SPD Niedersachsen will Bundespräsident Christian Wulff verklagen
Die SPD in Niedersachsen will Bundespräsident Christian Wulff wegen falscher Aussagen vor dem niedersächsischen Parlament verklagen. Wulff hatte in seiner Zeit als Regierungschef in dem Bundesland dem Parlament gegenüber gesagt, dass der "Nord-Süd-Dialog" nicht mit finanziert würde.
Allerdings kam am Ende heraus, dass das Landwirtschaftsministerium Niedersachsens die private Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" in Form von Abschiedsgeschenken mit finanziert hat. Die Klage soll eventuell auch auf die aktuelle Regierung Niedersachsens ausgeweitet werden.
Die SPD will nun unter Fraktionschef Stefan Schostok noch in der aktuellen Woche Klage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg einreichen. Dazu benötigt die SPD aber eine zwei Drittel-Mehrheit im niedersächsischen Landtag.
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