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Deggendorf: Feuerwehrler rast zum Einsatz in Radarfalle - Zu Bußgeld verurteilt

Obwohl der Feuerwehrmann Martin F. (28) zu einem Einsatz mit seinem Privatwagen zum Gerätehaus unterwegs war, hat das zuständige Gericht seinen Einspruch nicht völlig akzeptiert. Bei dem Notfalleinsatz habe es sich um eine aufgerissene Gasleitung gedreht.

F. ist speziell für Gefahrgut-Unglücke ausgebildet und wurde daher zu diesem Fall alarmiert. In der Mittagszeit fuhr er dann auf einer abwärts führenden Strecke, statt der vorgeschriebenen 30 km/h mit Tempo 61 und wurde geblitzt.

Trotz der Ausnahmesituation, er sei einer der wenigen Gefahrgut-Spezialisten im Landkreis, war er zunächst zu 160 Euro Bußgeld und vier Wochen Fahrverbot verdonnert worden. Nach seinem Einspruch wurde schließlich etwas Milde erteilt: Er muss 200 Euro zahlen, dafür erlässt man ihm das Fahrverbot.


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WebReporter: LuckyBull
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Einsatz, Bußgeld, Radarfalle, Feuerwehreinsatz, Deggendorf
Quelle: www.pnp.de

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18.01.2012 15:50 Uhr von Jaecko
 
+5 | -0
 
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Diesen Fall hatten wir zum Glück noch nicht.
Wobei 61 in ner 30er auch schon extrem mehr sind als die bei uns tolerierten 20%.

Ich kenn die Situation bei nem Einsatz und man muss ständig abwägen zwischen §35 Abs. 1 und §1 sowie §35. Abs 8 StVO.

61 in ner 30er-Zone fahr nicht mal ich; würde ich in unserer Siedlung auch mit Blau+Horn nicht mal.
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18.01.2012 15:57 Uhr von Delios
 
+6 | -4
 
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@DerBelgarath: DAS ist ja interessant. Du beziehst dich ja so schön auf die StVO. Kannst du mir dann mal freundlicherweise den Abschnitt sagen, wo denn steht dass Einsatzfahrzeuge keine 31 km/h zu schnell fahren dürfen? ._0
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18.01.2012 16:03 Uhr von Jaecko
 
+9 | -1
 
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@Delios: Einen § mit direkter Geschwindigkeitsangabe gibt es nicht.
ABER: Einsatzfahrzeuge sind bei nem Einsatz mit Sonderrechten unterwegs. Und §35 Abs. 8 StVO sagt:

"Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden."

Wenn also ein gefahrloses(!) Fahren mit 60 in einer 30er-Zone nicht möglich ist, muss man halt langsamer machen.

Ziel bei nem Einsatz ist nicht, einen Geschwindigkeitsrekord aufzustellen oder die Physik zu umgehen, sondern selbst _heil_ am Ziel anzukommen und auf dem Weg dahin auch _keine_ weiteren Unfälle/Schäden anzurichten. Ein in einen Unfall verwickeltes Einsatzfahrzeug ist keine Hilfe mehr beim eigentlichen Einsatz.
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18.01.2012 16:08 Uhr von Nobody-66
 
+1 | -6
 
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lest doch mal richtig: er ist mit seinem privatwagen zum gerätehaus gefahren. da ist nix mit blaulicht, martinshorn usw.

und als privatperson hat man sich nunmal an die STVO zu halten....
ist aber auch sonst so. kenne auch andere fälle, wo die rechstsprechung so war

PS: http://www.fun-insite.com/...

[ nachträglich editiert von Nobody-66 ]
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18.01.2012 16:17 Uhr von Jaecko
 
+2 | -0
 
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@Nobody: Kleine Richtigstellung.
Dass man mit dem Privatwagen kein Blaulicht hat, stimmt.

Allerdings stehen dem Privatfahrzeug auch Sonderrechte zu, wie es eben in §35 StVO angegeben wird. Hier wird von "Feuerwehr" und nicht "Fahrzeugen der Feuerwehr" gesprochen, wie es z.B. weiter unten bei den "Fahrzeugen des Rettungsdienstes" ist. Und als "Feuerwehr" gilt jedes aktive Mitglied.
2 Urteile des OLG Stuttgart bestätigen dies auch.

Ebenso interessant und bestätigend ist auch die Antwort des Bundesverkehrsministers zu genau dieser Frage:
http://www.helpi.com/...

[ nachträglich editiert von Jaecko ]
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18.01.2012 16:28 Uhr von Nobody-66
 
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@DerBelgarath: wenn es die situation zulässt, wieso nicht?
auch die von dir genannten 20% sind doch arg mager für viele stellen. verkehrsberuhigter bereich: schrittgeschwindigkeit bleibt ( haltet ihr euch ganz bestimmt nicht dran ).
30er zone: 36 km/h ( wenn aber alles einsehbar ist, geht auch locker mehr )
50 würde 60 km/h machen, wo in vielen situationen wohl auch "gefahrlos" mehr möglich ist.
aber hängt auch von der jeweiligen region ab. hier ist nicht alles dicht bebaut, da ist das anders wie in verwinkelten großstädten
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18.01.2012 16:43 Uhr von Nobody-66
 
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@Jaecko: wie man ja sieht, ist das eine schwammige sache. der eine richter sagt, es ist so, der nächste sieht es anders...
solange es nich eindeutig im gesetz steht, ist es ein streitfall ( wie so oft im deutschen recht )
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18.01.2012 16:56 Uhr von Bastelpeter
 
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also in diesem Fall: sollte man den zustaendigen Richter berenten.
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18.01.2012 18:30 Uhr von Delios
 
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@Jaecko: Deine Antwort auf mein Posting versteh ich nicht so richtig. Du vermischt hier die Tat des Feuerwehrmannes und seinem Privatauto mit den bundeseinheitlichen Regelungen für Einsatzfahrzeuge.
Ich bin selber in einer freiwilligen Feuerwehr und kenne die entsprechenden Paragraphen und ihre Auslegung vor Gericht. Es gibt eh keine Pauschalantwort für die Angelegenheit aus der News, da jeder Richter das anders bewertet.
Inwiefern der Feuerwehrmann (was ist eigentlich Feuerwehrler für ne Bezeichnung?) für seine Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit zu bestrafen ist, liegt im Ermessen des Richters und dessen Einschätzen der Situation. Wobei ich bei den vorliegenden Informationen das Urteil auch für sehr streng halte. Es ging immerhin um eine geplatzte Gasleitung.

Ich stimme dir übrigens zu, dass trotz oder gerade wegen dieser beiden Paragraphen ein Maschinist am Steuer eine erhöhte Aufmerksamkeit dem Verkehr gegenüber zu beachten hat. Es sitzen ja meistens auch noch andere mit an Bord.


@DerBelgarath
Ich habe dein erstes Posting schon richtig gelesen.

Mir ging es um deine Aussage in dem zweiten Absatz deines Postings. Du hast geschrieben dass "offizielle Einsatzfahrzeuge" in den "meisten Kreisen" unter Berücksichtigung der §35,38 nicht 31km/h zu schnell fahren dürfen.
Diese Behauptung von dir ist eben falsch!
Und das mit der vorgegebenen Geschwindigkeit durch den "Kreis" halte ich auch für falsch. An mich ist noch kein Komunalpolitiker der Sachbeamter herangetreten und hat gesagt: "Aber wehe du überschreitest innerorts selbst mit Blaulicht und Martinshorn die Geschwindigkeit um 31km/h." Sorry... aber mein oberster Dienstherr der Bürgermeister geht davon aus, dass ich verantwortungsbewusst und geschult genug bin um zu entscheiden wie schnell ich bei einer Einsatzfahrt unterwegs bin. Sonst könnte ich ja auch gleich wieder die alte leidige Diskussion anfangen ob man Nachts innerorts das Martinshorn benutzen sollte oder nicht
Und ich bestehe weiterhin darauf, dass du deine Aussage dazu auch irgendwie mal belegst.
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18.01.2012 21:05 Uhr von SilentPain
 
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no´n Bullshit Rhetorische Frage an´s Gericht
hätte der Mann es riskieren sollen dass,
das Gasleck sich entzündet oder was weiss ich??

Selbstverständlich muss er so schnell wie möglich an den Einsatzort
alles andere ist Behördenrotz und Bullshit
er hat die Geschwindigkeit gerade mal um 31 km/h überschritten

wer hier dafür ist dass Einsatzwagen, die potentiell Leben retten
in solchen Situationen Bußgelder und Co. bekommen
den wünsche ich in eine solche Situation
und dann halten sich Krankenwagen und so schön an die
Geschwindigkeitsbegrenzung

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