Zahlmeister der Nation: Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich klagen
Ministerpräsident Horst Seehofer gab auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad-Kreuth seine visionären Ideen preis, die den Freistaat Bayern in eine bessere Zukunft führen sollen. Er strebt an, dass Bayern bis zum Jahre 2030 schuldenfrei sein soll.
Auf der Suche nach Einsparungspotenzial hat man auch schon einen Stein des Anstoßes gefunden. Schon lange ist den Bayern der Länderfinanzausgleich ein Dorn im Auge. Mehr als die Hälfte des gesamtdeutschen Geldes zahlt der Freistaat in diesen Topf ein - insgesamt waren es im Jahre 2011 3,7 Milliarden Euro.
Finanzminister Markus Söder sieht nunmehr den Zeitpunkt gekommen, gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Solidarität der Bayern werde überbeansprucht. Bis Ende der 80er Jahre war Bayern allerdings selbst ein Nehmerland, und hatten vom Finanzausgleich profitiert.
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