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Zahlmeister der Nation: Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich klagen

Ministerpräsident Horst Seehofer gab auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad-Kreuth seine visionären Ideen preis, die den Freistaat Bayern in eine bessere Zukunft führen sollen. Er strebt an, dass Bayern bis zum Jahre 2030 schuldenfrei sein soll.

Auf der Suche nach Einsparungspotenzial hat man auch schon einen Stein des Anstoßes gefunden. Schon lange ist den Bayern der Länderfinanzausgleich ein Dorn im Auge. Mehr als die Hälfte des gesamtdeutschen Geldes zahlt der Freistaat in diesen Topf ein - insgesamt waren es im Jahre 2011 3,7 Milliarden Euro.

Finanzminister Markus Söder sieht nunmehr den Zeitpunkt gekommen, gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Solidarität der Bayern werde überbeansprucht. Bis Ende der 80er Jahre war Bayern allerdings selbst ein Nehmerland, und hatten vom Finanzausgleich profitiert.


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WebReporter: s3xxtourist
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Bayern, Geld, Nation
Quelle: www.welt.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.01.2012 20:36 Uhr von Strassenmeister
 
+22 | -4
 
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""Bis Ende der 80er Jahre war Bayern allerdings selbst ein Nehmerland, und hatten vom Finanzausgleich profitiert."""""

Erst selbst Geld kassieren und jetzt rummaulen.Das sind die richtigen.
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19.01.2012 20:58 Uhr von blu3bird
 
+12 | -3
 
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@Strassenmeister: BY hat sogar bis 1990 genommen.

Ab 1995 durften wir aber jedes Jahr das 10-fache von dem zahlen, was wir in den 30 Jahren vorher bekommen haben...
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19.01.2012 21:15 Uhr von derNameIstProgramm
 
+7 | -3
 
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Mich als Bayern: nervt der Finanzausgleich auch. Es ist irgendwie mit Hartz IV zu vergleichen. Ich finde es in Ordnung, für arbeitslos gewordene zu zahlen damit diese die Möglichkeit haben, halbwegs würdig zu leben bis sie einen Job finden. Genauso finde ich es gut, dass Länder Geld bekommen, wenn es Ihnen mal schlecht geht.

Aber so wie ich Hartz IV Schmarotzer hasse, so hasse ich Bundesländer die den Länderfinanzausgleich ausnutzen, um einen total verkorksten Haushalt irgendwie finanzieren zu können. Allen voran Berlin. Man muss sich nur mal anschauen, was Berlin alleine aus dem Topf des Länderfinanzausgleichs bekommt. Und dann überlegt euch mal, was das pro Kopf bedeutet.

Es kann einfach nicht sein, dass eine Berliner Regierung seinen Bürgern ein Steuergeschenk und "soziales Geschenk" nach dem anderen macht, und andere dafür zahlen dürfen die genau diese Dinge nicht haben um Geld zu sparen. Das hat nichts mehr mit einem sozialen System zu tun, das ist einfach nur assoziales Verhalten von Berlin.

Aus diesem Grund bin ich für eine andere Art des Länderfinanzausgleichs:

Die Arbeitslosengeld-Variante:
Höhere Beträge für einen kurzen Zeitraum, danach nur noch das absolute Minimum.

Die griechische Variante:
Das volle Geld, aber die Geberlände können sich in den Haushalt des Nehmerlandes einschalten und es quasi zwingen zu sparen.

[ nachträglich editiert von derNameIstProgramm ]
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19.01.2012 21:20 Uhr von sicness66
 
+6 | -5
 
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Sowas nennt man Solidargemeinschaft [edit]: Schonmal was davon gehört ? Aber das ist die typische Denke von heute. Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. So funktioniert das aber nicht. Das ist genau der selbe Quatsch wie mit dem Soli. Erst kräftig abkassieren (Raubbau im Osten) und dann nicht zahlen wollen. Das haben alle gern.

[ nachträglich editiert von sicness66 ]
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19.01.2012 21:29 Uhr von usambara
 
+7 | -5
 
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Bayern als einstiges Agrarland war 40 Jahre selber Nehmerland, erst seit der Wiedervereinigung sind sie Geber.

[ nachträglich editiert von usambara ]
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19.01.2012 22:59 Uhr von derNameIstProgramm
 
+3 | -1
 
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@usambara: "Bayern als einstiges Agrarland war 40 Jahre selber Nehmerland, erst seit der Wiedervereinigung sind sie Geber."

Das ist natürlich richtig. Seit 1997 sind aber die 40 Jahre Schulden abbezahlt und fleissig zusätzlich reinbezahlt.

Aber ich denke darum geht es auch gar nicht. Wie schon oben geschrieben ist nicht das Problem dass man ein solches System hat, sondern dass es zu einer unfairen Verteilung kommt. Da werden in einigen Nehmerländern (bei weitem nicht allen) Geschenke an die Bevölkerung gemacht um sie bei Laune zu halten und für die Wahlen richtig zu lenken. Und das ganze passiert mit Geld, das man über den Länderfinanzausgleich von Ländern erhält, die eisern sparen um die eigenen Schulden abzubauen und daher solche Geschenke der Bevölkerung nicht geben.

Das hat daher nicht mehr etwas mit "unter die Arme greifen" zu tun, sondern schon eher mit erwerbsmäßigen Ausnehmen der Geberländer. Bayern traut sich hier oft einfach den Mund aufzumachen, andere Länder knirschen auch mit den Zähnen sind aber aus politischen Gründen etwas ruhiger. Gerade Baden-Württemberg und Hessen haben ja auch alle Gründe sich zu beschweren.
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20.01.2012 10:39 Uhr von Pup
 
+1 | -0
 
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Titel sind doof: Es ist schon verständlich das man als Bayer nicht über die hohen Zahlungen erfreut ist. Es gibt da nur einen Haken. Sehr viele Firmen haben ihren Hauptsitz in Süd-Deutschland. Wenn nun bsp. ein bayerischer Lebensmittel-Discounter hunderte Filialen in ganz Deutschland betreibt, muss er nicht für jedes "Kackdorf" eine Steuererklärung machen sondern nur am Hauptfirmensitz. Ein Berliner geht also in den nächsten Supermarkt und kauft sich ein Stück Butter. Bayern fließen aber die Umsatzsteuern (MwSt) zu. Wenn man das in Zukunft ändern würde, den Länderfinanzausgleich weg fallen lassen sollte und dafür die Steuern da abgeführt werden müssen wo sie entstehen, sieht es für Bayern und dem Ländle schon ganz anders aus. Sie hätten dann immer noch mehr finanzielle Mittel weil sie halt Musterbundesländer sind, aber bei weitem nicht in der Höhe wie es sich mancher vorstellen mag. Das weiß Seehofer aber auch, er ist nur wieder mal auf Stimmenfang.

[ nachträglich editiert von Pup ]
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20.01.2012 14:12 Uhr von ArrowTiger
 
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@sicness66: -- "Sowas nennt man Solidargemeinschaft [...] Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. So funktioniert das aber nicht."

So ist es! Wenn man sich dann noch bewußt macht, daß nahezu ausnahmslos alle Gesellschaften und Kulturen der Geschichte daran untergegangen sind, daß sich (meist als Folge von Korruption und Selbstbedienungsmentalität innerhalb der Eliten) der ursprüngliche Zusammenhalt der Gemeinschaft hin zu mehr Egoismus verändert hat, sollte man die Gefahr einer solche Tendenz nicht unterschätzen!

Umgekehrt sind übrigens Kulturen in kürzester Zeit erblüht, die auf ein Miteinander aller Beteiligten gesetzt haben.

Es ist also nicht alle Hoffnung verlohren! ;-)
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20.01.2012 17:15 Uhr von xjv8
 
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wenn: überhaupt sind die Hessen und´s Ländle die einzigsten die sich hier aufregen dürfen, denn diese waren dejenigen die fast immer zahlen durften. ähh...Gruss aus´m Ländle.

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