09.01.12 12:41 Uhr
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SPD-Bundestagsfraktion in Sachen NSU-Untersuchungsausschuss noch unsicher

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist sich noch nicht schlüssig, ob es im Fall der Mordserie der Terrorgruppe, dem so genannten Nationalsozialistischen Untergrund, einen Untersuchungsausschuss geben sollte. Ein entsprechender Antrag der Grünen würde geprüft.

Es könnte sein, dass die SPD eher für eine Bund-Länder-Kommission stimmt. Möglich sind aber auch beide Szenarien, ein Ausschuss und eine Kommission. Die Grünen bezwecken mit einem Ausschuss, dass man das Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden im Fall der Verfolgung der Terrorzelle untersucht.

Unterdessen ist ein ehemaliger Funktionär der NPD, Ralf Wohlleben, von Holger G., einem mutmaßlichen Helfer der Terroristen, schwer belastet worden. Angeblich soll Holger G. auf Anweisung von Wohlleben eine Waffe und einen gefälschten Ausweis für das Terror-Trio beschafft haben.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, NSU, Rechtsextremismus, Untersuchungsausschuss
Quelle: www.tagesschau.de

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09.01.2012 12:41 Uhr von Borgir
 
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Da ziehen wieder Wochen ins Land, ein Ausschuss jagt den nächsten, eine Kommission folgt auf die Andere. So wird das Nix meine lieben Damen und Herren in Berlin.

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