Pläne werden konkreter: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen Bankenabgabe
Angela Merkel will die Finanztransaktionssteuer einführen - zur Not auch gegen den Willen des Koalitionspartners FDP und Großbritannien, das mit London einen der weltweit führenden Finanzstandorte hat. Die Pläne gehen aus einem exklusiv der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Papier zum kommenden EU-Gipfel am 30. Januar hervor.
Zusammen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy plädiert die Bundeskanzlerin darin für die Finanztransaktionssteuer, einer Umsatzsteuer für Finanzgeschäfte. Die beiden Spitzenpolitiker unterstützen damit den Vorschlag der EU-Kommission.
Insgesamt gibt es sechs Ansätze zur Optimierung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. So sollen an Grenzen die Arbeitsämter länderübergreifend zusammenarbeiten oder die Kreditvergabe und die Vorschriften zur Buchhaltung für kleinere und mittlere Unternehmen vereinfacht werden.