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Bundesregierung hält Überwachung der Linken für verfassungskonform (Update)

Nachdem nun bekannt wurde, dass fast der komplette Vorstand der Linken nach wie vor vom Verfassungsschutz überwacht wird, schlagen die Wellen der Empörung bei den Linken hoch. (ShortNews berichtete)

Die Bundesregierung hingegen hält diese Maßnahme für rechtens und auch verfassungskonform. Regierungssprecher Seibert betonte, dass der Verfassungsschutz lediglich seiner Arbeit nachkomme, man jedoch immer darauf bedacht sei, die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Der Sprecher des Innenministeriums Philipp Spauschus ging noch weiter. Angeblich beinhalte das Parteiprogramm der Linken linksextremistische Bestrebungen.


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WebReporter: spencinator78
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundesregierung, Die Linke, Überwachung, Linksextremismus
Quelle: www.hna.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.01.2012 16:58 Uhr von Jolly.Roger
 
+13 | -10
 
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Komisch: bei den Rechten nicken alle eifrig mit dem Kopf, ich ja auch, aber wieso ist man dann bei den Linken empört?

Selbstverständlich gibt es auch bei den Linke "Extremisten", die nicht unbedingt nach rechtsstaatlichen Prinzipien denken und handeln. Selbstverständlich sollte man auch hier prüfen, ob und wie weit diese von der Führungsriege unterstützt werden.

Oder sind die Linken imun dagegen?
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23.01.2012 17:02 Uhr von masteroftheuniverse
 
+13 | -10
 
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fakt ist dass unser verfassungsschutz weeiiiit rechts angesiedelt ist (siehe nsu-"pannen").
und alles was links der etablierten parteien ist, muss verboten werden..
das sieht man täglich in allen "etablierten" medien: die linkspartei wird als koalitionspartner gar nicht erst angeführt, egal wieviel % sie haben..
das sagt doch einiges über die reste unserer demokratie (falls es überhaupt noch eine ist)
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23.01.2012 17:02 Uhr von fruchteis
 
+11 | -5
 
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Besser wär was anderes Die sollten langsam mal beginnen, die CDU, CSU und FDP zu überwachen, vor allem die Leute in Regierungsverantwortung. Irgendwann wurde da mal geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden... Wofür kriegen die eigentlich das viele Geld, wenn sie es nicht tun? Jeder andere wird nach der zweiten Abmahnung rausgeschmissen...
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23.01.2012 17:13 Uhr von architeutes
 
+4 | -2
 
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Die Bundesregierung hat immer Recht .All der Ärger mit den
vielen Parteien , eigendlich brauchen wir nur eine .Und auch
nur einen Minister, der "zeigt"uns wo hinmarschiert wird .

[ nachträglich editiert von architeutes ]
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23.01.2012 17:22 Uhr von CommanderRitchie
 
+10 | -5
 
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Spionage "Hoch 10": Warum wohl wird die Linke vom Verfassungsschutz observiert....... ??
Weil die bei den Wählern ganz gut ankommen..... und das birgt unvorhersehbare Gefahren für die etablierten Parteien bei den nächsten Wahlen.
Da kann bei übermäßigen Wahlerfolg die Linkspartei über den Verfassungsschutz verboten werden und ein Konkurrent durchs Hintertürchen zerschlagen werden !!

Nach ca. 22 Jahren noch die Stasivergangenheit auszugraben, ist doch nur Alibi-Aktionismus als Begründung zur Observation.
Und überhaupt.......
Wer schon auf Gregor Gysis DDR-Vergangenheit herumreitet.... der sollte mal nicht Vergessen, dass die Merkel ebenfalls in der DDR angagiert war !!
Ausserdem hat der Mann (Gysi) erkannt, dass der DDR Sozialismus einfach zum Scheitern verurteilt war und stellt jetzt fest, dass unsere kapitalistische Abkassierer Demokratie genau so zum Scheitern verurteilt ist.
Ach ja.... und wer in der DDR in einer führenden/höheren Position beschäftigt war und nach der Wende in West-Deutschland wieder in führender Position weitergearbeitet hat, der wird damals in der DDR auch nicht "Udo Lindenberg" in voller Laustärke am Brandenburger Tor gehört haben.........
Schau sich mal der ein oder andere User seinen Chef ganz genau an.... vielleicht war er ja auch ein "IM" ...... Jaja..... da gibt´s "hohe" Tiere der Ex-DDR. die arbeiten heute als Professoren an Universitäten, als Pflegedienstleiter in Krankenhäusern, usw.

Was die Linken so im Programm haben ist doch für den meisten teil der Bevölkerung nachvollziehbar....
Keine Diätenerhöhungen, Keine weitere Staatsverschildung für Griechenland, Einführung des Mindestlohns, Beschränkung der Zuwanderung........
vieles, was den etablierten Parteien Wählerstimmen kosten wird und den Unternehmerfreundlichen Parteien gar nicht gefällt !!!
Deshalb dürfen wir als Bürger zwar demokratisch wählen.... aber nicht zuviel von den falschen Parteien.... ansonsten müßten die anderen Parteien die Linken vom Verfassungsschutz zerschlagen lassen..... weil die Wähler angeblich vor sich selbst geschützt werden müßen......

Während die korruptesten Absahner unter Gottes Sonne (Wullf, Gutenberg, usw.) "Schalten und Walten" wie sie wollen (hart am Rande der Legalität.... und solte es mal nicht legal sein, gibt man sein Ehrenwort, entschuldigt sich..... und dann wird verharmlost und unter den Tisch gekehrt), werden andere Parteien bzw. deren Mitglieder genauestens "unter die Lupe" genommen !! Verkehrte Welt !!

Habt ihr alle es noch nicht gemerkt, dass die etablierten Parteien sich Regierungs-technisch schon schön von äusseren Einflüssen (den Wählern) abgeschottet haben ??

Da sag ich nur: "Eine feine Demokratie haben wir"..... IRONIE OFF !!
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23.01.2012 17:27 Uhr von Rechthaberei
 
+5 | -8
 
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Der Verfassungsschutz muß die Linksextremisten: schon deshalb beobachten weil die Republik allein schon deshalb nach Links driften kann, weil rechte Parlamentarier wie die Republikaner nicht in den Medien vertreten sein dürfen aufgrund des Kulturboykotts.

http://linkstrend-stoppen.de/...


[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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23.01.2012 17:29 Uhr von maki
 
+8 | -8
 
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Solange die Nazischützer ihren Job behalten, wird sich da auch nix ändern.
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23.01.2012 17:38 Uhr von kranfuehrer
 
+4 | -10
 
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Wir brauchen keine Kommunisten: Die Linke muss verboten werde. Aber bitte schnell.
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23.01.2012 18:55 Uhr von Mailzerstoerer
 
+6 | -1
 
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Hat da etwa die Bundesregierung Angst: dass die paar "Linke" die DDR wiederergründen könnten?
Nicht alles war in der DDR Scheibenkleister, siehe Kinderbetreuung, Sozialversicherungen usw.
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23.01.2012 18:59 Uhr von masteroftheuniverse
 
+2 | -1
 
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@rechthaberei: ernst oder satire
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23.01.2012 22:28 Uhr von derNameIstProgramm
 
+2 | -4
 
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@Mailzerstoerer: "Nicht alles war in der DDR Scheibenkleister"

Das ist richtig. Die Ideen waren oft sogar sehr gut und wünschenswert. Nur leider hat auch die damalige Führung der DDR keinen Weg gefunden, diese Ideen zu finanzieren.

Man kann das nun gemeinsame Deutschland sicherlich genauso umbauen, bis wir dann halt nach ein paar Jahren von irgendeinem anderen Land übernommen werden das unsere Schulden dann versucht abzustottern.

Zum Thema zurück: Die Linke hat in ihrem Parteiprogramm ein paar Stellen die das aktuelle System, sagen wir es mal vorsichtig, reformieren wollen, daher ist etwas Skepsis des Verfassungsschutzes natürlich angebracht. Es ist ja genau seine Aufgabe, Gefahren zu erkennen bevor sie gefährlich werden.

Dass der Verfassungsschutz das auf der rechten Seite nicht wirklich gut macht ist richtig, hier muss nachgebessert werden. Aber das soll keine Ausrede sein, die linke Seite gar nicht zu betrachten. Ziel sollte es sein, beides strengstens zu beobachten.

[ nachträglich editiert von derNameIstProgramm ]
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23.01.2012 22:34 Uhr von Götterspötter
 
+2 | -1
 
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Und wer ???? überwacht eigentlich die "anderen" .......

gerade bei der FDP und CSU ..... habe ich da so ein paar Hypothesen :)

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