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Bund verärgert: Bremen will Castor-Transporte durch Bremen per Gesetz verbieten

Das verhältnismäßig kleine Bundesland Bremen probt jetzt den Aufstand gegen den Bund. Hintergrund sind die ab 2015 geplanten Castor-Transporte per Schiff aus dem englischen Sellafield.

Diese enthalten radioaktiven Müll und sollen in Bremen umgeschlagen werden. Doch dort will man die Transporte nicht haben. Dafür plant die rot-grüne Koalition nun eine Gesetzesänderung, die schon am Mittwoch verabschiedet werden soll.

Mit einem geschickten Kniff will man die Transporte in Zukunft verhindern. So will man das Hafenbetriebsgesetz ändern und die Häfen in Zukunft auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien auszurichten. Damit wären gefährliche Castor-Transporte nicht mehr zu vereinbaren.


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WebReporter: spencinator78
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bremen, Gesetz, Bund, Castor
Quelle: www.focus.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.01.2012 15:53 Uhr von quade34
 
+1 | -10
 
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da werden sich die: Hafenarbeiter aber freuen. Weniger Güterumschlag = weniger Arbeit. Immer weiter so. Hat nicht Rotgrün schon genug Arbeitsplätze mit unsinnigen Gesetzen vernichtet?
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23.01.2012 15:58 Uhr von Gebirgskraeuter
 
+8 | -1
 
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Top.
Man kann von AKWs gern halten was man möchte, aber man kann keine Technik betreiben deren hochgefährlicher Abfall nirgends sicher aufbewahrt werden kann.

Da brauch mir persönlich keiner mit pro Argumenten kommen, keine Lösung des Abfallproblems bedeutet keine sinnvolle Technik. WENN dereinst ein Verfahren irgendeiner Gestalt zur Transmutation radioaktiver Abfälle in ungefährliche Stoffe entwickelt wird kann man gern weiter diskutieren, bis dahin->Finger weg.
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23.01.2012 16:39 Uhr von tutnix
 
+2 | -0
 
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@quade34: bei den jährlich 70 millionen tonnen, die in bremer häfen umgeschlagen werden, merkt kein mensch, ob da noch paar kastoren umgeschlagen werden oder nicht.
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23.01.2012 17:53 Uhr von quade34
 
+1 | -2
 
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es gibt noch andere Güter, die dann dem Gesetz unterliegen. Wenn der Staat erst einmal die Macht hat, in der freien Warenverkehr einzugreifen, dann gute Nacht.
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23.01.2012 20:25 Uhr von Gebirgskraeuter
 
+1 | -1
 
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quade: Es geht nicht nur darum dass der Staat in den freien Warenverkehr eingreifen möchte.
Der Staat hat zu aller erst einmal die Aufgabe seinen Bürgern nicht zu schaden. Stell dir mal vor der radioaktive Abfall landet in nem Zwischenlager in Dtl., läuft 50 Jahre später aus und verpestet dann das Grundwasser. Stell dir vor ein ganzes Bundesland muss sein Trinkwasser aus anderen Bundesländern importieren. Stell dir vor was es bedeutet wenn du keine Landwirtschaftlichen Produkte mehr aus einem Land nutzen kannst da die Gefahr der Verstrahlung besteht.
Und stell dir vor dieser Zustand wäre nicht kurzfristig sondern bestünde dann für zichtausende, ja Millionen von Jahren.

Und btw. der Staat greift gewaltig in den freien Güterverkehr ein. Darfst du Gras importieren? Darfst du Waffen nach Nordkorea verkaufen? Oder aktuell darf deine Firma mit Sitz in der EU Öl aus dem Iran kaufen?
Es gibt unzählige andere Beispiele für Güter die nicht ge-/verkauft bzw. transportiert werden dürfen, bei denen störts dich aber scheinbar nicht.

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