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EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Insgesamt drei Verfahren leitete die EU-Kommission wegen Verstößen gegen geltendes EU-Recht gegen Ungarn ein. Es geht hierbei um die Unabhängigkeit sowohl der Datenschutzbehörde als auch der Zentralbank und die Senkung des Pensionsalters von Richtern.

Ungarn hatte bisher nicht auf die offene Kritik aus der EU reagiert. Durch den nun offiziellen Charakter muss Ungarn allerdings Stellung beziehen, sonst drohen empfindliche finanzielle und rechtliche Strafen. Ungarn ist wirtschaftlich ohnehin angeschlagen.

Die Verhandlungen von Ungarn mit der EU um Finanzhilfen für der gebeutelte Land waren zuletzt abgebrochen worden. Der Streit um die ungarische Zentralbank war hierfür der Auslöser. Die EU-Kommission wird Verhandlungen nur wieder aufnehmen, wenn Ungarn das Notenbankgesetz ändert.


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WebReporter: ouster
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Verfahren, Ungarn, Kommission, EU-Kommission
Quelle: www.tagesschau.de

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18.01.2012 00:23 Uhr von Zitronenpresse
 
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Denen geht es mindestens so mies, wie Italien, Portugal oder Griechenland.

"Fluch nach vorn in den Euro" - lol das ist höchstens Gezappel auf der Stelle.

Wenn man dann noch das hier ließt:
http://www.shortnews.de/...

Wird klar, wohin die Flucht enden wird: Den Wähler werden Feindbilder geboten, und im nächsten Schritt gibt es Militärische Konflikte.

Ich hab´ das Gefühl, den Leuten ist noch gar nicht klar, WIE im Arsch Europa eigentlich ist!

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