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Staatsrechtliches Gutachten: Christian Wulff hat sich vermutlich strafbar gemacht

Der angesehene Staatsrechtler Hans Hermann von Arnim hat sich der Causa Wulff angenommen. Unterstützt von einem Kollektiv weiterer hochrangiger Juristen erstellte er ein Gutachten zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Annahme von Wulffs 500.000 Euro teuren Kredit, den ihm die Familie Geerkens gewährte.

Von Arnim schließt mit dem Fazit, dass die Annahme des Kredits wahrscheinlich Vorteilsnahme im Amt und somit strafbar gewesen sei. Der Bezug zum Amt sei eindeutig hergestellt, da Wulff nach Gewährung des Kredits seinen Freund Geerkens als Mitglied der Wirtschaftsdelegation mehrmals auf offizielle Auslandsreisen mitnahm.

Es könne nicht strafmildernd wirken, dass Geerkens auch mit Wulff befreundet war. Die Staatsanwaltschaft müsse nun Ermittlungen einleiten, da der Anfangsverdacht eindeutig vorliege. Das Gutachten ist aufgrund der Brisanz ab sofort online einsehbar, wird jedoch erst Mitte Februar veröffentlicht.


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WebReporter: s3xxtourist
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Kredit, Christian Wulff, Straftat, Gutachten, Staatsrecht
Quelle: www.spiegel.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.01.2012 10:45 Uhr von s3xxtourist
 
+8 | -5
 
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In der Quelle ist verständlich belegt, worauf die Einschätzung beruht. ""Dienstliche Berührungspunkte zwischen Vorteilsgeber und Amtsträger", die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein wesentliches Indiz für das Vorliegen der sogenannten "Unrechtsvereinbarung" darstellten, lägen "offensichtlich" vor." Es reicht also aus, wenn man den Anschein erweckt hat, dass Korruption stattgefunden hat----in diesem Falle gilt dann die umgekehrte Beweislast für Wulff...
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14.01.2012 10:51 Uhr von derNameIstProgramm
 
+4 | -1
 
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Sehr gut: Dann anklagen und schauen was rauskommt. Wird er schuldig gesprochen, aus dem Amt vertreiben. Wird er unschuldig gesprochen, dann kann diese Medienaktion endlich aufhören.
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14.01.2012 10:59 Uhr von s3xxtourist
 
+1 | -4
 
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@derNameist Das Problem ist nur, dass so etwas nicht in einem Schnellverfahren abgehandelt werden kann....Beweisaufnahme etc....so ein Verfahren kann sich schnell über ein Jahr hinziehen. Ich denke, Wulff sollte sich und seinem Volk das nun nicht mehr antun...seine Chancen stehen vor dem Hintergrund des Gutachtens sehr schlecht. Früher wäre jetzt wohl der Zeitpunkt erreicht gewesen, wo der Herr im grauen Ledermantel ins Wulff-Büro gekommen wäre, und dann den Revolver auf den Schreibtisch gelegt, und das Büro wortlos wieder verlassen hätte..... ;-)
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14.01.2012 11:15 Uhr von Rechthaberei
 
+4 | -1
 
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Wenn man die Quelle durchliest scheint das so: das nun mehrere Delikte vorlägen.
Schade das das Volk seinen nächsten Bundespräsidenten unter mehreren Personal-Vorschlägen der Regierung nicht direkt wählen kann.
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14.01.2012 11:18 Uhr von culturebeat
 
+2 | -5
 
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solche Kasper habt ihr in der Regierung: Von sowas lasst ihr euch fremdbestimmen.

Ihr seid auch nicht besser dran als die Griechen.
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14.01.2012 12:32 Uhr von sabun
 
+2 | -2
 
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Die Frage ist bzw. ich Frage mich immer noch, ob dieser Kredit überhaubt für das Haus war.
Ob dieser Kredit für etwas anderes war (Ablösesumme bzw. Schweigegeld) dass nachher umgewandelt worden ist zu einem Hauskaufkredit.

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