25.01.12 16:44 Uhr
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Kassel: Bundessozialgericht erleichtert EU-Ausländern Erhalt von Hartz IV

EU-Ausländer bekommen nun leichteren Zugang zu Hartz-IV-Leistungen, selbst wenn sie in Deutschland noch nie gearbeitet haben.

Das hat am heutigen Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden.

Eine polnische Mutter hatte gegen die Entscheidung des Jobcenters geklagt, da sie keine Stütze erhalten hatte. Sie lebt mit ihrem Sohn seit 2004 in Berlin.


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WebReporter: Failking
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Urteil, Klage, Hartz IV, Ausländer, Kassel, Bundessozialgericht
Quelle: www.net-tribune.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.01.2012 16:46 Uhr von NoPq
 
+12 | -20
 
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Ich sehe den Scheißesturm kommen versucht doch die anstehende Diskussion ohne folgende Wörter zu führen:

Islam, Türkei, Haselnüsse, faschistisch, linksliberal (bzw. linksfaschistisch), Schmarotzer, Kulturbereicherer, Lügenpresse und Fachkräfte

Bitte versucht es :D

[ nachträglich editiert von NoPq ]
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25.01.2012 16:50 Uhr von architeutes
 
+16 | -7
 
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Wann: geht das nächste Schiff nach Australien ??
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25.01.2012 16:55 Uhr von jaycee78
 
+10 | -2
 
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@NoPq Tuerkei und EU: Die kommt da ned rein!

Sonst muessten die Sozialleistungen stark gesenkt werden weil nicht mehr fuer alle genug da ist.
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25.01.2012 17:03 Uhr von kranfuehrer
 
+13 | -2
 
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Unglaublich. Ich werde nach Polen auswandern und dort Antrag auf Sozialleistungen stellen.
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25.01.2012 17:08 Uhr von CommanderRitchie
 
+23 | -5
 
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Ich glaube, das Interesse an Deutschland für alle "Hilfesuchenden" dieser Welt endet erst, wenn wirklich alle Staatskassen vollständig geplündert wurden, wir alle nur noch "Schei*e fressen..... und die "Hilfesuchenden" für die Sozialleistungen echt mal Arbeiten müßten !!

Leute.... fragt euch doch mal, warum die Menschen aus der großen, weiten Welt genau auf einen kleinen Punkt auf der Weltkarte zusteuern...... und damit meine ich nicht Europa.... sondern nur die BRD !!
Wenn ich da schon so "rührselige" Geschichten in den Nachrichten höre, dass ein "Hilfesuchender" eine wahre Odysee durchlebte, in dem er einen langen Weg über Italien Frankreich Belgien auf sich nahm.... um in Deutschland Asyl beantragen zu können..... da krieg ich "Pimpernöllekes".

Warum beenden die Hilfesuchenden" ihre Flucht nicht in anderen EU-Staaten ????
Ja,ja leute.... denkt mal drüber nach....
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25.01.2012 17:09 Uhr von NoPq
 
+3 | -5
 
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@morkelkind: so is´ brav :)
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25.01.2012 17:14 Uhr von Failking
 
+10 | -3
 
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Irgendetwas muss ja klappen. Wenn die deutschen Minilöhne keinen Polen mehr hinter dem Ofen hervorlocken können, dann wenigstens Hartz 4 für lau.
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25.01.2012 17:27 Uhr von memo81
 
+8 | -9
 
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Unglaublich: unsere Regierung und Politiker haben uns schon längst verkauft und verraten, tun es immer noch, und hier wird immer noch auf den bösen Ausländer geschimpft.

Wann macht ihr euch mal auf den Weg nach Berlin? Vom Pupssessel aus schimpfen und ewig nörgeln kann jeder, besonders mit dem Finger auf andere zeigend.

Krass, oben lest ihr, wie der Staat unser Geld wieder verpulvert, anti-tuerk zeigt mit dem Finger wieder auf Türken und Kurden, die nicht in die EU gehören.

"Määäääääh!" sag ich da nur ihr Schafe.
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25.01.2012 17:28 Uhr von CommanderRitchie
 
+22 | -4
 
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Fazit: Gehste für - sagen wir mal - 7,00 Euro Arbeiten, kannste noch Sozialhilfe beantragen.... bringt also nix die Arbeit.... lohnt sich nicht....kriegste als Rentner eh nur ne Grundrente....

Gehste 20 / 30 Jahre Arbeiten und hast fleißig in die Sozialkassen eingezahlt ... wirst gekündigt, mußte erst dein erspartes Geld aufbrauchen bevor du Hartz 4 bekommst..... damit waren die ganzen Arbeitsjahre "für die Katz"

Biste aber "Zuwanderer"....... und hast nie was in die Sozialkassen eingezahlt, kaufste dir ein deutsches Gesetzbuch...... und bist insgesamt fein raus !!

Wie wäre es, die Zuwanderen bei Einreise mit einem großen Sektempfang willkommen zu heißen......
IRONIE OFF !!!!!!!

[ nachträglich editiert von CommanderRitchie ]
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25.01.2012 17:50 Uhr von thatstheway
 
+2 | -9
 
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Vorsicht ! oder auch nicht: die allwissenden sind wieder unter uns,
die die alles besser wissen und können.
Die bei jedem Ereignis dabei waren oder zumindest so tun,
die bei denen mehr Schein als sein da ist.
Aber anscheinend ist es mit dem Wissen jetzt vorbei und wirre sind die auch schon im Kopf, wollen nach Down Under, da snd aber mehr Freunde der Briten und stehen nicht so auf Amis und deren Freunde.

@ fuxxy , ich kann es dir nicht so genau sagen, aber in der Relation bekommst du mehr an Gegenwert als in DE, die stehen sowieso in der Arbeitslosenunterstützung im hinteren Drittel in Europa. Fakt ist jedoch, nirgends ist es einfacher an Sozialleistungen zu kommen wie in DE;
z.B. in skand. Ländern musst du erst 7 Jahre dort gearbeitet und in das System einbezahlt haben bevor es Sozialleistungen gibt, ansonsten good bye oder kümmer dich.
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25.01.2012 17:56 Uhr von SN_Spitfire
 
+14 | -3
 
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Problematik ist die: dass man hierzulande nicht sein Maul aufmachen darf gegen diese Einwanderungspolitik, da man sonst gleich als antisemitisch, rechtsradikal, oder schlichtweg volksverhetzend abgestempelt wird.

Schaut euch mal Einwanderungsgesetze bspw. für Neuseeland an.
Kommst NUR rein, wenn du A: Nen hochdotierten Job bereits ausgemacht hast, B: du zusätzlich schon mal umgerechnet fast 3000 € in deiner BAR Kasse drin hast und noch weit andere Bestimmungen.

Gäbe es sowas in Deutschland, wäre wir die ausländerfeindlichste Nation auf der ganzen Welt.

Ja verdammt, ich hab nix gegen Zuwanderer, wenn sie was auf dem Kasten haben, aber bitte Berlin, lasst UNS deutsche Staatsbürger deswegen nicht am Hungertuch nagen, oder nehmt uns aus wie eine Weihnachtsgans...
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25.01.2012 18:04 Uhr von architeutes
 
+7 | -7
 
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Down Under: gibt es zumindest kein linken Bazillen , der Zoll ist dort
ziemlich sterng wenn es um die Einreise geht .
Da kann man den Staat nicht so leerlutschen wie hier ,
und muß auch ziemlich schuften für sein Geld. Aber
zumindest muß man sich kein linkes undankbares
gebrabbel anhören .
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25.01.2012 18:06 Uhr von Logopogo
 
+10 | -2
 
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Das läuft hier in Bremen aber auch schon lange so.

Da frag ich mich immer, warum kriegt die Polin nicht Stütze aus Polen? Wenn es ihr für ein Leben in D nicht reicht, ist das nicht unser Problem.
Kann man auch nach Luxemburg auswandern und da Stütze bekommen? Da sprechen die auch Deutsch, Deutschland ist nicht weit weg und die Sozialhilfe muss da doch richtig hoch sein.

Weiß wer wieviel man da bekommt?

Wenn das in D geht, muss es auch in allen anderen EU-Ländern gehen.
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25.01.2012 18:10 Uhr von architeutes
 
+8 | -4
 
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@Logopogo: Das mußt du unsere guteMenschenLinkszentrale fragen
die sitzen im moment hier mit am Tisch . Ich glaube nicht
das das geht .
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25.01.2012 18:18 Uhr von CommanderRitchie
 
+7 | -1
 
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@Logopogo Genau.... ich fordere "gleiches Recht für alle" (EU-Wanderer) !!
Also auch für die Deutschland-Auswanderer (z.B. als Deutscher in die Niederlande,nach Luxemburg, etc !!

Ich persönlich finde es einfach zum Kotzen, dass wir - in unserer so vielgepriessenen Demokratie - als Bürger nicht in der Lage sind, diese diffusen Zustände durch "Volksbefragungen / abstimmungen" zu ändern !!

Klar.... Wir dürfen demokratisch Wählen und ein paar mal ein Kreuz auf nen Wahlzettel malen ..... dass wars....dann mit dem mündigen Bürger !!
Ansonsten heißt es nur: "Zahlemann und Löhne"

[ nachträglich editiert von CommanderRitchie ]
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25.01.2012 18:34 Uhr von Failking
 
+6 | -1
 
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Warum Luxemburg: ich will dann aber wenigstens Sozialleistungen auf Mallorca oder Ibiza beziehen.
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25.01.2012 19:09 Uhr von ArrowTiger
 
+2 | -4
 
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Erst den Originalbeitrag lesen! Bevor sich hier wieder einige echauffieren, ist es ratsam, sich erst einmal den Originalbeitrag durchzulesen, der auch eine nachvollziehbare Begründung dieser Entscheidung enthält.

Warum diese in der Shortnews fehlt, kann wohl nur der Autor erklären.
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25.01.2012 19:12 Uhr von ArrowTiger
 
+3 | -2
 
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@thatstheway: -- "z.B. in skand. Ländern musst du erst 7 Jahre dort gearbeitet und in das System einbezahlt haben bevor es Sozialleistungen gibt, ansonsten good bye oder kümmer dich."

Auch hier gibt es für EU-Ausländer erst Sozialleistungen, wenn mindestens ein Jahr hier gearbeitet wurde.

Wie gesagt: am besten vorher den Originalbeitrag lesen... ;-)
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25.01.2012 19:34 Uhr von thatstheway
 
+3 | -2
 
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@ ArrowTiger: entschuldige vielleicht bin ich ja ein bißchen doof,
aber was ist ein EU-Ausländer ?
übersetzt muss das eigentlich "Kein EU-Bürger" heißen
bzw. in amtl. Papieren steht glaube ich "kein Angehöriger eines EU-Staates" oder so ähnlich.
Polen gehört auf keinen Fall dazu, soviel zur Berufung auf den Originalbeitrag und wo steht das im OB das man als kein EU-Staaten angehöriger = EU-Ausländer erst ein Jahr hier arbeiten muss um Sozialleistungen zu erhalten.
Es steht so ähnlich im Ausländergesetz, aber das ist leider nur Theorie, denn dieses Gesetz wird so gut wie nie angewendet bzw. durchgeführt.
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26.01.2012 00:25 Uhr von marcel385
 
+6 | -1
 
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die härte ist ja immer dieses "im namen des volkes..." vor der urteilsverkündung!
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26.01.2012 10:56 Uhr von ArrowTiger
 
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@thatstheway: -- "entschuldige vielleicht bin ich ja ein bißchen doof,
aber was ist ein EU-Ausländer ?
übersetzt muss das eigentlich "Kein EU-Bürger" heißen"

Sicher ein diskutierbarer Begriff, soll aber einfach nur darauf hinweisen, daß es sich zwar um keinen inländer handelt, jedoch um einen Bürger des EU-Bundes (für diese gelten andere Rechte, als für "Nicht-Eu-Ausländer").

-- "Polen gehört auf keinen Fall dazu, soviel zur Berufung auf den Originalbeitrag"

Vielleicht verstehe ich dich falsch; jedoch ist Polen seit 2004 EU-Mitglied.

-- "und wo steht das im OB das man als kein EU-Staaten angehöriger = EU-Ausländer erst ein Jahr hier arbeiten muss um Sozialleistungen zu erhalten."

Seite 1, Absatz 3.

-- "Es steht so ähnlich im Ausländergesetz, aber das ist leider nur Theorie, denn dieses Gesetz wird so gut wie nie angewendet bzw. durchgeführt."

Hast du dafür Belege? Wenn hier gegen geltendes Recht (und darum ging es) verstoßen wird, ist das strafbar und kann zur Anzeige gebracht werden.
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13.07.2012 18:43 Uhr von shadow#
 
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Idiotenhaufen: Hätte man die Quelle gelesen, wüsste man dass es hier nicht um Zuwanderung geht,
sondern dass die Frau 21 ist und legal in Deutschland lebt seit sie 4 Jahre alt war.
Das Urteil ist deswegen absolut nachvollziehbar.
Keine Ahnung von nichts aber die Fresse aufreißen...

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