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SPD Niedersachsen will Bundespräsident Christian Wulff verklagen

Die SPD in Niedersachsen will Bundespräsident Christian Wulff wegen falscher Aussagen vor dem niedersächsischen Parlament verklagen. Wulff hatte in seiner Zeit als Regierungschef in dem Bundesland dem Parlament gegenüber gesagt, dass der "Nord-Süd-Dialog" nicht mit finanziert würde.

Allerdings kam am Ende heraus, dass das Landwirtschaftsministerium Niedersachsens die private Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" in Form von Abschiedsgeschenken mit finanziert hat. Die Klage soll eventuell auch auf die aktuelle Regierung Niedersachsens ausgeweitet werden.

Die SPD will nun unter Fraktionschef Stefan Schostok noch in der aktuellen Woche Klage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg einreichen. Dazu benötigt die SPD aber eine zwei Drittel-Mehrheit im niedersächsischen Landtag.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Klage, Niedersachsen, Bundespräsident, Christian Wulff, Aufklärung
Quelle: www.ndr.de
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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.01.2012 14:56 Uhr von Borgir
 
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Da will man jetzt natürlich auf Biegen und Brechen den Herrn Wulff aus dem Amt befördern, denn eine Verurteilung wäre ja quasi das endgültige Ende Wulffs.
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22.01.2012 15:36 Uhr von Pils28
 
+3 | -0
 
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Wenn Wulff nicht langsam aus dem Amt entfernt wird: dann muss man langsam überlegen das ganze Amt zu entfernen. Der Präsident ist die moralische letzte Instanz des Staates, eine unabhängige Institution, die ferab vom Kasperletheater im Bundestag und Bundesrat das letzte Wort hat, ob ein Gesetz ratifiziert wird. Solange aber eine Kanzlerin die letzten Marionetten als Präsident einsetzt, kann man den Kack auch ganz lassen. Wenn dann neben der Unabhängigkeit auch die Moral flöten geht, dann tut es mir herzlich leid, aber dann ist auch der Rest von Existenzberechtigung verloren gegangen!

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