12.01.12 14:59 Uhr
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Alle zwölf Minuten wird eine Klage gegen Hartz IV eingereicht

Das Berliner Sozialgericht kann in diesem Monat ein bedenkliches Jubiläum feiern, denn bald wird die 150.000. Hartz-IV-Klage eingehen. Jeder zweite Kläger hat bisher Recht bekommen.

Die Präsidentin des Gerichts sagt: "Niemand kann mehr mit Sicherheit sagen, wann am Berliner Hauptbahnhof die nächste S-Bahn einfährt. Wann am Berliner Sozialgericht die nächste Klage eingeht, ist hingegen vorhersehbar. Auch 2011 erreichten die Klagen das Sozialgericht im Zwölf-Minuten-Takt."

Die Klagewelle trifft das Sozialgericht weiterhin, in den meisten Fällen geht es um Sanktionen, Leistungskürzungen oder Wohnkosten.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Klage, Hartz IV, Sozialgericht, Eingang
Quelle: www.sueddeutsche.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.01.2012 15:11 Uhr von derNameIstProgramm
 
+3 | -24
 
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12.01.2012 15:51 Uhr von misterbrisby
 
+15 | -1
 
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@derNameIstProgramm: @derNameIstProgramm
Nur weil die Hälfte der Kläger kein Recht bekamen, heißt das noch lange nicht, dass die Klage unnötig war.
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12.01.2012 16:34 Uhr von Marco Werner
 
+3 | -0
 
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Die vielen Klagen sind das Ergebnis einer Mischung: aus einem nicht eindeutigen Gesetzbuch und Sparvorgaben von oben. Wer sich mal das Sozialgesetzbuch anschaut,dem wird auffallen,daß es sehr oberflächlich geschrieben ist. Egal welchen hypothetischen Fall man auch annimmt, die Rechtslage lässt meist 2 Auslegungsmöglichkeiten zu..entweder pro Jobcenter oder pro Hilfebedürftiger. Das geschah nicht ganz ohne Grund, denn auf die Art können sich die Jobcenter alles immer so hindrehen,wie sie´s im betreffenden Fall gerade brauchen. Doch das wissen auch die Betroffenen, weswegen es halt entsprechend viele Prozesse um die Auslegung dieses Gesetzes gibt.
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12.01.2012 16:56 Uhr von iarutruk
 
+8 | -0
 
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wenn in berlin 50% und in anderen städten sogar 90% der klagen berechtigt ´waren, dann gibt es mir zu denken, welche armleuchter sich im jobcenter den arsch breit sitzen und beiträge kürzen.

man sollte die brut entlassen und die cleveren hartz4ler an ihre stelle setzen, da sie sich in den vorschriften besser auskennen.
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12.01.2012 23:29 Uhr von Rob550
 
+0 | -0
 
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@ Marco Werner: Das stimmt nur bedingt... Klar, wenn man sich lediglich das SGB II ansieht: es schaut aus wie ein undurchschaubares Puzzle. Übersäht mit Querverweisen und Eränzungsparagrapen. Dazu kommt, dass das Gesetz in der Tat sehr,... ich sage mal offen formuliert ist. Deswegen sind sehr Viele Nebenverordnungen nötig, unzählige fachliche Hinweise und Durchführungsanweisungen. Das SGB II hilft hier nur bedingt, was es für alle Beteiligten sehr schwer macht die Lage zu bewerten. Dann kommt noch der ständige Personalabbau dazu, wodurch zügiger gearbeitet wird und automatisch mehr Fehler entstehen.

Deshalb gibts ansich 2 große Hausaufgaben:
1. Das SGB II vernünftig zu formulieren. Im Moment schauts aus wie ein notdürftig zusammengesetzter Flickenteppich.
2. Endlich mal ein vernünftiges Personalmanagement durchzuführen.
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15.01.2012 18:48 Uhr von skipjack
 
+1 | -0
 
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Schade: dass nicht endlich X die Sachbearbeiter der Arge für minderwertige Arbeit und oder Wissen belangt werden!

>Alleine die Tatsache, dass "Jeder zweite Kläger Recht bekommen hat" heisst noch lange nicht, dass alle anderen Berechtigten auch geklagt haben.

>>In einem Land des DIN und ISO gleicht sowas entweder der Schande, oder der Diffamierung, da die Vermittlungsversuche eben dieser Gestalten, eben nicht qualitativer sind!!!

>>>Merkt euch endlich:
ALGII wurde eingeführt, um das Lohn- und Gehaltsniveau in Deutschland zu senken, nahezu zeitgleich mit der Einführung der IAS, IFRS und US-GAAP in Deutschland!!!

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