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19.01.12 19:19 Uhr
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Sondierungsgespräche gescheitert: Im Saarland muss neu gewählt werden

Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland war es das erklärte Ziel von Noch-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU), in Sondierungsgesprächen mit der SPD eine Große Koalition herbei zu führen.

Am heutigen Abend wurde bekannt, dass in diesen Gesprächen keine Einigung zwischen der SPD und der CDU erzielt werden konnte. Somit kommt es im Saarland zu Neuwahlen. Nun muss Kramp-Karrenbauer den saarländischen Landtag auflösen.

Dann muss innerhalb einer 60-Tage Frist eine Neuwahl abgehalten werden. Derzeit wird das Saarland neben Kramp-Karrenbauer nur noch von fünf CDU-Ministern regiert. Die vier Minister aus der FDP und von den Grünen wurden bereits entlassen.


WebReporter: s3xxtourist
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: Politik, Wahl, Koalition, Einigung, Saarland
Quelle: www.spiegel.de
Meinung des Autors zum Thema:
 
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Damit erhält die Bundesregierung wieder einen Rückschlag, da nun die Mehrheit im Bundesrat zu Gunsten der Opposition gekippt ist...das Regieren wird somit für Merkel immer schwieriger....
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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.01.2012 19:45 Uhr von ZzaiH
die bundesversammlung - die einen bundespräsidenten wählt - hätte auch keine schwarz-gelbe mehrheit mehr -> bei einem mehr als fälligen rücktritt, könnte merkel ihren kandidaten nicht durchbringen...
Kommentar ansehen Ach was,   
 
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19.01.2012 20:54 Uhr von internetdestroyer
Rücktritt gibts nicht...

[ nachträglich editiert von internetdestroyer ]
Kommentar ansehen @ZzaiH   
 
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19.01.2012 21:20 Uhr von derNameIstProgramm
"bei einem mehr als fälligen rücktritt, könnte merkel ihren kandidaten nicht durchbringen..."

Ist es denn heutzutage noch wichtig wer Bundespräsident wird? Bei Nichtgefallen findet sich sicherlich irgendwas Dreck-ähnliches, mit dem man ihn rausekeln kann. Vielleicht hat er mal nen Strafzettel zu spät bezahlt, oder ist auf dem Oktoberfest auf zwei Maßeingeladen worden von einem Freund der nicht Hartz IV Empfänger ist. Finden wird sich sicherlich was, spätestens beim Ehepartner oder Kinder falls vorhanden.

Die Messlatte für "Dreck" wurde ja in den verganenen Wochen dafür recht niedrig gelegt.
Kommentar ansehen Schön,   
 
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19.01.2012 22:13 Uhr von DerBelgarath
daß die Rechnung dieser intriganten Ministerpräsidenten, eine hinter den Kulissen gut funktionierende Regierungskoalition zu torpedieren und insbesondere die Grünen vor den Kopf zu stoßen sich kein bißchen ausgezahlt hat.

Nun steht sie vor dem Scherbenhaufen, und nach der nächsten Landtagswahl wird sie dann zum Steigbügelhalter des Ministerpräsidenten Heiko Maas, statt die nächsten zwei Jahre einfach weiterregiert zu haben und dann in hoffentlich besseren Zeiten zur Wiederwahl anzutreten.

Da hat der Peter Müller ja ein schönes Chaos zurückgelassen ...
Kommentar ansehen Hiobsbotschaft für die Linkspartei   
 
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19.01.2012 22:48 Uhr von culturebeat
http://www.wahlrecht.de/...

Statt 21,3 % kämen die Linken jetzt nur noch auf 12 % der Stimmen.
Kommentar ansehen Könnte vorteilhaft für Piratenpartei werden   
 
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19.01.2012 23:27 Uhr von no_trespassing
Wäre gut möglich, dass das Saarland der zweite Landtag wird, in dem dann die Piratenpartei sitzt.
Kommentar ansehen Endlich Schluss mit Jamaika   
 
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19.01.2012 23:34 Uhr von Erikdwi
Das war die beste Entscheidung von Karrenbauer in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin. Die FDP kommt hoffentlich nicht mehr rein und die Grünen sind auch nicht mehr wählbar. Warten wir die Neuwahlen ab. Ich hoffe mal, dass die Menschen im Lande mal genau darüber nachedenken, wo sie ihr Kreuz machen.

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