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Berlin: Jurist kommentiert enthüllte Funkzellenüberwachung

Rechtsanwalt Thomas Stadler merkt an, dass die durch "Netzpolitik.org" enthüllte Funkzellenüberwachung in Berlin zum Standardrepertoire der Telekommunikationsüberwachung gehört und ihr Einsatz regelmäßig stattfindet. Er verweist auf einen kürzlich bekannt gewordenen "Leitfaden zum Datenzugriff".

Stadler merkt an, dass sich aus diesem Leitfaden erkennen ließe, welche Fülle an Ermittlungsmöglichkeiten den Behörden tatsächlich zur Verfügung steht und er kritisiert, dass bei innenpolitischen Diskussionen gerne das Zerrbild angeblich fehlender Befugnisse gezeichnet wird.

Mit Verweis auf die kürzlich beschlossene Nazi-Datenbank erklärt der Jurist das nach seinen Worten "fatale an rasterartigen Ermittlungsmaßnahmen", weil Ermittlern durch die Zusammenführung von Datenbanken schnell Zusammenhänge erscheinen, wo tatsächlich keine sind.


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WebReporter: Peter Piksa
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Berlin, Überwachung, Jurist, Funkverkehr
Quelle: www.internet-law.de

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