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Sondierungsgespräche gescheitert: Im Saarland muss neu gewählt werden

Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland war es das erklärte Ziel von Noch-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU), in Sondierungsgesprächen mit der SPD eine Große Koalition herbei zu führen.

Am heutigen Abend wurde bekannt, dass in diesen Gesprächen keine Einigung zwischen der SPD und der CDU erzielt werden konnte. Somit kommt es im Saarland zu Neuwahlen. Nun muss Kramp-Karrenbauer den saarländischen Landtag auflösen.

Dann muss innerhalb einer 60-Tage Frist eine Neuwahl abgehalten werden. Derzeit wird das Saarland neben Kramp-Karrenbauer nur noch von fünf CDU-Ministern regiert. Die vier Minister aus der FDP und von den Grünen wurden bereits entlassen.


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WebReporter: s3xxtourist
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Wahl, Koalition, Einigung, Saarland
Quelle: www.spiegel.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.01.2012 19:19 Uhr von s3xxtourist
 
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Damit erhält die Bundesregierung wieder einen Rückschlag, da nun die Mehrheit im Bundesrat zu Gunsten der Opposition gekippt ist...das Regieren wird somit für Merkel immer schwieriger....
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19.01.2012 19:45 Uhr von ZzaiH
 
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in dem zusammenhang: die bundesversammlung - die einen bundespräsidenten wählt - hätte auch keine schwarz-gelbe mehrheit mehr -> bei einem mehr als fälligen rücktritt, könnte merkel ihren kandidaten nicht durchbringen...
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19.01.2012 20:54 Uhr von internetdestroyer
 
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Ach was, Rücktritt gibts nicht...

[ nachträglich editiert von internetdestroyer ]
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19.01.2012 21:20 Uhr von derNameIstProgramm
 
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@ZzaiH: "bei einem mehr als fälligen rücktritt, könnte merkel ihren kandidaten nicht durchbringen..."

Ist es denn heutzutage noch wichtig wer Bundespräsident wird? Bei Nichtgefallen findet sich sicherlich irgendwas Dreck-ähnliches, mit dem man ihn rausekeln kann. Vielleicht hat er mal nen Strafzettel zu spät bezahlt, oder ist auf dem Oktoberfest auf zwei Maßeingeladen worden von einem Freund der nicht Hartz IV Empfänger ist. Finden wird sich sicherlich was, spätestens beim Ehepartner oder Kinder falls vorhanden.

Die Messlatte für "Dreck" wurde ja in den verganenen Wochen dafür recht niedrig gelegt.
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19.01.2012 22:48 Uhr von culturebeat
 
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Hiobsbotschaft für die Linkspartei: http://www.wahlrecht.de/...

Statt 21,3 % kämen die Linken jetzt nur noch auf 12 % der Stimmen.
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19.01.2012 23:27 Uhr von no_trespassing
 
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Könnte vorteilhaft für Piratenpartei werden: Wäre gut möglich, dass das Saarland der zweite Landtag wird, in dem dann die Piratenpartei sitzt.
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19.01.2012 23:34 Uhr von Erikdwi
 
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Endlich Schluss mit Jamaika: Das war die beste Entscheidung von Karrenbauer in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin. Die FDP kommt hoffentlich nicht mehr rein und die Grünen sind auch nicht mehr wählbar. Warten wir die Neuwahlen ab. Ich hoffe mal, dass die Menschen im Lande mal genau darüber nachedenken, wo sie ihr Kreuz machen.

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