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Anwalt warnt: Wer Witze über Christian Wulff macht, könnte im Gefängnis landen

Seit dem erbosten Anruf von Christian Wulff bei der "Bild"-Zeitung ist der Bundespräsident Zielscheibe von Spott und Witzen.

Doch den Schreibern könnte bald das Lachen vergehen, denn der renommierte Anwalt Udo Vetter warnt, dass diese Scherze direkt ins Gefängnis führen könnten.

Nach Paragraph 90 StGB sei dies ein Strafbestand und "Verunglimpfung des Bundespräsidenten". Die Meinungsfreiheit sei hier stark eingeschränkt. Dass Wulff dies für sich in Anspruch nimmt, zeigt ein aktuelles Verfahren, das Wulff gegen einen Internetuser führt, der ihn angeblich beleidigt hat.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gefängnis, Gesetz, Anwalt, Christian Wulff, Beleidigung, Spott
Quelle: www.augsburger-allgemeine.de

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75 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.01.2012 14:39 Uhr von Wompatz
 
+134 | -9
 
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Ach, ich mach trotzdem weiter ich sag nur "In Amt und Würden", wobei beim Herrn Wulff erst die Würde flöten geht (schön flöten gegangen ist) und demnächst das Amt...
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10.01.2012 14:43 Uhr von Pils28
 
+134 | -10
 
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Wer Facebookuser aufgrund eines lustigen Bildes: auf Majestätsbeleidigung verklagt, der ist sowieso nicht haltbar.
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10.01.2012 14:43 Uhr von Pliegl
 
+85 | -6
 
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Man müsste einen: "Beleidigungsflashmob" gründen um die Meinungsfreiheit in Deutschland zu unterstreichen... wo kommen wir denn hin?

Der dessen Name nicht genannten werden darf? Der Unbekannte Anrufer?
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10.01.2012 14:49 Uhr von Sje1986
 
+107 | -7
 
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Juckt micht nicht Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten schwer beschädigt.
Ich nehme die niedersächsische Witzfigur gar nicht mehr ernst.
Wer sich durch Unternehmer-Freunde billige Kredite verschafft und sich dann scheinbar auch den Urlaub bezahlen lässt, steht sehr nah an der Schwelle der Korruption !
Und der Anruf bei der Bild ist ein Armutszeugnis, er hat den Bildchef eindeutig genötigt und gegen den Grundsatz der Pressefreiheit verstoßen !
Wulff sollte zurücktreten und sich nach Niedersachsen verziehen.

[ nachträglich editiert von Sje1986 ]
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10.01.2012 14:52 Uhr von NetCrack
 
+5 | -3
 
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Hier Der Link zum Originalinterview: http://www.monero.de/...
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10.01.2012 14:59 Uhr von Noseman
 
+34 | -4
 
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@Sire_Tom_de_Jank: Nein, Du hast den BP doch jetzt gar nicht beleidigt, sondern Lügner und ein Riesenarschlöcher...
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10.01.2012 15:02 Uhr von BoscoBender
 
+11 | -16
 
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will er uns jetzt auch Wulffen Bitte nicht Wulfen...


Der Mann ist eine marionette Bayerns ...

Seine Frau ist die Waffe der Sekte und er checkt das nicht er denkt hauptsache muschi aber sie nicht...

Wulff mal weiter hat sich ausgewulfft ...

Krass finde ich das er ein auf unschuldig macht zurück treten wird er nicht seine frau sagt scheiss auf das volk dir kann niemand was und er hört natürlich sofort drauf sonst nachts keine muschi...
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10.01.2012 15:03 Uhr von DerS
 
+19 | -0
 
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@Sire_TOM: NEIN wie kannst du es wagen gebrauch von deiner Meinungsfreiheit zu machen?

Und das auch noch gegen den Bundespräsidenten (und nicht etwa Herrn Wulff persönlich), wo er doch ganz viele tolle Sonderrechte hat...

Ich schicke dir dann nen Kuchen, wenn du sitzt :D

Wobei vor dem Gesetz sind alle gleich, sag einfach du hast das hier Freunden erzählt, dann geht das in Ordnung.
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10.01.2012 15:03 Uhr von Jaecko
 
+13 | -0
 
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Haben wirs schon wieder. Manche sind halt gleicher und haben nen eigenen §... komischerweise als einziger... den Bundeskanzler zur Sau machen ist scheinbar dann normale Beleidigung oder wie muss man das verstehen?
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10.01.2012 15:05 Uhr von Alh
 
+24 | -1
 
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Getroffene: Hunde bellen.
Meine Meinung ist, dass dieser Typ sofort aus diesem Amt entfernt werden muss. Er hat sich mit seinen Taten direkt aus seinem Sitz katapultiert.
Und nun geht er noch gegen das Volk mit juristischen Mitteln vor, nur noch erbärmlich!
Weg mit Wulff!!! Weg mit Wulff!!!
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10.01.2012 15:08 Uhr von Katerle
 
+33 | -1
 
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mann muss keine witze über wulff machen

denn wulff ist selbst die witzfigur
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10.01.2012 15:11 Uhr von Nahkampfschaf
 
+7 | -1
 
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Wäre schön gewesen Wenn irgendwo noch gestanden hätte, WESHALB das aktuelle Verfahren geführt wird:

"Spätestens Ende 2010 habe er ein Foto des Präsidenten-Paars veröffentlicht und dazu angemerkt, Bettina Wulff fehle eigentlich nur noch ein "Schiffchen auf dem Kopf" und sie sehe aus wie ein "Blitzmädel im Afrika-Einsatz". Weiter hieß es da zu Wulff: "Hübsch, wenn dieser Herr daneben nicht wäre." Auf dem Foto soll zu sehen gewesen sein, dass die Präsidentengattin den Arm zum Hitlergruß ausgestreckt hatte. Unklar sei, ob es sich bei dem Foto um eine beabsichtige Montage oder einen Zufallstreffer in vermeintlich rechtsextremer Pose handelt."

Hab das original nicht gesehen. Aber macht sowas mal, schickt das wem zu, und wenn sich dieser beschwert, sagt: "ist doch nur lustig"! Erst recht bei Regierungspersonen. Glaube sowas darf sich auch nur die Titanic erlauben.
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10.01.2012 15:12 Uhr von BoscoBender
 
+2 | -9
 
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Sehr geil Katerle
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10.01.2012 15:30 Uhr von Seravan
 
+6 | -2
 
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Witze: können auch unter Kunst fallen.
Aber nun hat er den Bogen vollends überspannt.

Wird Zeit das er den Hut nimmt und den Arsch in der Hose hat auf seine Ansprüche (Geldbeträge) für diese desaströse Leistung verzichtet.
Dass währe eines Präsidenten würdig!

DIe Bürger zu mehr Sparsamkeit erziehen wollen und selbst sich das Geld Eimerweise in die Taschen schaufel.
Genau deshalb mag ich die Regierung nicht.
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10.01.2012 15:34 Uhr von Paul78
 
+14 | -1
 
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Das ist ja fast wie in der Ex DDR: Wer Witze über die Oberen macht kommt in den Knast!
Und ich dachte diese Zeiten wären endgültig vorbei :-(
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10.01.2012 15:42 Uhr von Seravan
 
+22 | -0
 
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ich kenn einen: Kommt der ehrliche und rechtschaffende Bundespräsident in einen Laden........................



rofl
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10.01.2012 15:42 Uhr von ottili
 
+9 | -0
 
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Gefängnis, Gesetz, Anwalt, Christian Wulff, Belei: Wer den Schaden hat brauch für den Spott nicht zu sorgen.
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10.01.2012 15:46 Uhr von Alice_undergrounD
 
+11 | -1
 
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ich erkennne: dieses gericht nicht an.
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10.01.2012 15:50 Uhr von Seravan
 
+15 | -2
 
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nr 1: Warum hat Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident seinen Beamten das Urlaubs- und Weihnachtsgeld ersatzlos gestrichen? Weil er annahm, sie könnten auch alle umsonst bei Maschmeyer etc. Urlaub machen!

Mein Kommentar:
Sehr geehrter Herr Wulf, der Urheber dieses Witzes ist von folgender Seite zu entnehmen.
http://www.vol.at/...

Da Copy+paste in der CDU/CSU Gang und Gebe ist und ich somit kein Urheber bin kann ich nicht belangt werden.
Ich hoffe mal stark das in Deutschland nicht mit zweierlei Maß geurteilt wird.

Ich möchte trotzalledem meinen Unmut über diese Situation zum Ausdruck bringen.

Hochachtungsvoll ein EHEMALIGER treuer CDU/CSU Wähler
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10.01.2012 15:51 Uhr von Floppy77
 
+9 | -1
 
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So ein Straftatbestand ist genauso Mittelalter: wie in anderen Ländern Majestätsbeleidigung oder die von irgendwelchen Götzen die andere anbeten. Der Paragraph gehört abgeschafft.

Wer im öffentlichen Leben steht musste sich schon immer Satire gefallen lassen, wo kommt man dann hin wenn einer dann so einen Sonderstatus für sich einnimmt? Deutschland stellt sich damit auf die Stufe von irgendwelchen Hinterwäldlerstaaten.

Ohne Politsatire wären Formate wie Eulenspiegel oder Titanic vollkommen nutzlos. Da kann das Volk dann wenigstens noch drüber lachen, anstatt es sonst nur Grund zum Heulen hat.

Deutschland nähert sich somit der DDR an, in der über Politiker auch nur hinter vorgehaltener Hand gelacht werden durfte.
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10.01.2012 15:52 Uhr von httpkiller
 
+24 | -0
 
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"Verunglimpfung des Bundespräsidenten".
Mhh muss sich Wulff dann nicht selbst anzeigen?
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10.01.2012 16:00 Uhr von Seravan
 
+1 | -4
 
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wäre mal auf ein Gerichtsurteil vor dem: Europäischen Gerichtshof gespannt.

Meinungs- und Pressefreiheit sind die Grundfesten der freien und demokratischen Welt und darf nicht durch einen angeschlagenen Würdenträger ausgehebelt werden.

Ausserdem Herr Wulf, der größte Witz kam von Ihnen als Sie die vollständige Aufklärung des Vorfalls angekündigt haben.
Leider ein sehr Tragischer, der dem Image von Deutschland einen schweren Schlag verpasst hat.

Dies ist meine persönliche Meinung und steht unter Schutz
In Deutschland wird die Meinungsfreiheit durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. Grundgesetz (GG) gewährleistet.

Insofern die Äußerung nicht gegen folgendes verstößt:

der Schutz der persönlichen Ehre gegen Beleidigung oder Verleumdung, die Weitergabe als geheim klassifizierter Informationen,
die übermäßige Kritik an eigenen oder ausländischen höchsten Staatsvertretern wie Staatsoberhaupt, Gerichten oder manchmal selbst einfachen Beamten,
die Grenzen der Sittlichkeit und des Jugendschutzes,
die Grenze der öffentlichen Sicherheit (in den USA rechtshistorisch häufig angeführtes Verbot des missbräuchlichen Ausrufes „Feuer“ in einem Theater), besonders relevant in Zeiten des zunehmenden Terrorismus,
der unlautere Wettbewerb durch Herabsetzung („Madigmachen“) der Ware oder Dienstleistung eines Konkurrenten.


[ nachträglich editiert von Seravan ]
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10.01.2012 16:01 Uhr von rLoBi
 
+8 | -2
 
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na klar: der Wulff baut Mist und muss keine Konsequenzen erwarten, und wenn sich das Volk dazu kritisch oder satirisch äußert wartet bereits ein Anwalt der diese Leute hinter Gittern bringen will.

Man ehrlich wo bitte sind die Grenzen. Wenn ich Scheiße baue steichelt mir keiner den Kopf und sagt dass alles wieder gut wird.

Lächerlich
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10.01.2012 16:10 Uhr von Seravan
 
+13 | -3
 
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Warum zeigt Wulf niemand an: wegen Amtsmissbrauch und Schädigung der demokratischen Ordnung. Versuchte Nötigung in Einklang mit versuchter Unterdrückung der Pressefreiheit

Wat war denn hier für ein Minusklicker am Werk???

[ nachträglich editiert von Seravan ]
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10.01.2012 16:15 Uhr von ARSCHBOMBE...
 
+9 | -4
 
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Herr Wulff ist ein schamloser LÜGNER und BETRÜGER, der nur soviel zugibt, wie man ihm nachweisen kann.

Und jetzt kann mich seine Rechtsverdreher-Bande gerne verklagen - Herr Wulff weiß schon warum er so viele beschäftigt.

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