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Türkei: Europarat fordert endlich Reform bei der Untersuchungshaft

Zum wiederholten Mal fordern Europarat und der europäische Gerichtshof von der Türkei eine Reform im Bezug auf die Anwendung der Untersuchungshaft. Der türkische Justizminister hatte ein Reformpaket angekündigt, an der Umsetzung wird jedoch gezweifelt.

Thomas Hammarberg, europäischer Kommissar für Menschenrechte, drückte in einem umfassenden Bericht seine Bedenken über die Gefährdung der Menschenrechte aus. "Es gibt wirkliche Probleme bei dem wie das Justizsystem funktioniert und das wirkt sich auf die Menschenrechte aus."

Menschenrechtsvereinigungen geben an, dass seit 2009 über 4.000 Menschen inhaftiert wurden, die meisten davon seien Mitglieder der Oppositionspartei BDP. Manche blieben bis zu zwei Jahre in U-Haft. Auch Human Rights Watch kritisierte kürzlich die Türkei in diesem Zusammenhang.


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WebReporter: Jolly.Roger
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Türkei, Reform, Menschenrecht, Untersuchungshaft, Europarat, Human Rights Watch
Quelle: www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de

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26.01.2012 12:51 Uhr von Jolly.Roger
 
+11 | -4
 
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4.000 Inhaftierte, überwiegend von Seiten der Opposition, lassen sich nicht mehr mit dem "Kampf gegen den Terrorismus" erklären.
Der Staatsanwalt von Staatsanwalt in Diyakbakir spricht sogar offen von "eine Lehre erteilen"....

Hammarberg selbst kennt Fälle von Unschuldigen, die 10 Jahre in "U-Haft" saßen...
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26.01.2012 12:56 Uhr von kranfuehrer
 
+11 | -14
 
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Warum kritisieren die nicht die USA? Die willkürlichen Verhaftungen, jahrelang und ohne Prozess. Die vielen Folterungen und Leichenschändungen. Warum wird das nicht kritisiert????
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26.01.2012 13:10 Uhr von memo81
 
+7 | -12
 
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@kranführer: "Warum kritisieren die nicht die USA?"

Na weil die USA besser Gehirne waschen kann als die Türkei.
Die morden durch Lug und Trug durchgehend seit über 100 Jahren. USA ist aber cool, da kommen Pamela und Hasselhoff her, verstehste?
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26.01.2012 13:11 Uhr von memo81
 
+9 | -6
 
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@anti: "Wer will denn in die EU? "

Wollten WIR auch in die EU? Es sind die Politiker, nicht das Volk, genauso wie hier.
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26.01.2012 13:12 Uhr von Jolly.Roger
 
+10 | -7
 
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kranfuehrer: "Die vielen Folterungen und Leichenschändungen. Warum wird das nicht kritisiert???? "

Du meinst das:
http://www.focus.de/...

oder das:
http://www.taz.de/...


Einfach mal die Augen aufmachen hilft....
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26.01.2012 13:36 Uhr von Jolly.Roger
 
+10 | -5
 
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memo81: "Wollten WIR auch in die EU? Es sind die Politiker, nicht das Volk, genauso wie hier. "

Naja, dann können die Politiker, die in die EU wollen, ja wohl auch für die Einhaltung der Menschenrechte sorgen, oder?
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26.01.2012 13:51 Uhr von memo81
 
+3 | -10
 
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@Jolly: "Naja, dann können die Politiker, die in die EU wollen, ja wohl auch für die Einhaltung der Menschenrechte sorgen, oder? "

Klar könnten die das, aber was für ein Bild von Politikern hast du denn?
Agieren unsere und andere Politiker nach dem Willen des Volkes? Sie drehen und wenden alles, belügen uns, bis sie IHRE Ziele erreichen.

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass du denkst, dass jeder Türke seine Politiker toll findet.
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26.01.2012 14:02 Uhr von Jolly.Roger
 
+8 | -4
 
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memo81: "Klar könnten die das, aber was für ein Bild von Politikern hast du denn?"

Nochmal langsam:
Die Politiker wollen in die EU.
Um das zu erreichen, müssen sie die Forderungen der EU erfüllen.
Die Politiker machen die Gesetze bzgl. U-Haft etc.

Also nochmal: Wo soll das Problem sein?
Das Volk spielt hier überhaupt keine Rolle...außer als Opfer.

"Irgendwie habe ich das Gefühl, dass du denkst, dass jeder Türke seine Politiker toll findet. "

Nönö, wenn die Regierung so extrem gegen die Opposition vorgeht, scheint sie Angst davor zu haben.

Außerdem kenne ich viele mit türkischen Wurzeln, die Erdogan alles andere als "prickelnd" finden. Ich denke aber, für sein großmännisches Auftreten sieht man bei ihm über vieles hinweg.

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