Ungarn: Land kurz vor der Staatspleite
Seitdem Anfang des Jahres die neue Verfassung in Kraft getreten ist, steht Ungarn unter enormen Druck. Das Land scheint in einen finanzielle Krise abzurutschen. Doch nicht nur die neue ungarische Verfassung steht in der Kritik, sondern auch das Handeln der Europäischen Union, die versucht den Umgang mit der Situation zu reglementieren.
Deutschland fordert nun auch die rechtliche Prüfung der neuen Verfassung durch die EU-Kommission. Ungarn eine Verletzung der EU-Verträge nachzuweisen und anschließend Sanktionen durchzusetzen, könnte sich allerdings als schwierig erweisen.
Unterdessen mahnt Barroso den ungarischen Regierungschef vor einer Entmachtung der ungarischen Notenbank. Orban traf sich mit einigen Ministern und dem Chef der ungarischen Notenbank zu einem Krisentreffen.