Strafanzeige gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wegen Vetternwirtschaft
Das von der FDP geführte Bundesentwicklungsministerium versorgt derzeit seine Parteifreunde mit Arbeitsplätzen innerhalb des Ministeriums. In diesem Zusammenhang hat am heutigen Donnerstag Sascha Raabe (SPD) eine Strafanzeige gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel gestellt.
"Es besteht der dringende Verdacht, dass der Minister oder jemand anderes aus der Leitung des Ministeriums Niebels FDP-Parteifreundin Büssemaker lange vor Abschluss des regulären Auswahlverfahrens die Zusage für die Stelle gegeben hat", so Raabe.
Gabriela Büssemaker, die einst Oberbürgermeisterin in Ettling war, hatte bereits im Herbst 2011 erklärt, dass sie schon einen Platz beim BMZ sicher hat. Erst nach dieser Aussage soll ein teures Bewerbungsverfahren für die entsprechende Stelle gestartet worden sein, heißt es weiter.