Türkei: Europarat fordert endlich Reform bei der Untersuchungshaft
Zum wiederholten Mal fordern Europarat und der europäische Gerichtshof von der Türkei eine Reform im Bezug auf die Anwendung der Untersuchungshaft. Der türkische Justizminister hatte ein Reformpaket angekündigt, an der Umsetzung wird jedoch gezweifelt.
Thomas Hammarberg, europäischer Kommissar für Menschenrechte, drückte in einem umfassenden Bericht seine Bedenken über die Gefährdung der Menschenrechte aus. "Es gibt wirkliche Probleme bei dem wie das Justizsystem funktioniert und das wirkt sich auf die Menschenrechte aus."
Menschenrechtsvereinigungen geben an, dass seit 2009 über 4.000 Menschen inhaftiert wurden, die meisten davon seien Mitglieder der Oppositionspartei BDP. Manche blieben bis zu zwei Jahre in U-Haft. Auch Human Rights Watch kritisierte kürzlich die Türkei in diesem Zusammenhang.
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