16.01.12 17:41 Uhr
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Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert kostenlosen Zugriff auf Gerichtsurteile

Die Piratenpartei kritisiert den teilweise exklusiv gewährten Zugang einiger Unternehmen zu Gerichtsurteilen und fordert einen kostenlosen Zugang zu eben diesen. Freie Urteilsdatenbanken wie "Openjur" würden aufgrund der gegenwärtigen Praxis benachteiligt werden.

Erst am 20. Dezember 2011 entschied das Amtsgericht Schleswig, dass die Betreiber der offenen Urteilsdatenbank "Openjur" pro Urteil Kosten in Höhe von 12,50 Euro tragen müssten. Schleswig-Holsteins Spitzenkandidat der Piraten mahnte indessen das Bundesjustizministerium an, diese Praxis zu korrigieren.

"Dass private oder halbstaatliche Firmen im Rahmen von vorwiegend geheimen Verträgen Exklusivrechte haben und dadurch mit öffentlich finanzierten Daten Geld verdienen können", halte der Spitzenkandidat Torge Schmidt für untragbar. Anwalt Udo Vetter äußerte unabhängig davon vergleichbare Kritik.


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WebReporter: Peter Piksa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Urteil, Daten, Schleswig-Holstein, Piratenpartei, Gerichtsurteil, Zugriff
Quelle: www.golem.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.01.2012 17:41 Uhr von Peter Piksa
 
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Dass Bürger, die schließlich nach Recht und Gesetz handeln müssen, eine Möglichkeit haben müssen, Urteile ungehindert und kostenfrei zu recherchieren, halte ich alleine schon deshalb für eine Selbstverständlichkeit, weil jedes Urteil "im Namen des Volkes" gesprochen wird und damit auch aus verwertungsrechtlicher Perspektive als gemeinfrei anzusehen ist. Es wäre schön, wenn andere Parteien sich dem Ansinnen der Piraten anschlössen.
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15.03.2012 15:58 Uhr von gerndrin
 
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Das Gesetz: ist in Deutschland für alle gleich.
Auch das Recht.
Glaube ich...
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18.03.2012 19:27 Uhr von Achtungsgebietender
 
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Boah... kann diese Kinderpartei nicht mal endlich: die Bälle flach halten. Gerade mal Haare am Sack und schon meinen, sie könnte irgendwas fordern. Unglaublich!
Ich habe mal mit diesen Jugendlichen gesprochen. Alles Kinder, die gerade mal das 20ste Lebensjahr überschritten haben und meinen, sie wären ja "ach so revolutionär" und sind dabei in Wahrheit so unfassbar verplant. Was ich da erlebt und Dilletantismus habe - es geht auf keine Kuhhaut.

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