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25.01.12 10:09 Uhr
 433
 

Verfassungsschutz: Linkspartei wird auch mit Geheimdienstmitteln überwacht

Nachdem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich behauptet hatte, dass die Linkspartei nur mit offenen Quellen beobachtet wird, widerspricht ihm nun der Landeschef des Verfassungsschutzes von Niedersachsen. In einem Interview sagte er, dass hier auch geheimdienstliche Mittel genutzt werden.

Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident hält die Linkspartei zudem für in "bestimmten Teilen für verfassungsfeindlich". Damit sei eine Überwachung dieser Partei unerlässlich.

Der Thüringer Fraktionschef der Linkspartei, Bodo Ramelow, gab an, dass der Verfassungsschutz auch V-Leute zur Überwachung der Linkspartei einsetze. Ein V-Mann hätte sich ihm vor einiger Zeit offenbart. Parteichef Klaus Ernst forderte derweil Aufklärung und drohte eine parlamentarische Aufklärung an.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: Geheimdienst, Überwachung, Linkspartei, Verfassungsschutz
Quelle: www.taz.de
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33 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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+8 | -0
 
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25.01.2012 10:16 Uhr von architeutes
..Ja Ja , die V-Männer des Verfassungsschutz , wie effektiv
die sind haben wir ja schon gesehen .
Kommentar ansehen Kompetenzen überschritten, Friedrich !   
 
+15 | -3
 
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25.01.2012 10:28 Uhr von Abdul_Tequilla
Eine Partei "[...] nur mit offenen Quellen [zu] beobachte[n]" ist völlig legitim. Dafür gibt`s ein Wort: Journalismus. JEDE Partei steht somit gewissermaßen unter Beobachtung, das ist schließlich Aufgabe des Journalismus. Um eine Partei darüber hinaus auch noch mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten, braucht es schon ein bisschen mehr:
1. Den dringenden Tatverdacht, Zuwiederhandlungen gegen das (Grund-)gesetz zu planen oder durchzuführen
und 2. eine richterliche Anordnung.

Bei der NPD ist es so, dass diese im dringenden Tatverdacht steht, enge Verbindungen zu rechtsradikalen, verfassungsfeindlichen und zudem noch gewaltbereiten Gruppen zu unterhalten. Dies ist zwar "nur" ein Verdacht, weil er sich nicht hieb und stichfest beweisen lässt, dennoch reicht dieser Verdacht aus, das geheimdienstliche Vorgehen gegen diese Partei zu rechtfertigen. Schließlich muss eine Demokratie wehrhaft sein und bleiben.

Im linken Spektrum gibt es durchaus auch verfassungsfeindliche Gruppierungen, keine Frage. Nur gibt es keinerlei Indizien, dass diese im Kontakt zur Partei "Die Linke" stünden. Wenn also ein Innenminister Friedrich ein geheimdienstliches Vorgehen gegen diese Partei fordert - oder zumindest gut heißt - muss er sich im Klaren darüber sein, dass er, sobald dieses Vorgehen bekannt wird, seine angeblichen Indizien eindeutig benennen und belegen können sollte.

Kann er dies nicht, gibt er sich nicht nur der Lächerlichkeit preis, ihm kann darüber hinaus auch noch Amtsmisbrauch zur Durchsetzung parteipolitischer Ziele vorgeworfen werden, was dann meiner Meinung nach zu einer Amtsabsetzung führen müsste.

An dieser Stelle sei übrigens noch erwähnt, dass selbst aus Reihen der FDP (die politisch auf einem ganz anderen Flügel zu suchen sind als die Linken) und den Grünen (die, was den Wählerkreis angeht, gewisse Schnittmengen mit der Linken haben und somit direkte Konkurrenten sind) deutliche Stimmen gegen das Vorgehen gegen die Linke laut werden. (Ob dies parteipolitische Strategie oder Liebe zum GG ist, sei dabei dahingestellt.)

[ nachträglich editiert von Abdul_Tequilla ]
Kommentar ansehen ...   
 
+4 | -0
 
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25.01.2012 10:30 Uhr von Sir_Waynealot
Was heißt geheimdienstliche Mittel?

Wanzen, Video Überwachung, Telefon wird abgehört?
Kommentar ansehen @ Sir_Waynealot   
 
+7 | -0
 
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25.01.2012 10:35 Uhr von Abdul_Tequilla
Genau.
Kommentar ansehen so so   
 
+4 | -10
 
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25.01.2012 10:46 Uhr von moorbauer
was bei der npd recht ist sollte bei den linken billig sein
Kommentar ansehen komisch...   
 
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25.01.2012 10:52 Uhr von usambara
das angeblich hauptsächlich die Realos der Partei betrifft und nicht die vom linken Flügel.
Kommentar ansehen Links = Verfassungsfeindlich?   
 
+17 | -2
 
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25.01.2012 10:58 Uhr von MC_Kay
"Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident hält die Linkspartei zudem für in "bestimmten Teilen für verfassungsfeindlich". Damit sei eine Überwachung dieser Partei unerlässlich."

Aha ... und die momentan regierenden Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne sind also NICHT Verfassungsfeindlich?
Die sind sogar noch deutlich verfassungsfeindlicher (sollten die von der Linken wirklich verfassungsfeindlich sein)!!
Was die für Verbrechen im Sozialwesen den Bürgern und Wählern angetan haben und antun ist nicht mehr feierlich! Alleine das Verhalten von Wulff und Merkel ..... lassen wir das lieber.....

Die haben NUR angst, dass die Linken wirklich mal an die Macht kommen sollten und dort mal so richtig in Deutschland aufräumen! Immerhin verlieren die o.a. Parteien durch die Existens der Linken wie auch der NPD wichtige (geldbringende) Stimmen! Obendrein gäbe es so auch keine "Opposition", die mal kritische Themen anspricht und nicht alles so akzeptiert wie es "die Großen" gerne hätten!!!!
Kommentar ansehen Muss man sich mal auf der ZUNGE zergehen lassen!   
 
+11 | -3
 
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25.01.2012 11:02 Uhr von sesh
Die Leute, die für die Überwachung der Geheimdienste zuständig sind, werden von den Geheimdiensten überwacht!

http://www.linksfraktion.de/...

Wie genau darf man sich das vorstellen?
Die Geheimdienste sammeln kompromittierende Daten über die Abgeordneten der Linksfraktion damit die im Kontrollausschuss des Bundestages die Füße still halten?

Können wir mal _bitte_ darüber reden, wie der VS die politische Willensbildung in Deutschland beeinflusst?
Kommentar ansehen ...   
 
+2 | -19
 
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25.01.2012 11:19 Uhr von NitroPenta
Kommentar ansehen @NitroPenta   
 
+16 | -3
 
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25.01.2012 11:33 Uhr von sesh
=================================
Recht so. Die Linke ist m.E. eine viel grössere Gefahr für die öffentliche Sicherheit als die NPD.
=================================

Hahaha! Klar. Wenn man nicht grade Ausländer ist oder wie einer aussieht, richtig?
Ich glaube ein Deutscher mit nigerianischen oder türkischen Wurzeln würde dir da "nicht unbedingt" zustimmen, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Und was die "Überwindung des Kapitalismus" angeht:
Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz verankert.

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
– Grundgesetz: Artikel 20 Absatz 1 GG

Der Kapitalismus geht dagegen an. Mit einem vollendeten Kapitalismus ist ein Sozialstaat nicht zu machen. Und: Kapitalismus funktioniert auch ohne Demokratie sehr gut, Beispiel China.
Kommentar ansehen ...   
 
+10 | -1
 
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25.01.2012 11:39 Uhr von uhrknall
Andere Parteien können nach Belieben die Verfassung mit den Füssen treten, Gesetze verstümmeln, die Bevölkerung ausspionieren / die Privatsphäre des einzelnen streitig machen, oder einen Ex-Stasi-Spitzel als Parteichef haben - da passiert nichts.

Wer vertraut dieser Politik überhaupt noch?
Kommentar ansehen @ sesh   
 
+2 | -12
 
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25.01.2012 12:03 Uhr von NitroPenta
Kommentar ansehen ....   
 
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25.01.2012 12:08 Uhr von Sir_Waynealot
-Zu diesem Thema-

Der Wächter überwacht den Bewacher aber dieser überwacht den Wächter.

Da stimmt irgentwas nicht, stimme ich Ihnen zu *sesh*.

---------------------------

Die NPD wird durch die Euro Krise in den nächsten Monaten noch viel mehr Zulauf bekommen, da es in Deutschland keine echte europakritische Mitte gibt.

In diesem Land gibt es leider nur noch links und rechts.

Links: Linke, Grüne, SPD, CD(S)U, FDP (???MITTE???) Rechts: NPD


Ich bin nicht rechts habe viele Ausländische freunde bin aber auch für ein verschärftes Einwanderungsgesetz und das an manchen Grenzen wieder kontrolliert wird und das wir, wenn es so weiter geht, wieder die DM einführen.


Ich werde 2013 sicher nicht die NPD wählen da solche Plakate wie Gaß geben einfach mal zeigen wie verblendet diese Leute sind aber uns fehlt einfach die MITTE.

[ nachträglich editiert von Sir_Waynealot ]
Kommentar ansehen Was will man auch von einem Geheimdienst erwarten   
 
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25.01.2012 12:18 Uhr von sicness66
Dessen Mitglieder anfangs mit SS- und NSDAP-Mitgliedern durchsetzt war, die selbst Bundespräsidenten und Abgeordnete der SPD und Grünen bis in die 90er ohne Grund ausspioniert haben.

Die Losung ist doch klar: Auf dem rechten Auge blind und auf dem linken Auge blöd. Alles was nur den Ansatz von Kommunismus besitzt, muss eben von Vater Staat überwacht werden.
Kommentar ansehen Abdul_Tequilla   
 
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25.01.2012 12:42 Uhr von LLCoolJay
du widersprichst dir.

"Bei der NPD ist es so, dass diese im dringenden Tatverdacht steht, enge Verbindungen zu rechtsradikalen, verfassungsfeindlichen und zudem noch gewaltbereiten Gruppen zu unterhalten"
"Dies ist zwar "nur" ein Verdacht, weil er sich nicht hieb und stichfest beweisen lässt"



"Nur gibt es keinerlei Indizien, dass diese im Kontakt zur Partei "Die Linke" stünden."


Ja wie nun? Bei der NPD ist ein Verdacht genug auch wenn er sich nicht beweisen lässt.
Bei den Linken forderst du eindeutig benennbare Indizien um die geheimdienstliche Untersuchung einzuleiten.

Ein Verdacht ist ein Verdacht, nicht belegbar, bestenfalls erklärbar.


Ich bin sicher kein Fan der NPD und auch nicht der Linken. Aber wenn man schon kritisiert, dann wenigstens ohne mit zweierlei Maß zu messen.
Kommentar ansehen Wie sagte ein Kommentator so schön im Radio?   
 
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25.01.2012 13:22 Uhr von maki
"Kapitalismus steht NICHT im Grundgesetz"
Kommentar ansehen @NitroPenta   
 
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25.01.2012 13:25 Uhr von HateDept
"Dort tummeln sich viele Stalin-Jünger und ehemalige DDR IMs, welche unter dem Deckmantel der Demokratie ihre finsteren Pläne verfolgen."
Das ist Deine Meinung - nicht Fakten, richtig? Die kannst gern haben - faktisch ist das falsch.

"Allein schon die ständige Forderung nach der "Überwindung des Kapitalismus" ist ein verfassungsfeindlicher Angriff auf die Eigentumsfreiheit."
Kannst Du bitte näher beschreiben, was Du mit Eigentumsfreiheit meinst und in wie fern die Linkspartei diese angreift?

"Dazu kommen die engen Verbindungen der Linken der Anarchisten-Szene (Schwarzer Block etc.)"
Das ist ebenfalls falsch - woher habt ihr immer diese Informationen? Solche Argumente haben weder Hand noch Fuss.
Anarchisten lehnen Parlamentarismus komplett ab - das ist ja eben gerade einer ihrer bedeutensten Ansätze. Wiso sollten die jetzt betreffs der Linkspartei (und umgekehrt) eine Ausnahme machen? Das musst Du mir mal erklären!

"Versuch mal Deinen Sozialstaat ohne Kapitalismus zu finanzieren."
Die Finanzierung sozialer Errungenschaften wurde doch aber innerhalb der letzten 20 Jahre gekürzt und teilweise abgeschafft. Wenn man auf die Konten der Industriellen schaut kann man recht eindeutig nachvollziehen, wohin das Geld gewandert ist, das im Staatshaushalt fehlt - hierzu gibt es etliche Studien (auch von der Bundesregierung beauftragte). Das widerspricht dem, dass der Kapitalismus den Sozialstaat finanziert. Die Auswirkungen ungehemmter Finanzgeschäfte und Spekulationen zahlen doch die, die eigentlich den Sozialstaat damit finanzieren wollen/sollen - also die Arbeiter und Angestellten mit ihrer Arbeitskraft.
Kommentar ansehen sesh   
 
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25.01.2012 15:22 Uhr von ElChefo
Natürlich ist es einfach, sich Einzelposten aus dem Grundgesetz herauszupicken, aber zwei Dinge sind dir dabei entfallen:

Artikel 18:
"Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen."

Artikel 21 (2)
"(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht."

Zum Kernpunkt, der freiheitlich demokratischen Grundordnung:
"Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen."
- Gesine Lötzsch, nicht Teil des Fundi-Flügels, nicht Mitglied der kommunistischen Plattform...

...da reden wir noch nicht mal von Stalinisten und FARC-Freunden.

...am Ende steht halt nur die Feststellung, das die Überwachung nicht dadurch überflüssig wird, weil es noch andere gibt, die einer Überwachung würdig sind. Das ist Quark. Bei den Linken ist eine solche Überwachung halt geboten, da sie zusätzlich zu ihren Standpunkten auch noch im Bundestag sitzen. Das kann keine Partei, auf die die Linken jetzt mit dem Finger zeigen, von sich behaupten.

Abgesehen davon... im direkten Vergleich sieht man schon an den entstandenen Kosten der Überwachung, wo die Priorität liegt. Letzter Absatz:
http://www.n24.de/...
Kommentar ansehen @NitroPenta   
 
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25.01.2012 15:39 Uhr von ArrowTiger
- "Allein schon die ständige Forderung nach der "Überwindung des Kapitalismus" ist ein verfassungsfeindlicher Angriff auf die Eigentumsfreiheit."

Ich wüsste nicht, wo im Grundgesetz festgeschrieben stünde, daß Deutschland dem Kapitalismus folgen muss.

Und ich wüsste auch nicht, wo die LINKE die Eigentumsfreiheit einschränken wollte. Das Gegenteil ist der Fall, indem diese Partei nämlich wieder mehr Partizipation der arbeitenden, leistungserbringenden Bevölkerung am Gewinn der Unternehmen fordert. Seit mindestens 10 Jahren sind unsere Löhne und Gehälter stagniert, obwohl die Gewinne der Unternehmen deutlich nach oben gingen. Das sehe ich persönlich als starken Eingriff in meine Eigentumsfreiheit an. Genauer gesagt halte ich das sogar für Enteignung und Betrug.

Du tätest gut daran, dies auch mal von diesem Standpunkt aus zu betrachten. Derzeit ist die LINKE m.W. die einzige Partei, die hier mehr soziale Gerechtigkeit fordert. Warum sollte ich also eine andere Partei wählen wollen? Seit Schröder ist die SPD ja unwählbar geworden.

Und damit hier nicht der falsche Eindruck entsteht: ich bin seit langem in einem gut bezahlten Job tätig, der mir sogar die Freiheit lässt, hier während der Arbeitszeit hin und wieder zu schreiben. Neid ist also ganz sicher nicht meine Motivation, mir diese Partei näher anzusehen. Eher das Wissen darum, was mit uns allen passieren wird, wenn die NeoCons weiter hier wüten und die Gesellschaft spalten dürfen. Davor habe ich, ehrlich gesagt, sogar ziemlich viel Schiss! Den das bedeutet auch die Verarmung weiter Bevölkerungsteile - was sich ja im Ansatz schon jetzt recht deutlich entwickelt.

Ein Blick z.B. nach Chile zu Zeiten Pinochets (und weitere südamerikanische Länder in der Folge), oder zurück in die 1920er Jahre Deutschlands sollten also eigentlich ausreichen, um genug Motivation gegen die staatsfeindlichen Bestrebungen der Regierungsparteien zu entwickeln.
Kommentar ansehen Nicht überbewerten   
 
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25.01.2012 18:38 Uhr von ArrowTiger
Vielleicht sollte man das auch nicht überbewerten - also im Sinne von: die LINKE könnte eine echte Gefahr für unsere Verfassung sein.

Zitat: "Sogar Gustav Heinemann wurde bespitzelt

Die Abgeordneten der Linkspartei sind nicht alleine: Seit 60 Jahren bespitzelt der Geheimdienst Politiker. Otto Schily in seiner Zeit bei den Grünen und auch Bundespräsident Gustav Heinemann (SPD) standen im Fokus des Verfassungsschutzes.

Im Visier des Verfassungsschutzes ist das linke Spektrum, seit es den Inlandsgeheimdienst gibt – also seit mehr als 60 Jahren. [...]

Es entwickelte sich eine Geschichte der Skandale – wobei der Ur-Skandal die massive Durchsetzung der Verfassungsschutzapparate mit früheren SS-Leuten und NS-Geheimdienstlern war. Klares Feindbild: der Kommunismus. Wer umstürzlerischer Aktivitäten verdächtig war, das wurde großzügig ausgelegt. Auch in der Zeit nach dem Kalten Krieg, sogar bis heute." (Quelle: http://www.fr-online.de/...)

An der oft gehörte Aussage, der VS sei auf dem rechten Auge blind, scheint also was dran zu sein. Bei den "Gründungsmitgliedern" ja eigentlich kein Wunder...
Kommentar ansehen Abschaffung der Demokratie   
 
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25.01.2012 22:10 Uhr von Gimling
Im Zusammenhang mit der Demonstration in Dresden 2011, wurden bis jetzt einigen Linken Abgeordneten ihre Immunität entzogen, weil Sie sich gegen die Faschisten stellten. Die Dresdner Staatsanwaltschaft nahm das wohl zum Anlass die Demokratie und das Recht auf Demonstrationen abzustellen und Linke Abgeordnete anzuklagen gerade weil Sie das Recht wahr nahmen zu protestieren. Anderseits fragt man sich warum Faschisten ungestraft und unter Polizeischutz ein Linkes Wohnprojekt angreifen durften. Kommt hier die geistige Haltung der Landesführung zum tragen?
Link zur Mail des Linken Abgeordneten Michael Leutert
http://www.humanistenteam.info/...
Kommentar ansehen Gimling   
 
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25.01.2012 22:52 Uhr von ElChefo
Tja... was der gute Herr Abgeordnete nicht verstanden hat, obwohl er das aufgrund seiner Stellung hätte müssen, ist, dass das Recht auf Demonstration für JEDEN Bürger gilt, auch für solche, die ihm nicht passen. Einem MdB sollte es erst recht zumutbar sein, zu wissen, das genehmigte Demonstrationen absolut statthaft sind und das Gegendemonstrationen jene nicht behindern dürfen.

Wenn das Otto-Normal-Bürger tut, mag es ja egal sein und einen Platzverweis nach sich ziehen...

...aber bei einem Repräsentanten des Staates bringt das deutlich mehr Aufmerksamkeit mit sich, so das es nicht geflissentlich ignoriert werden kann. Da muss man dann halt mal zu seinen Taten stehen und auch die Konsequenzen tragen. Um das Gefallen geht das nicht, sondern um erwachsenes, reifes Verhalten.

Abschliessend:
Zu juristisch nicht verbotenen Parteien existiert nur politisch-inhaltlicher Widerstand. Alles andere steht ausserhalb der Verfassung und gehört verboten und bestraft. So simpel ist das - das Grundgesetz ist die Ultima Ratio.
Kommentar ansehen diese im Kontakt zur Partei "Die Linke" stün..LOL   
 
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25.01.2012 23:33 Uhr von XFlipX
"Im linken Spektrum gibt es durchaus auch verfassungsfeindliche Gruppierungen, keine Frage. Nur gibt es keinerlei Indizien, dass diese im Kontakt zur Partei "Die Linke" stünden. "

LOL..Soll das ein Witz sein ??? 17 Mitglieder des 44 köpfigen Parteivorstands der Linken sind nebenbei Mitglieder in linksextremistischen Vereinigungen...so stinkt der Fisch schon vom Kopfe her....

XFlipX
Kommentar ansehen Bei den "Gründungsmitgliedern" ja eigentlich..LOL   
 
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25.01.2012 23:46 Uhr von XFlipX
"Bei den "Gründungsmitgliedern" ja eigentlich kein Wunder... "

LOL..genau..die SS- und die NS-Geheimdienstler...wer von denen ist heute im VS noch angestellt bzw. aktiv ? *kopsschüttel* schon lustig, was hier alles herhalten muss.

Aber weil es hier so um Altlasten geht.....

Hier was aktuelles: -->>> wie die Linke mit ihren Stasiatlasten umgeht bzw. nicht umgeht....und hier reden wir nicht von 100-Jährigen und längst verstorbenen...sondern von Leuten, die ihre miffige Stasi-Vorgeschichte verschweigen und sich anmaßen wieder in Amt und Würden über Richtig oder Falsch zu entscheiden.

"Stobrawa wird gehen – nicht wegen Stasi" - 25.01.2012

http://www.pnn.de/...

Und ein schöner Kommenatar:

"Die Debatte zum Stasibericht im Landtag Brandenburg wurde zum Missbrauchsfall" - 26.01.2012

http://www.pnn.de/...

XFlipX

[ nachträglich editiert von XFlipX ]
Kommentar ansehen Flip   
 
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26.01.2012 00:06 Uhr von ElChefo
Danke für den Link zum PNN-Kommentar. Das sollten sich mal mehr der sozialistischen Hurra-Schreier zu Gemüte führen.

"Linke-Ludwig also greift sich jenen Vaclav Havel, den CDU-Ludwig in die Debatte einführte. Als der spätere tschechische Bürgerpräsident noch tschechoslowakischer Bürgerrechtler war und im realsozialistischen Gefängnis fast verreckte, waren die Kaisers, Tacks und Christoffers noch ganz auf Linie und Vaclav Havel eine Gefahr für ihren Sozialismus. Und jetzt dient er nicht nur als Vorbild, er soll auch den Nachweis liefern, dass aus Stasi-Spitzeln Wohltäter werden können. In ihrer schamlosen Fähigkeit zur Inbesitznahme ist die Linke tatsächlich allen anderen weiterhin Brauhaushoch überlegen. Havel ist ja seit ein paar Monaten tot und kann sich auch nicht mehr wehren gegen diese Form der Inanspruchnahme."

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