ACTA bereits von 22 EU-Staaten unterzeichnet
Das seit Jahren "im Hinterzimmer ausgehandelte" Abkommen ACTA, welches Marken- und Produktpiraterie im Internet bekämpfen soll, wurde bereits von 22 der 27 EU-Staaten unterzeichnet. Auch von Deutschland wird die Unterzeichnung in Kürze erwartet.
Daniel Caspary (Europaabgeordneter der CDU) sieht dieses Abkommen als "Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie". Viele Kritiker befürchten jedoch erhebliche Einschnitte der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet. Sie sehen einige Grundrechte der EU Bürger stark bedroht.
Auch der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehernhauser sieht die Unterzeichnung Österreichs als "grob fahrlässig" an. Das bekannte Internet-Kollektiv Anonymous kündigte bereits, im Falle der tatsächlichen Ratifizierung von ACTA, Protestaktionen via Twitter an.
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