhr von FrankaFra
 
+10 | -5
 
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Star Wars? Das erinnert mich an Episode 1, als die Handelsflotte Naboo einnimmt.

Nun wird man bald in einer Telefonkonferenz einen EU-Menschen sagen hören:

"Ich stelle ihnen meinen Schüler Darth Maul zur Seite."


Oder wenn dieser Kommissar dann in Griechenland am Flughafen empfangen wird.

"Mr X. we´re honoured by your presence!"

"You may dispense with the pleasantries commander, I´m here to put you back on schedule."

"But we are working as fast as we can. I need more men!"

"Maybe you can tell the emperor yourself when he arrives!"

"The emperor is coming here?"

"Yes, and he is most displeased with you apparant lack of progress!"

"We will double or efforts!"

"I hope so commander for your sake. The emperor is not as forgiving as I am!"


Das passt so perfekt, ich muss lachen.

[ nachträglich editiert von FrankaFra ]
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27.01.2012 09:36 Uhr von ryzer
 
+4 | -0
 
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ist das nicht: peter zwegat?^^
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27.01.2012 09:41 Uhr von thatstheway
 
+12 | -2
 
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Nur noch Machtgeil: ist diese CDU und endlich zeigt sie ihr wahres Gesicht.
Kämpft öffentl. gegen rechtsradikale Gesinnung ( obwohl wenn ein paar fehlen würden, es gar nicht auffällt ) und übt im Hinterzimmer schon deren Praktiken in der Theorie.
Geld haben sie ja genügend, brauchen ja bloß die Druckereien anwerfen. Also fehlt nur noch Macht und das wollen die, die christlichen, demokratischen und sozialen Versager.
Da sieht man wieder wem diese CDU nacheifert, wenn man so übers Wasser schaut.
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27.01.2012 09:53 Uhr von Jolly.Roger
 
+11 | -1
 
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Kauder spinnt! Schön aber, dass er immer wieder seine Maske fallen lässt und sein wahres Gesicht zeigt.

Er sollte seine feuchten Allmachtsphantasien auf einer einsamen Insel ausleben...Demokratie zählt für ihn und seine Parteikollegen sowieso nichts, wenn er "Solidarität" als Vorwand für die "freundliche" Übernahme eines ganzen Landes verwenden will.

Das zeigt auch, für was die EU letztendlich dient. Die Souveränität eines Staats ist keinen Euro-Cent mehr wert...Fehlt nur noch, dass man den Shareholder-Value jedes Staates angibt...


@FrankaFra:
"Ich stelle ihnen meinen Schüler Darth Kauder zur Seite."
:-)
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27.01.2012 09:54 Uhr von artefaktum
 
+12 | -2
 
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Der Faschismus läßt grüssen ...
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27.01.2012 10:54 Uhr von LLCoolJay
 
+10 | -0
 
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Grundgesetz? "„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt."

"vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung,..."

"„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“


Ja, das ist das deutsche Grundgesetz. Aber die Aussagen an sich gelten nicht nur für Deutschland. Kauder fordert hier ganz offen und ungestraft eine Abschaffung der Demokratie in Griechenland.

Und wir regen uns über geschlamperte Doktorarbeiten und verschwiegene Kredite auf.
Jetzt bin ich mal gespannt wo der empörte Aufschrei über Kauder bleibt.

Hätte die NPD oder die LINKE sowas gesagt wäre gleich der Verfassungsschutz in die Bresche gesprungen.
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27.01.2012 11:00 Uhr von ArrowTiger
 
+7 | -0
 
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Wow! Ab in den Knast mit ihm! Ist Kauder merkbefreit? Was er hier macht, ist ganz klar Anstiftung zum Hochverrat!

Der Mann sollte dringend vom VS observiert werden. Wer solche Ideen gegen andere Länder äußert, dürfte sich auch im eigenen Land nicht verfassungskonform verhalten.
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27.01.2012 11:06 Uhr von Jolly.Roger
 
+7 | -0
 
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atze.friedrich: "Aber letztendlich zahlt der deutsche Steuerzahler für das Versagen der griechischen Regierung und der griechischen Wirtschaft mit ihrer Ineffiezienz ( z.B. aufgeblähte Verwaltung) und Korruption"

Richtig.
Aber das ist eben die andere Seite der EU-Solidaritäts-Medaille. Man kann nicht so eine Gemeinschaft gründen und nur die positiven Aspekte sehen. Genau das haben unsere "Volksvertreter" getan. "Was soll schon groß passieren?" Vielleicht wars auch Absicht, um dann eben solche undemokratischen Schritte einleiten zu können. Wer weiß....

Fakt ist, wenn Kauder das jetzt für Griechenland fordert, muss er es im schlimmsten Fall auch für Deutschland gutheißen. Und spätestens hier sollte mal der Verfassungsschutz sein demokratisches Verständnis durchleuchten...

Ja, dieser Aufschrei müsste um ein vielfaches lauter sein als bei Guttenberg oder Wulff...!

Dumm ist nur, dass bei vielen das Rechtsverständnis aufhört, wenn es um "ihr" Geld geht....
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27.01.2012 11:31 Uhr von tafkad
 
+7 | -1
 
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Ähm, kann man: unsere Staatsfeinde nicht endlich mal aus der Regierung holen? Wo kommen wir bei solchen Äusserungen den hin. Das ist echt mal total unterste Schublade. Der Herr gehört nicht in die Regierung sondern in den Knast.
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27.01.2012 12:01 Uhr von Artim
 
+1 | -1
 
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Privatisierung: Man könnte die griechische Regierung auch verkaufen, es gibt sicherlich ein paar Banken, die daran Interesse hätten.
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27.01.2012 12:22 Uhr von uhrknall
 
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Die CDU: will in Europa die Diktaturen wieder stärken. Ich zähle diese Vereinigung von der Gesinnung her schon länger zum rechten Rand, und werde immer öfters bestätigt.

Und wenn die Griechen auf die Strasse gehen, machen unsere Medien wieder "einzelne Randalierer" aus ihnen. Dann wird am deutschen Wesen Griechenland genesen, und "wir" alle jubeln :(
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27.01.2012 12:47 Uhr von LLCoolJay
 
+6 | -1
 
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ACHTUNG: Ich lese eben etwas, dass die Aussage dieser News extrem tendenziell darstellen lässt.

"Wenn die Griechen in einer Volksabstimmung darüber entscheiden müssten, ob man einen vorübergehenden Staatskommissar akzeptiert oder aus der Euro-Zone ausscheidet, könnte ich mir gut vorstellen, dass es eine Mehrheit für einen europäischen Staatskommissar gäbe."

Er hat also keine Zwangsentmachtung gefordert, sondern im Extremfall eine Volksabstimmung.

Wobei ich auch dem sehr skeptisch gegenüberstehe. Meiner Ansicht nach kann auch eine Volksabstimmung demokratische Grundsätze (z.B. Unabhängigkeit der Regierung, freie Wahlen, etc.) nicht aushebeln und einfach so eine fremde Regierung oder gar nur deren "Angestellte" das Ruder übernehmen lassen.
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27.01.2012 13:38 Uhr von architeutes
 
+6 | -3
 
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Wahlkampf: Vieleicht will er auch nur die Anti Griechenland Stimmung
einiger Bürger ausnutzen . Wer weis das schon , auf jeden
Fall wieder sehr feinfühlig gegenüber den Nachbarn . Was
für dumme Politiker wir haben , lesen wir hier Tag für Tag ,
aber es werden immer mehr .
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27.01.2012 14:29 Uhr von linuxu
 
+6 | -0
 
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da kann man nur sagen: Volker Kauder (CDU) ist ein zu spät Geborener.

Und hier fragt man sich warum viele Ausländer (Europäer) die Deutschen nicht mögen.
Ich fasse es nicht. Wie kann so ein "Politiker" so was auch nur denken.
Griechenland braucht keinen EU Spinner und schon gar keinen deutschen Beamten.
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27.01.2012 15:44 Uhr von CoffeMaker
 
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"Zwar sei eine etwaige Entmachtung der griechischen Regierung hart für das Land- letztendlich würden sich die Griechen aber wahrscheinlich "damit anfreunden". "

Griechenland ist nicht Deutschland. Die Deutschen sind seit dem verlorenen Krieg erzogen worden im Staub zu kriechen, in keiner Nationalität gibts soviele vom Selbsthass zerfressene Menschen wie hier. Hier würde man wahrscheinlich nicht mal jemand was sagen wenn Erdogan Deutschland zur Kolonie der Türkei erklärt.

Die Griechen sind da etwas anders, die werden das weder dulden noch "sich mit anfreunden".
Die Griechen einfach frei zu geben , auf die Idee kommt wohl keiner. Wenn ich privat jemanden Geld borge, der nicht spart und das Geld verprasst und dadurch mir das Geld nicht zurückgeben kann dann streiche ich den auch aus der "Freundesliste" und auch gebe keine weiteren Kredite.

Wäre alles so einfach, wenn es bei der EU nicht darum gehen würde alle Länder gleichzuschalten, koste was wolle.

[ nachträglich editiert von CoffeMaker ]
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27.01.2012 16:16 Uhr von LLCoolJay
 
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CoffeeMaker: Also bitte...

1. wieviele Aufstände und Umstürze hat es auf dem heutigen deutschen Gebiet jemals gegeben?
- die Germanen haben sich gegen die Römer erwehrt (was eher externe Streitigkeiten als interne Aufstände waren)
- der Bauernaufstand von 15xx-schlagmichtot

Die Obrigkeitshörigkeit ist also eher was historisch vererbtes, nichts was es erst seit dem 2.WK gibt.

2. "Die Deutschen" gibt es in dem Sinn gar nicht. Deutschland setzt sich aus zig verschiedenen Volksstämmen zusammen. Ein "deutsches Volk" versucht man erst seit Anfang des letzten Jahrhunderts heraufzubeschwören.
Davor waren "wir" Preussen, Sachsen, Hessen, Franken, Bayern, usw. vereint unter einer Regentschaft aber nach wie vor eigene Völker.

Sind wir genau genommen auch heute noch. Nur hat kaum ein Bundesland separatistische Interessen.
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27.01.2012 21:15 Uhr von CCleaner
 
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Volker Kauder ist falsch abgebogen: er hätte Kabarettist werden sollen.
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30.01.2012 16:40 Uhr von fruchteis
 
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Faschismus: Die Griechen brauchen keinen neuen Faschismus, und die CDU braucht bestimmt auch keinen verkappten Faschisten in den eigenen Reihen!

Der Verfassungsschutz sollte den Mann und sein Kauder-Welsch mal unter Beobachtung stellen! Was er da äußert, widerspricht nicht nur dem deutschen Grundgesetz, sondern auch den von UN und EU festgelegten Regeln zur Selbstbestimmung der Völker!
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31.01.2012 20:47 Uhr von fruchteis
 
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Kauder ist nicht dumm aber gerade weil eres nicht ist, ister gefährlich... Populist, machtgeil... das beste Beispiel für einen Möchtegern-Despoten...

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