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24.01.12 17:30 Uhr
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Innenminister Hans-Peter Friedrich setzt Linkspartei mit der NPD gleich

In die Diskussion um die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat sich nun Innenminister Friedrich (CSU) eingeschaltet. Nachdem Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Bespitzelung zahlreicher Linkspartei-Mitglieder gescholten hatte, verteidigte Friedrich selbige.

In einer umstrittenen Aussage vergleicht er die Linkspartei mit der NPD. Laut Auffassung des Ministers dürfe für den Fall, dass die Überwachung der Linkspartei künftig eingestellt werde, auch die NPD dann fortan nicht mehr überwacht werden.

Die Empörung in den Reihen der Linkspartei über diese Aussage war groß. Aber auch aus anderen Parteien kam Unterstützung. Jürgen Trittin (Grüne) bezeichnete es als "besondere Dreistigkeit", dass selbst Linkspartei-Mitglieder des Kontrollausschusses für Geheimdienste durch selbige überwacht würden.


WebReporter: s3xxtourist
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: NPD, Überwachung, Innenminister, Aussage, Linkspartei, Verfassungsschutz
Quelle: www.stern.de
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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen beides extreme   
 
+14 | -27
 
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24.01.2012 17:37 Uhr von makak
Kommentar ansehen Der hat wohl einen Knall.   
 
+14 | -17
 
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24.01.2012 17:37 Uhr von kranfuehrer
Der kann doch nicht einfach die Linksextremisten mit der NPD vergleichen.
Mal sehen, ob die NPD sich das gefallen lässt.
Kommentar ansehen Hans-Peter Friedrich   
 
+25 | -10
 
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24.01.2012 17:44 Uhr von ArrowTiger
Das ist doch dieser Freund von Stasi-Methoden (Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Zentralregister für Neonazis, Internetüberwachung und Aufhebung der Anonymität im Internet), der überall nur noch Terroristen sieht!

Was macht der Überwachungshardliner denn, wenn es einmal um wirklich ernstzunehmende verfassungs- und demokratiegefährdende Dinge geht?

Der ist seinem Job offensichtlich nicht gewachsen und gehört m.E. in die verantwortungsvollen Hände eines Nervenarztes. Auch Kontrollwahn ist heilbar!
Kommentar ansehen Bespitzeln und diffamieren   
 
+17 | -4
 
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24.01.2012 17:45 Uhr von bertl058
So bleibt Dreck hängen an dem politischen Gegner.
Kommentar ansehen Eines hat sich   
 
+17 | -14
 
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24.01.2012 17:48 Uhr von Katzee
seit "Kaiser Wilhelms Zeiten" wohl in der konservativen deutschen Politik nicht geändert: Blind gegen rechts, panisch-aggressiv gegen links. Na ja, und auch in Sachen
Dummheit hat sich anscheinend noch nicht viel getan.
Kommentar ansehen ..   
 
+11 | -7
 
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24.01.2012 17:50 Uhr von architeutes
Sehen wir hier das Ende einer Demokratie ?
Kommentar ansehen Billige Leier!   
 
+11 | -19
 
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24.01.2012 17:50 Uhr von ArrowTiger
Die LINKE mit der NPD zu vergleichen, erfordert schon einges an Selbstverarschung. Ist euch das nicht selbst peinlich?

Ein wenig mehr Unterscheidungsvermögen wäre jedenfalls auch der BILD- und RTL-Generation angemessen, wenn man diese noch ernst nehmen soll.

Ansonsten kann man der Linken nur raten, Friedrich wegen übler Nachrede oder Verleumdung anzuzeigen. Ach ja, die politische Immunität, ich vergaß... 8-^
Kommentar ansehen Zunächst einmal   
 
+18 | -12
 
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24.01.2012 17:51 Uhr von DerBelgarath
wird kein Politiker durch den Verfassungsschutz "überwacht", sondern ihre Aktivitäten werden beobachtet.

Nicht dadurch, daß man sie beschattet, sondern dadurch, daß man diverse Publikationen auswertet.

Zum anderen hat niemand die Linke mit der NPD gleichgesetzt, sondern man hat auf die rechtliche Situation hingewiesen.

Die deutschen Behörden sind durch den Gesetzgeber verpflichtet (!), die Bürger gleich zu behandeln.

Wenn es also Parteien gibt, bei denen der Verdacht auf verfassungsfeindliche Betätigung besteht, und das ist aufgrund der bloßen Existenz der sog. "Kommunistischen Plattform" innerhalb der Linken ebenso gegeben wie bei der NPD, dann muß (!) der Staat diese aufgrund des Gleichbehandlungsgebotes auch gleich behandeln.

Erschreckend, wie viele Einfältige auf die Schalmeienklänge der Linken hereinfallen ...
Kommentar ansehen Ich finde es sensationell, dass ...   
 
+13 | -7
 
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24.01.2012 17:58 Uhr von Abdul_Tequilla
... Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP (die ja rein programatisch eher im Gegenteil der Linken anzusiedeln ist) und Jürgen Trittin (dessen Wählerkreise ja nun eine gewisse Schnittmenge mit potentiellen Linkswählern haben und somit direkte Konkurrenz sind) sich für die Linke stark machen. (Ob mit politischen Kalkül oder einer ehrkichen Sorge um die Verfassung, lassen wir mal dahingestellt)

Selbstverständlich kann man die Linke mit der NPD vergleichen. Und bei eben diesem Vergleich wird eines ganz deutlich: Die gigantischen Unterschiede. Die NPD unterhält nachweislich (wenn auch noch nicht hieb und stichfest beweisbar) Verbindungen zum rechtsextremen Untergrund - und sind somit Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Vermutungen geben Anlass, diese rechte Partei ins Fadenkreuz der Fahndungen zu nehmen.

Es gibt selbstverständlich auch linke Gruppierungen, die Zuwiederhandlungen gegen das Grundgesetz planen und durchführen. Keine Frage. Aber: Solange es keine handfesten Indizien für eine Verbindung zur Partei "Die Linke" gibt, katapultiert sich Innenminister Friedrich ins Aus, wenn er deren Überwachung weiterhin öffentlich propagiert.

[ nachträglich editiert von Abdul_Tequilla ]
Kommentar ansehen @DerBelgarath   
 
+7 | -7
 
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24.01.2012 18:14 Uhr von ArrowTiger
--- "Erschreckend, wie viele Einfältige auf die Schalmeienklänge der Linken hereinfallen ... "

Gewagte ad hominem Aussage, die du sicher auch durch fundierte Kenntnisse belegen kannst? *lach*

Jedenfalls weicht deren ökonomisches und soziales Leitbild weniger von dem ab, was sich schon mehrfach als förderlich für das gesunde Wachstum einer Gesellschaft gezeigt hat, als die neoliberal verbrämte Ideologie der restlichen Parteien. Was diese uns gebracht hat, sieht man heute in Deutschland, der EU, ja im Grunde weltweit. Das wirst auch du nicht leugnen können.

Kein Mensch behauptet ja, daß die LINKE den goldenen Schlüssel zur Lösung unserer Probleme besitzt. Besser als die Konzepte der anderen Parteien ist deren Konzept aber allemal. Das wird ja inzwischen sogar von diversen Konservative gutgeheißen - geschweige von vielen Ökonomen weltweit.

Vergleiche deren Programm mal mit dem der SPD der Vor-Schröder Ära, und du wirst dich wundern. Selbst die CDU war zu der Zeit näher an den Positionen, die die Linke heute vertritt. Die FDP lasse ich mal außen vor. Die war wenigsten immer so ehrlich, ihre Klientelpolitik nicht zu verheimlichen.

Weil du die Kommunistischen Plattform nennst: Sollte diese tatsächlich extremistische Tendenzen aufweisen, spricht ja nichts gegen eine Beobachtung. Aktuell werden aber auch viele Mitglieder der Linken beobachtet, die damit nichts am Hut haben.

Aber wenn schon gerecht, dann sollte doch bitte z.B. auch der Seeheimer Kreis der SPD mal genauer unter die Lupe genommen werden. Dort wird man so einiges an staatsschädigenden korrupten Strukturen und Lobbyverknüpfungen finden, die definitiv beobachtungswürdig sind.

Es bringt jedenfalls nichts, in McCarthy-Manier über alles sozialdemokratische herzufallen, nur weil den Köpfen marktradikales Gedankengut eingeimpft wurde. Jeder, der die Augen aufmacht, sieht ja, was diese Ideologie anrichtet.
Kommentar ansehen .....   
 
+4 | -3
 
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24.01.2012 18:58 Uhr von DerMaus
Da haben wir ja einen wahren Führer an der Spitze unseres Landes.

Auf dass die CSU den Endsieg erreicht.
<Sarkasmus off>
Kommentar ansehen Ich setze   
 
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24.01.2012 19:06 Uhr von verni
alle PArteien die uns regieren mit der NPD gleich. Die schenken sich alle nix und sind kriminell bis über beide Ohren. Vom Verfassungsbruch, über Korruption, Amtsmissbrauch und dem nicht vorhandenen vertreten des Volkes ist bei diesen Dreckschw***** alles dabei!
Kommentar ansehen Ach Hans-Peter..   
 
+4 | -3
 
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24.01.2012 19:07 Uhr von AnotherHater
halt einfach die Backen! =)
Kommentar ansehen Demokratie und   
 
+6 | -5
 
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24.01.2012 19:24 Uhr von thatstheway
das Ende davon ?
In DE hat es nie wirklich eine Demokratie gegeben,
also kann diese auch nicht enden.
Wie bereits geschrieben, jede Partei muss mal begutachtet werden, da jede Partei ihre Leichen im Keller liegen hat.
Da können einen schon die Tränen kommen wenn sich jemand anmasst über etwas zu schreiben wovon er nur theorethisch eine Ahnung davon haben kann.
Kommentar ansehen ÜBERWACHT ENDLICH DIE CDU/CSU!   
 
+7 | -3
 
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24.01.2012 20:05 Uhr von alicologne
Wie oft waren die Wahlgesetze der CDU nicht verfassungskonform. Frage für den Verfassungsschutz und den Innenminister!

Wenn man sich mal so anschaut, wer in den letzten Jahren die häufigsten verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetze mitgetragen hat, dann sieht es düster für die CDU/CSU aus.

Dazu kommt eine beträchtliche Zahl von CDU/CSU Initiativen, die vom Bundesverfassungsgericht zum Glück gekippt worden sind, siehe Vorratsdatenspeicherung u.ä.. Wenn man das dann noch mit Sätzen führender Konservativer, wie Wolfang Schäuble (targeting killing, Grundgesetzänderungen nach Lust und Laune, Absprechen der Kompetenz des BVerfG. in Fragen der Online-Durchsuchung u.v.m.), pointiert, ergibt sich ein gruseliges Rechtsstaatsverständnis: ein Fall für den Verfassungsschutz!
Kommentar ansehen Schon erstaunlich   
 
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24.01.2012 20:38 Uhr von sicness66
mit welchen Mitteln Friedrich immer wieder von seinem Versagen ablenken will. Er schafft es ja noch nicht einmal den bösen Linken die Brandanschläge auf Autos nachzuweisen (huch waren doch nur unpolitische Jugendliche), während hinter seinem Rücken der Geheimdienst Faschisten bezahlt, damit sie beim nächsten Dorffest national befreite Zonen fordern können.
Kommentar ansehen bösen Linken die Brandanschläge auf Autos...LOL   
 
+0 | -2
 
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26.01.2012 00:05 Uhr von XFlipX
"Er schafft es ja noch nicht einmal den bösen Linken die Brandanschläge auf Autos nachzuweisen "

LOL...

"Haftbefehl gegen mutmaßlichen Autobrandstifter" - 24.09.2011

http://www.tagesspiegel.de/...

Tobias P. einschlägig bekannter und vorbestrafter Linksextremist und (brisant) der Sohn eines Lichtenberger Linkspolitikers.

XFlipX
Kommentar ansehen Richtig!   
 
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26.01.2012 19:15 Uhr von zombie69
Da "Die Linke" offen Teroristen und kriminelle Zuwanderer unterstützt, ist eine Beobachtung absolut angemessen. Vorbeugen statt Nachputzen heisst die Losung.
Kommentar ansehen Der Trottel glaubt ja auch,   
 
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28.01.2012 17:37 Uhr von Zeus35
dass Menschen die am PC spielen Autos anzünden.

Die LINKE wird vom VS überwacht, aber der darf frei rum laufen.

Oh ich muss mir das abgewöhnen, wenn ACTA durch ist werde ich dafür verhaftet.

Auch wenn gleich wieder die Stasi zensiert.

@ ArrowTiger
Ich würde echt feiern WENN denn mal Terroristen den Typen wegbomben würden.

[ nachträglich editiert von Zeus35 ]

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