20.01.12 08:56 Uhr
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Deutschland setzt finanzielle Sanktionen durch

Deutschland hat sich in der europäischen Fiskalpolitik durchgesetzt. Wenn ein EU-Mitgliedsland die Stabilitätskriterien verletzt sind in der Neufassung der Beschlussvorlage auch finanzielle Strafen möglich.

Der europäische Gerichtshof kann "einen Pauschalbetrag festlegen oder eine den Umständen angemessene Strafe, die 0,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts nicht überschreitet", heißt es. Die Strafe soll an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gezahlt werden.

Deutschland setzte sich mehrfach für diese Möglichkeit ein. Am 30. Januar werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem Thema befassen. Nicht durchgesetzt hat sich Deutschland bei der Schuldenbremse, welche weiterhin nicht für die Unterzeichnerländer verpflichtend ist.


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WebReporter: ouster
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Schulden, Bundesregierung, Sanktion, Eurokrise
Quelle: www.welt.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.01.2012 10:40 Uhr von Jaegg
 
+12 | -0
 
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hahaha: k l u k
:D
oh ihr habt zu wenig geld? dann zahlt mal schön noch ne strafe oben drauf!! :D
logik der politiker?! .. logik?! lokig ... ;)
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20.01.2012 11:08 Uhr von Rheinnachrichten
 
+2 | -6
 
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ganz schön: nationalistisch die Deutschen!
Wer hat denn als einer der ersten gegen die so genannten "Konvergenzkriterien" verstoßen?

Na, wer kommt drauf?

Kleiner Hinweis: Es war direkt nach der Einführung des Euro im Jahr 2002, also außerhalb des geläufigen Wissens....
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20.01.2012 12:37 Uhr von Rheinnachrichten
 
+2 | -0
 
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@ouster: stimme überein. haben viele vergessen.....

Folgender Versuch einer Ursachenanalyse.

Auslöser von Währungskrisen (oder Staatsschuldenkrise) sind Unterschiede in der Werschöpfung eines Staates. Am besten lässt sich das an der "Leistungsbilanz" oder etwas abgeschwächt an der "Zahlungsbilanz" ablesen. Und da liegt Deutschland, gemeinsam mit den Niederlande an der Spitze der "Geber-" und Griechenland am Ende der "Nehmerliste".

Wenn Griechenland also sparen muss und keine Investitionen mehr in die Infrastruktur tätigen kann, wie zum Henker sollen die Griechen jemals aufholen können.

Insofern stimme ich dem letzten Satz Deines Kommentars zum Artikel voll zu.

Übrigens:
Unterschiede in der Leistungs- und Zahlungsbilanz können auch durch (unentgeltliche) Zahlungen an internationale Organisationen angeglichen werden, sagt das Lehrbuch.

Es ist wohl ein Dilemma, auch wenn sich viele nun für einen rigorosen Sparkurs der Griechen aussprechen. Die Probleme liegen wohl etwas tiefer.
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20.01.2012 14:15 Uhr von linuxu
 
+1 | -0
 
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das ist nur für die Volksverdummung: gedacht.wenn ein Staat fast pleite ist wie Griechenland,Spanien,Irland ect. frage ich mich wovon sollen die das bezahlen.
Natürlich gibt es dann mehr Geld vom ESM.
Und wer zahlt das letztendlich,die Steuerzahler und am meisten wir doofen Deutschen.
Also last euch nicht verarschen.
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20.01.2012 14:26 Uhr von no_trespassing
 
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Idioten: Kein Wunder, dass sich Deutschland mit dieser Lachnummer durchgesetzt hat.

Die anderen sagen sich: Wo nix ist, kann man auch nix holen.

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