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Tschechien: Präsident Václav Klaus wird EU-Fiskalpakt nicht unterzeichnen

Die EU-Staaten arbeiten bereits auf Hochtouren an der Fiskalunion. Großbritannien hatte schon vor einiger Zeit angekündigt, dieser Vereinbarung nicht beizutreten. Nun hat auch Tschechiens Präsident Václav Klaus angekündigt einer einheitlichen EU-Haushaltsunion nicht zuzustimmen.

"Einen Vertrag zur Fiskalunion werde ich auf keinen Fall unterschreiben", sagte Klaus. Derweil gibt es unterschiedliche Meinungen in Tschechien. Regierungschef Ne?as will sich bisher weder für noch gegen eine Haushaltsunion aussprechen, bevor der Vertrag nicht auf dem Tisch liegt.

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat dagegen schon offen mit seinem Rücktritt gedroht, sollte Klaus dem neuen EU-Vertrag nicht zustimmen. Er wolle sich nicht daran beteiligen, wenn sein Land nicht mehr an der europäischen Integration teilnimmt.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Präsident, Tschechien, Fiskalunion, Václav Klaus
Quelle: de.ibtimes.com
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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.01.2012 10:51 Uhr von Pilot_Pirx
 
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diese "Fiskalunion": die jetzt so hastig durchgedrückt werden soll, könnte ja auch ein ganz klein wenig mit den nationalen Verfassungen kollidieren, aber das scheint den Befürwortern wohl egal zu sein, es wird jedenfalls kaum angesprochen.

Ein europäischer Einigungsprozess im Einvernehmen aller Völker und Bürger sieht anders aus.
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13.01.2012 11:13 Uhr von uhrknall
 
+10 | -0
 
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Die Tschechen machens richtig sie hatten schön öfters vor, den Euro einzuführen, haben aber immer wieder abgewartet.
Kriminelle Politiker machen dann gerne mit der Opposition Regierungsgeschäfte. Mal sehen, ob auch hier ein "Regime Change" von aussen in die Wege geleitet wird.
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13.01.2012 11:56 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
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Genau deshalb gab und gibt es die Medienkampagne: um Wulff
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13.01.2012 14:40 Uhr von Klecks13
 
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Wo sie Recht haben Tschechien hat seine Chancen genutzt; seit dem Beitritt zur EU hat das Land einen riesigen Aufschwung erlebt. Warum sollten sie das erreichte wieder aufs Spiel setzen? Dazu noch für einen zweifelhaften, nur in wenigen Mitgliedsstaaten gewünschten und dazu noch in den meisten Staaten rechtswidrigen Fiskal-Pakt?

Wie Wil schon geshrieben hat, wird damit genau das auf EU-Ebene ausgedehnt, was zwischen unseren Bundesländern schon lange nicht mehr sauber funktioniert: Eine Art Länderfinanzausgleich.

Die Idee: Finanziell bessergestellte Länder zahlen an die wirschaftsschwachen, damit diese nicht unter die Räder kommen, Grundsätzlich ja völlig OK, wir sind ja schließlich eine Solidargemeinschaft.

Soweit die Theorie. In der Praxis sieht es leider so aus: Die Geberländer zahlen fleißig, damit einige Nehmerländer z.B. kostenlose Kita-Plätze anbieten können und ähnliche Luxusausgaben tätigen, die sich die Nehmerländer nicht leisten können. Im Grunde ist das als würde man selbst zu Fuß laufen müssen, weil man seinen Nachbarn das Auto finanziert. Anreize zum verantwortungvollem Wirtschaften oder gar Sanktionen bei Misswirtschaft bei den Ausgleichsempfängern sind nicht vorgesehen.

Aus welchem Grund sollte es EU-weit anders laufen? Nur weil man ein paar Spaßbremsen wir Strafzahlungen einbaut, die sich in den vergangenen 10 Jahren schon als wirkungslos erwiesen haben? Wen stört schon eine Strafe, wenn er sie eh nicht zahlen kann.

[ nachträglich editiert von Klecks13 ]

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