20.01.12 18:00 Uhr
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IWF: Ungarn gibt im Streit mit der EU nach

Viktor Orban, der ungarische Regierungspräsident hat signalisiert, zugunsten eines Notkredits auf die Zusammenlegung der Ungarischen Nationalbank (MNB) mit der Finanzmarktaufsicht (PSZAF) zu verzichten. Dies wurde zuvor von der EU und IWF beanstandet.

Ohne einen Notkredit droht der Bankrott. Die EU und der IWF hatten aber zur Bedingung gemacht, dass von der Zusammenlegung Abstand genommen werden sollte. Vorher wollte man nicht verhandeln. Die EU und der IWF befürchteten einen zu großen Einfluss der Regierung auf die Ungarische Notenbank.

Dienstags reichte die EU-Kommission bereits drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Diese betreffen das Notenbankgesetz sowie andere Gesetzesbeschlüsse, die wahrscheinlich die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewährleistung des Datenschutzes beeinflussen.


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WebReporter: sebastian_thies
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Streit, Ungarn, Einigung, IWF
Quelle: www.ftd.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.01.2012 18:00 Uhr von sebastian_thies
 
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Es wird spannend ob Ungarn nochmal die Kurve kriegt. Die EU lässt scheinbar nicht alles mit sich machen. Schließlich hat sie das Portemonnaie in der Hand.
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20.01.2012 18:40 Uhr von shadow#
 
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Den Teufel wird Orban tun: Die Medien sind gleichgeschaltet, Regimegetreue sind in allen noch so unwichtig erscheinenden Positionen installiert und unliebsame Personen werden politisch und auf dem Arbeitsmarkt neutralisiert, während nebendran rechtsextreme Parlamentarier EU-Flaggen verbrennen.
Selbst die düstersten Sovietzeiten muten dagegen schon geradezu demokratisch an.

Ungarn ist politisch ein riesengroßer Scheißhaufen in der Mitte Europas, der uns noch lange Zeit Probleme bereiten wird.
Und das konservative Kaffekränzchen in Brüssel sieht dem Treiben weiterhin nur dezent beschämt zu, hält es aber nicht für nötig, den Wahnsinnigen aus dem eigenen Lager deutlich in die Schranken zu weisen...

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