Linkspartei überlegt Präsidentenanklage gegen Christian Wulff zu erheben
Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, teilte nun mit, dass man überlege, eine Präsidentenanklage gegen Bundespräsident Christian Wulff zu erheben. Bevor es jedoch soweit kommt, müssen noch einige Dinge geklärt werden.
"Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundespräsidenten kann eingeleitet werden, wenn sein Anruf beim Chefredakteur der ´Bild´-Zeitung und die Drohung mit einer Strafanzeige den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen", erklärte er.
Christian Wulff verweigert nach wie vor die Veröffentlichung der Mailbox-Nachricht an den "Bild"-Chefredakteur. Neskovic hält das Verhalten von Wulff für schwer amtsschädigend und würde in der Hauskredit-Affäre einen Untersuchungsausschuss begrüßen.
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