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ACTA bereits von 22 EU-Staaten unterzeichnet

Das seit Jahren "im Hinterzimmer ausgehandelte" Abkommen ACTA, welches Marken- und Produktpiraterie im Internet bekämpfen soll, wurde bereits von 22 der 27 EU-Staaten unterzeichnet. Auch von Deutschland wird die Unterzeichnung in Kürze erwartet.

Daniel Caspary (Europaabgeordneter der CDU) sieht dieses Abkommen als "Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie". Viele Kritiker befürchten jedoch erhebliche Einschnitte der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet. Sie sehen einige Grundrechte der EU Bürger stark bedroht.

Auch der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehernhauser sieht die Unterzeichnung Österreichs als "grob fahrlässig" an. Das bekannte Internet-Kollektiv Anonymous kündigte bereits, im Falle der tatsächlichen Ratifizierung von ACTA, Protestaktionen via Twitter an.


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WebReporter: Sir_Mike
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, EU, Abkommen, ACTA
Quelle: www.gulli.com

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.01.2012 00:08 Uhr von Sir_Mike
 
+19 | -1
 
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Ich verfolge die ganze Geschichte rund um ACTA nun schon seid Jahren und muss sagen, dass ich schwer erschüttert bin über welche schwerwiegenden Abkommen unsere Politiker unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln. Nicht nur hier, sondern auch z.B. in den USA (SOPA, PIPA). Leider war der Widerstand bei uns (noch) nicht so erfolgreich wie in den USA. Möglichkeiten des Protests gibt es ja schon seit langer Zeit (z.B. http://www.stopp-acta.info) nur leider fehlt bei uns der ganze "Medienrummel"
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27.01.2012 01:49 Uhr von Holzblock
 
+3 | -0
 
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Ich: frage mich wie viel die EU-Staaten von der Copyright-Lobby dafür bekommen haben.
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27.01.2012 02:40 Uhr von TeleMaster
 
+12 | -1
 
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In der EU gibt es deswegen keinen Medienrummel, weil dieser von der Politik nicht erwünscht ist. Schade, dass eine Hacker-Gruppe für die EU-Bürger kämpfen muss und nicht der einfache EU-Bürger die Faust selbst nach oben hebt. Ich wette, Deutschland und die anderen Staaten unterschreiben das Blatt noch und in ein paar Jahren ist das eingeschränkte Internet (und nicht nur das) für Europäer die Normalität; so als wäre nie etwas anderes gewesen.

Man muss nur mal 25 Jahre zurückblicken. Früher war mehr Lametta (und die Menschen lachten mehr).
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27.01.2012 03:42 Uhr von Götterspötter
 
+12 | -0
 
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Man kann eigentlich nur hoffen das die Welt doch am 21.12 :) wie versprochen ... untergeht !

Dann brauchen wir uns nicht mehr über die dystopischen Gesellschaft zu ärgern in die uns die Politik hier verkauft !!

Der Preis ist definitiv zu hoch für ein paar "illegale Downloads" die nur als Aufhänger dienen, um das Internet zu kontrolieren !

Das ist leider sehr vielen Menschen noch nicht bewusst !
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12.02.2012 22:17 Uhr von kostenix
 
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die idee eines: eigenen staates kommt einem soooo zu greifen nahe -.-

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