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Linkspartei überlegt Präsidentenanklage gegen Christian Wulff zu erheben

Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, teilte nun mit, dass man überlege, eine Präsidentenanklage gegen Bundespräsident Christian Wulff zu erheben. Bevor es jedoch soweit kommt, müssen noch einige Dinge geklärt werden.

"Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundespräsidenten kann eingeleitet werden, wenn sein Anruf beim Chefredakteur der ´Bild´-Zeitung und die Drohung mit einer Strafanzeige den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen", erklärte er.

Christian Wulff verweigert nach wie vor die Veröffentlichung der Mailbox-Nachricht an den "Bild"-Chefredakteur. Neskovic hält das Verhalten von Wulff für schwer amtsschädigend und würde in der Hauskredit-Affäre einen Untersuchungsausschuss begrüßen.


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WebReporter: Crushial
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Anklage, Bundespräsident, Christian Wulff, Linkspartei
Quelle: www.welt.de
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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.01.2012 10:25 Uhr von Klassenfeind
 
+5 | -1
 
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Der Präsident: "ist in der Klemme" in die er sich selbst hinein manövriert hat.

[ nachträglich editiert von Klassenfeind ]
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08.01.2012 12:46 Uhr von quade34
 
+2 | -4
 
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die Neobolschewiken: lassen auch keine Möglichkeit aus, sich in Scene zu setzen.

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