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Affäre um Christian Wulff: Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht

Die Staatsanwaltschaft Hannover gab bekannt, dass sie selbst nach Lektüre der kürzlich von Hans Herbert von Arnim veröffentlichten Ausführungen zur strafprozessualen Relevanz der Kreditaffäre des amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff keinen strafprozessualen Anfangsverdacht sieht.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Armin kam in seinem Aufsatz zu dem Schluss, dass Christian Wulff zum einen gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen, und zum anderen sich möglicherweise wegen Vorteilsnahme im Amt strafbar gemacht haben könnte (ShortNews berichtete).

Weiterhin gibt die Staatsanwaltschaft bekannt, dass derweil noch geprüft werde, ob der Aufenthalt Christian Wulffs in München anlässlich des Oktoberfestes im Jahr 2008 von Relevanz sei.


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WebReporter: Peter Piksa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Hannover, Staatsanwaltschaft, Bundespräsident, Christian Wulff, Strafrecht
Quelle: www.handelsblatt.com

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16.01.2012 15:56 Uhr von Peter Piksa
 
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Der neunseitige Aufsatz des Hans Herbert von Armin legt überzeugend nahe, welche Verfehlungen Christian Wulff sich bereits zu seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident zu Schulden kommen lies. Die strafprozessuale Relevanz sehe ich - soweit ich als Nichtjurist das beurteilen kann - eindeutig als gegeben an. Zu diesem Schluss kommt von Armin auch. Die StA Hannover scheint ihre schützende Hand über Wulff zu halten. Angesichts der Vorgänge stellt sich mir die Frage nach der Befangenheit.
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