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16.01.12 18:12 Uhr
 907
 

Nazi-Datenbank soll laut Bundesregierung kommen

Bundesinnenministerum und Bundesjustizministerium haben sich auf eine Gesetzesvorlage geeinigt, die die Einführung einer als "Nazi-Datei" bezeichneten Datenbank über gewaltbereite Rechtsextremisten zum Ziel hat.

Nachdem der Informationsaustausch zwischen den Behörden des Bundes und denen der Länder sowie der Polizei in letzter Zeit vermehrt kritisiert wurde, soll die "Nazi-Datei" nun dieses Problem lösen. Bereits diesen Mittwoch soll das Bundeskabinett den Entwurf beschließen.

Im Zuge der Verhandlungen zwischen Innen- und Justizministerium wurde ein Kompromiss ausgehandelt, nach dem die "Nazi-Datei" eine so genannte "Indexdatei" sein wird. Das bedeutet, dass lediglich Grunddaten zu den Personen hinterlegt sein werden. Weitere Informationen gibt es nur auf Anfrage.


WebReporter: Peter Piksa
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: Nazi, Neonazi, Bundesregierung, Datenbank
Quelle: www.faz.net
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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen Warum nicht allgemein für   
 
+37 | -9
 
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16.01.2012 18:22 Uhr von Oberlehrer
"Gewaltbereite Extremisten"?
Hat man da plötzlich Datenschutzbedenken oder gibt es keine z.b. linksextremistische oder islamistische Gewalt?
Kommentar ansehen ..........   
 
+21 | -4
 
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16.01.2012 18:23 Uhr von httpkiller
Können die nicht einfach die Mitarbeiterdatenbank des Verfassungsschutzes dafür nehmen?
Kommentar ansehen .....   
 
+14 | -10
 
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16.01.2012 18:26 Uhr von architeutes
....Das ist eine prima Sache , vieleicht ist die Idee auch auf
andere Bereiche z.B. Berliner Schläger oder gewaltbereite
Autonome anzuwenden . Als friedlicher Bürger kann man ja
wohl erwarten das da mal was passiert , bevor was passiert .
Kommentar ansehen ich bin ja dafür das wir den   
 
+13 | -17
 
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16.01.2012 18:50 Uhr von Aggronaut
nazis kleine gelbe sternchen anheften, damit sie für alle schnell erkenntlich sind.
Kommentar ansehen @   
 
+14 | -4
 
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16.01.2012 19:03 Uhr von vorhaengeschloss
Dasselbe dann bitte auch bei den linken Spinnern...
Kommentar ansehen und   
 
+13 | -6
 
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16.01.2012 19:15 Uhr von azru-ino
die jüdischen nazis
Kommentar ansehen lol   
 
+9 | -16
 
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16.01.2012 19:20 Uhr von StanSmith
die hälfte der datebank besteht aus shortnew mitgliedern :)
Kommentar ansehen gewaltbereite Rechtsextremisten   
 
+15 | -10
 
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16.01.2012 19:40 Uhr von snake-deluxe
Hm mal überlegen, bei welcher Bevölkerungsgruppe ist die Anzahl wohl höher:
- oben genannte Rechtsextremisten
- gewaltbereite Einwanderer (auch wenn mittlerweile mit Deutschem Pass!)

na, na, naaaaa?
Kommentar ansehen Ich finde   
 
+4 | -3
 
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16.01.2012 19:58 Uhr von achjiae
man sollte auch die anderen Bürger mit in die Datenbank aufnehmen. Man weiss nie, ob da nicht doch ein gewaltbereiter drunter ist.
Kommentar ansehen sehr gut!   
 
+2 | -6
 
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16.01.2012 20:08 Uhr von jupiter12
so werden alle Rechtsextreme zentral Erfasst,
Der Rest sind "normale" Kriminelle.... egal ob Deutsche, Tuerken oder Albaner. - Ab in Knast.

Allerdings finde ich es auch gut wenn alle anderen Extremisten, die den Rechtsstaat und die Gesetze der Bundesrepublik ablehnen oder bewusst verletzen um politisch motivierte Taten zu verueben, zentral Erfasst werden.

Vielleicht reicht es ja wenn die Behoerden miteinander arbeiten anstatt gegen...
Kommentar ansehen für Islamisten und Linksextremisten   
 
+11 | -15
 
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16.01.2012 20:12 Uhr von U.R.Wankers
gibt es bereits entsprechende Massnahmen.

Aber sehr aufschlussreich, wer sich hier Sorgen um seinen Arsch macht ;)
Kommentar ansehen Wie wäre es...   
 
+4 | -0
 
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16.01.2012 20:20 Uhr von WegMitFerkel
... wenn man sich abseits der Diskussion links vs. rechts vs. islamistisch mal Gedanken macht, was so eine "Datenbank" in der Praxis überhaupt bringt? Bei unseren Politikern wird mittlerweile so viel Schwachsinn fabriziert und Schindluder mit Daten getrieben, dass ich große Zweifel habe, dass irgend eine Datenbank in der Art - ganz gleich für welche Richtung von Extremismus - einen signifikanten Beitrag zur Verbrechensbekämpfung leistet.

Die die Grips haben, um wirklich schwerwiegende Verbrechen durchzuziehen, müssen diese auch sorgfältig planen und sind in der Regel intelligent genug, im Vorfeld nicht in jedes Fettnäppchen zu tappen oder schätze ich das falsch ein? Und die kleinen Fische, die dumm in der Gegend rumballern oder irgendwo einem in die Fresse hauen, sind wahrscheinlich dumm genug, dass man die auch ohne Datenbank mit angemessenem Aufwand zur Strecken bringen kann. Ich habe da eher Bedenken, dass es in erster Linie nur darum geht, die Datensammelwut unserer beknackten Regierung und Behörden zu befriedigen.

Wenn man sich so sicher ist, dass die Maßnahme hilft, wäre es doch sinnvoll, nach einer gewissen Frist, belastbare Zahlen und Fakten vorzulegen, anhand derer entschieden wird, ob die Maßnahme wirklich funktioniert oder eben nicht und dann muss Schluss sein mit Daten sammeln. Schlimm genug ist ja schon, dass man sowieso sicher sein kann, dass einmal gesammelte Daten garantiert nie mehr vollständig gelöscht werden, ohne irgendwo ein privates Backup zu haben.
Kommentar ansehen Ich find das   
 
+7 | -6
 
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16.01.2012 20:34 Uhr von CrazyWolf1981
getue wegen den Nazis hier so langsam nervig. Klar sollte man was dagegen tun, aber die Rechten sind aktuell doch wirklich das geringste Problem. Wenn man täglich lesen muss, Schläger in Berliner U-Bahn, Köln etc., in den meisten Fällen "Südländer". Fragt man mal die Bevölkerung mit wem sie persönlich schlechte Erfahrung gemacht hat, ist das Bild auch klar. Oder alle paar Tage mal n "Ehrenmord". Die Politik macht hier ein Großaufgebot bei 10 Morden in 15 oder 20 Jahren. Unsere kulturelle Bereicherung bekommt gleich viel Taten bald monatlich hin (wenn man Mord, Ehrenmord, ins Koma Prügeln etc. also die Härtefälle zusammen nimmt). Und macht da auch nur einer den Mund auf und verurteilt das von den hohen Herren? Kein einziges mal.
Kommentar ansehen @U.R.Wankers   
 
+1 | -1
 
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16.01.2012 20:40 Uhr von Oberlehrer
Das mag so sein, und unterstützt mein Verlangen nach Zusammenlegen der Informationsquellen, um die Infrastruktur effizient zu nutzen.

Aber der Gregor hat da ganz schlimme Bedenken, die er bei einer "Rechtsextremistendatei" wohl nicht hätte: http://dip21.bundestag.de/...

Deshalb: integrierte Lösung und keiner kann mehr maulen!

[ nachträglich editiert von Oberlehrer ]
Kommentar ansehen Diese Datenbanken   
 
+6 | -0
 
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16.01.2012 20:53 Uhr von achjiae
sind einfach unnötig. Vor ein paar Jahrzehnten gab es weitaus mehr Verbrechen und weniger Angst.
Kommentar ansehen Und bald....   
 
+5 | -3
 
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16.01.2012 21:02 Uhr von Wurstachim
werden alle linken und alle anderen auch gelistet das man über jeden bürger der BRD genaustens bescheid weiss bald dürfen wir und dann noch nen Rfid chip implantieren lassen. Un wenn wir uns nicht langsam dagegen wehren bekommen wir warscheinlich noch ne Marke durchs Ohr.

Leute seht ihr denn nicht was hier passiert? Unsere freie Meinung (auch wenn diese in diesem fall rechts ist) wir gelistet um uns zu überwachen auch wenn es jetzt erst scheint das es positiv ist weil es eine "nazi" kartei ist wie lange denkt ihr dauert es dann noch bis die nächsten gruppen gelistet werden bis irgendwann selbst der normalbürger in irgendeiner Kathegorie untergebracht wird, weil ja jeder Bürger ein potenzieller Verbrecher ist.
Irgendwann bekommen wir dann monatlich eine Rechnung über alle missestaten die wir begangen haben wie z.b. zu schnell Auto gefahren, bei Rot über die Ampel gegangen oder seine Zigarettenkippe achtlos weggeschnippst.
An alle die das hier lesen sollten: "Leute macht die Augen auf unsere Regierung ist dabei Deutschland wider in einen Überwachungsstaat zu verwandeln und keine Sau merkt es da wir es Portionsweise zu Fressen bekommen.
Kommentar ansehen etwas zum nachdenken   
 
+3 | -0
 
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16.01.2012 21:13 Uhr von rtk2
nur mal zur info wie der staat u.a. vorgeht (und wie unterschiedlich gewalt in der statistik gesetzt wird) : http://www.youtube.com/...
Kommentar ansehen Achja..   
 
+2 | -2
 
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16.01.2012 22:28 Uhr von AnotherHater
erst eine Datenbank für die Rechtsextremen, dann eine für die Linksextremen. Anschließend legt man diese beiden Datenbanken zusammen und nimmt auch noch politische Extremisten à la couleur auf. Diese Datenbank wird schließlich um alle Oppositionellen erweitert.. Ob ich spinne? Einer spinnt immer.
Kommentar ansehen Another Hater   
 
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16.01.2012 23:27 Uhr von Gebirgskraeuter
ich denke du liegst vollkommen richtig.

Der Überwachungsstaat kommt auf leisen Sohlen aber mit riesen Schritten zu Hintertür herein. Es geht immer mit den "Bösen" los, dann heißt es "hey da haben wir schon eine Datenbank zu Nazis, lass uns noch eine hierfür, und dafür machen..." Am Ende gibts ne Datenbank für jeden der mal ne politisch unbequeme Wahrheit ausgesprochen hat.

Ich möchte nochmal achjiaes comment bringen:
"Vor ein paar Jahrzehnten gab es weitaus mehr Verbrechen und weniger Angst."

Genau so ist es. Aber mit Angst lässt sich gut Politik machen und seitens der Medien gute Quoten erreichen.

Ich verstehe nicht wovor ihr alle so eine Panik habt.
Aber hey, ich komm ja aus ner Hochburg mordender rechter Terrornazis, ich hab ja sowieso unrecht.

Grüße aus Zwickau -.-
Kommentar ansehen willkommen in der DDR   
 
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17.01.2012 12:23 Uhr von wok!
Da kann man ja gleich die alten Büros und Karteikästen weiterverwenden.
Unsere Kanzlerin weiß ja, wie das alles geht.
Als nächstes wird dann das Internet zensiert im Kampf gegen pöse Terroristen.
Und bald wird wieder jeder nachts abgeholt, der was gegen die Regierung gesagt hat.
Und wieder will keiner was gewusst oder gemerkt haben....
Kommentar ansehen dämliches Schauspiel   
 
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17.01.2012 13:35 Uhr von HateDept
solche Listen und DB´s gibts beim BKA und anderen Behörden längst - die Frage sollte eher lauten, warum die nicht vernetzt sind!
Kommentar ansehen Stichwort Extremismusklausel   
 
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17.01.2012 18:01 Uhr von U.R.Wankers
bewirkt genau das Gegenteil von dem was angeblich damit bezweckt wird: http://www.rp-online.de/...

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