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Strafanzeige gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wegen Vetternwirtschaft

Das von der FDP geführte Bundesentwicklungsministerium versorgt derzeit seine Parteifreunde mit Arbeitsplätzen innerhalb des Ministeriums. In diesem Zusammenhang hat am heutigen Donnerstag Sascha Raabe (SPD) eine Strafanzeige gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel gestellt.

"Es besteht der dringende Verdacht, dass der Minister oder jemand anderes aus der Leitung des Ministeriums Niebels FDP-Parteifreundin Büssemaker lange vor Abschluss des regulären Auswahlverfahrens die Zusage für die Stelle gegeben hat", so Raabe.

Gabriela Büssemaker, die einst Oberbürgermeisterin in Ettling war, hatte bereits im Herbst 2011 erklärt, dass sie schon einen Platz beim BMZ sicher hat. Erst nach dieser Aussage soll ein teures Bewerbungsverfahren für die entsprechende Stelle gestartet worden sein, heißt es weiter.


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WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Wirtschaft, FDP, Strafanzeige, Dirk Niebel
Quelle: www.rp-online.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.01.2012 16:41 Uhr von stitch
 
+20 | -2
 
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Hat jemand was anderes erwartet? Es ist die FDP
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26.01.2012 16:56 Uhr von CommanderRitchie
 
+10 | -0
 
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Arbeitsplatzvergaben nach strengen Vorgaben ?? Verstehe das alles nicht.........
Also...... wenn "hoch dotierte" Posten (Arbeitsplätze) nach dem Pateibuch vergeben werden.... stellt sich die Frage, ob man für diese "Posten" nicht ein - zumindest ungefähr - darauf zugeschnittenes Studium an einer Universität absolviert haben muß ?
Ist doch echt zum Ko**en !!
Für jeden dämlichen unterbezahlten Hilfsjob wird vom Arbeitssuchenden verlangt, entsprechende Zeugnisse und Belege zur Befähigung als Bewerbung vorzulegen......... und ab einem bestimmten Punkt im Wirtschafts/Arbeitsleben braucht man nur noch "Vitamin B", "gute Freunde" in bestimmten Positionen......... und das richtige Pateibuch !!

Egal..... ich habe den Glauben an Deutschland und deren
Regierung schon vor einiger Zeit verloren.
Jaja..... auch hier wird kräftig korrupiert..... nur läuft das hier alles viel dezenter und hinter geschlossenen Türen ab. Da brauchen wir uns über Griechenland, Italien, usw. mal gar nicht Aufregen !!
Sinnspruch: Ein jeder kehr vor seinem Tor...... da hat er genug Dreck davor !!
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26.01.2012 17:09 Uhr von dragoneye
 
+1 | -13
 
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26.01.2012 17:13 Uhr von artefaktum
 
+2 | -2
 
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@dragoneye: "Der einzige Sinn hinter einer Strafanzeige ist der, daß sich die SPD einfach nur mal wieder ins Gerede bringen will."

Abwarten und gucken, was daraus wird.
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26.01.2012 17:34 Uhr von Hasskappe
 
+9 | -0
 
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Bock zum Gärtner: gemacht hat die FDP allein schon dadurch, dass Niebel das Entwicklungshilfe Ministerium verkleinern oder abschaffen wollte, bevor er dort Chef wurde...
Nachdem er Minister war, hat er Dienstposten geschaffen! und diese mit FDP Leuten besetzt.
@Commander Ritchie, eine Qualifikation für den Beruf des Ministers wäre gut, führte wohl aber zu einer fehlenden Anzahl von Bewerbern. Bei uns kann jeder alles werden....
Ja traurig ist das! Das Ergebnis ist Politikverdrossenheit und Misstrauen. So fangen Aufstände an....

[ nachträglich editiert von Hasskappe ]
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27.01.2012 10:25 Uhr von Didatus
 
+1 | -0
 
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Bei der FDP ist nun einmal aufgeflogen: Es ist nun einmal Gang und geben und Parteiübergreifend der Fall. Wir haben mehrere Ministeriumskunden und kriegen immer wieder mit, wie Aufträge gezielt vergeben werden. Da werden Ausschreibungen gestartet mit fünf oder sechs Kriterien, aber wo das letzte Kriterium, der Preis, mit 60% Gewichtung in das Gesamtureil einfliesst. Derjenige, der den Auftrag bekommen soll, kriegt dann zum Schluss unter der Hand die Preise der anderen Bewerber genannt und kann entsprechend sein Angebot anpassen. Am Ende muss dann aufgrund "unverhersehbarer Umstände" der Preis nach oben nachkalkuliert werden.
Es gibt auch Behörden, die Ministeriumsfremde Dienste ausführen, die ohne Ausschreibungsverfahren Aufträge vom Ministerium bekommen können. Diese Behörden wiederum können Verträge mit externen Firmen schließen, um Zulieferer für weitere Dienste zu erhalten. Über diesen Weg können Aufträge auch ohne Ausschreibung an externe Firmen gegeben werden.
Das sind die gängigsten beiden Praktiken, um Aufträge gezielt zu vergeben. Das sind auch keine Ausnahmen, sondern eher die Regel. Zumindest im IT Sektor. Da wird teilweise total veraltete Software eingesetzt, weil die Chef der Entwicklerfirma der Bruder von einem hohen Tier ist.
Die Partien in den Ministeriem wechseln regelmäßig, aber die Vetternwirtschaft bleibt bestehen.

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