IWF: Ungarn gibt im Streit mit der EU nach
Viktor Orban, der ungarische Regierungspräsident hat signalisiert, zugunsten eines Notkredits auf die Zusammenlegung der Ungarischen Nationalbank (MNB) mit der Finanzmarktaufsicht (PSZAF) zu verzichten. Dies wurde zuvor von der EU und IWF beanstandet.
Ohne einen Notkredit droht der Bankrott. Die EU und der IWF hatten aber zur Bedingung gemacht, dass von der Zusammenlegung Abstand genommen werden sollte. Vorher wollte man nicht verhandeln. Die EU und der IWF befürchteten einen zu großen Einfluss der Regierung auf die Ungarische Notenbank.
Dienstags reichte die EU-Kommission bereits drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Diese betreffen das Notenbankgesetz sowie andere Gesetzesbeschlüsse, die wahrscheinlich die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewährleistung des Datenschutzes beeinflussen.
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