Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert kostenlosen Zugriff auf Gerichtsurteile
Die Piratenpartei kritisiert den teilweise exklusiv gewährten Zugang einiger Unternehmen zu Gerichtsurteilen und fordert einen kostenlosen Zugang zu eben diesen. Freie Urteilsdatenbanken wie "Openjur" würden aufgrund der gegenwärtigen Praxis benachteiligt werden.
Erst am 20. Dezember 2011 entschied das Amtsgericht Schleswig, dass die Betreiber der offenen Urteilsdatenbank "Openjur" pro Urteil Kosten in Höhe von 12,50 Euro tragen müssten. Schleswig-Holsteins Spitzenkandidat der Piraten mahnte indessen das Bundesjustizministerium an, diese Praxis zu korrigieren.
"Dass private oder halbstaatliche Firmen im Rahmen von vorwiegend geheimen Verträgen Exklusivrechte haben und dadurch mit öffentlich finanzierten Daten Geld verdienen können", halte der Spitzenkandidat Torge Schmidt für untragbar. Anwalt Udo Vetter äußerte unabhängig davon vergleichbare Kritik.
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