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Überwachungsstaat: Antrag für Kamera-Drohnen zur Spionage

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) brachte kürzlich einen Gesetzesentwurf ein, der den Einsatz von Drohnen künftig auch zur Überwachung von Verdächtigen ermöglichen soll. Bisher durften solche Spionagedrohen nur für militärische Zwecke genutzt werden.

Neben der Überwachung will Ramsauer die Drohnen aber auch benutzen, um Pipelines zu schützen oder Fracht zu transportieren. Er spricht von "völliger Neuordnung des zivilen Luftverkehrs".

Die Linke meint, so eine Drohnenüberwachung treibe den Ruf des Überwachungsstaates voran, jedoch wollen auch andere Länder solche Drohnen einführen. Ob dem Antrag stattgegeben wird, bleibt abzuwarten.


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WebReporter: FinalHell
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kamera, Spionage, Drohne, Antrag, Peter Ramsauer, Überwachungsstaat
Quelle: www.gulli.com

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.01.2012 12:26 Uhr von FinalHell
 
+21 | -3
 
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Ich finde das eine Frechheit das erinnert mich an die Stasi Vergangenheit von früher. Ich finde die Meinung der linken für richtig und man sollte das schleunigst ablehnen!
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05.01.2012 12:34 Uhr von SystemSlave
 
+32 | -3
 
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Wird durchkommen: Es wird so lange weiter alles für den Überwachungsstaat getan bis das Volk auf die Straße geht nur wird es den schon zu spät sein und der Überwachungsstaat ist vollendet und jeder der auf die Straße geht ist ein Terrorist.

Wartet nur ab Ihr werdet es sehen, hören und spüren.
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05.01.2012 12:59 Uhr von ZiemlichBelanglos
 
+14 | -0
 
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@SystemSlave
Es ist bereits zu spät. Nicht, weil man nicht noch etwas ändern könnte, das kann man immer. Sondern weil die Menschen sich niemals zusammenfinden werden und GEMEINSAM für etwas eintreten. Die Leute sagen sich ja nicht mal mehr Guten Tag und wenn ich mir meine Oma so anschaue, die keiner mehr besuchen kommt (gut, sind auch schon etliche weggestorben, trotzdem) oder das allgemeine Verhalten von Jugendlichen ohne Anstand und Moral...gefördert von den Medien und ihren Eltern...dann wird auch rein gar nichts passieren. Die Menschen haben bereits ihre Empathie für einander verloren...
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05.01.2012 13:00 Uhr von netzantichrist
 
+10 | -0
 
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Das Auge: ich schwebe leise über dir,
so leis´,das du nichts merkst von mir,
alles über dich,ich an meine herren verrate,
bin das symbol für kontrollfunktion,hier in diesem staate,
sehe,was du kaufst,wie du lebst,wen du liebst,
überwache alles was du tust,ob du nimmst,oder gibst,
sende jede information,über dich,durch die lüfte,
nächstes jahr,nehm ich noch wahr deine düfte,
dann werde ich spüren,ob voll freud du,oder angst,
ob du um deine lieben,dein leben,deine stelle bangst,
und daran ausgerichtet,können wir dann mit dir verfahren,
du wirst transparent,gläsern,durchscheinend,im lauf´ von einigen jahren,
so wird es gehen,mit den guten,und auch mit den bösen,
das wir uns selbst nicht mehr sehen,nur die kamera,wird uns hoch-auf-lösen...

[ nachträglich editiert von netzantichrist ]
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05.01.2012 13:03 Uhr von blicker2
 
+4 | -0
 
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@ZiemlichBelanglos: @ZiemlichBelanglos
Muss ich leider zustimmen.
Das Politiker nicht für das Volk arbeiten is doch allgemein bekannt.
Ich kenne keinen der ernsthaft einem Politiker in Deutschland (oder hier in Österreich) vertraut.
Trotzdem passiert nichts.

Frage mich nur ob die Politik dann wirklich mit totaler Überwachung durchkommt. Vor allem wenn mal das Geld aus ist möchte ich nicht wissen was auf den Strassen los ist. (Obwohl dann die Elite sicher am wenigsten davon betroffen ist)
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05.01.2012 13:12 Uhr von usambara
 
+8 | -1
 
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nicht nur Überwachung eine US-Polizeibehörde hat unlängst eine Drohne gekauft, die mit Granatwerfer und Teaser ausgerüstet ist.
Drohnen werden hierzulande längst bei Demonstrationen zur Überwachung und Beweisfeststellung eingesetzt:
http://www.youtube.com/...
http://www.microdrones.com/...

[ nachträglich editiert von usambara ]
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05.01.2012 13:15 Uhr von zoc
 
+8 | -0
 
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Verdammt: die Leute sollten bei nächster Gelegenheit endlich mal anders wählen !!! Und nicht immer den gleichen Mist.

Die Idioten die immer behaupten das die Linkspartei eine SED und Stasi Partei ist, scheinen sehr große Scheuklappen aufzuhaben, denn die einzigen die eine immer größere Überwachung wollen, sind CDU und CSU (in Teilen auch SPD).
Unsere ganzen Daten werden an Amerika verschachtert, Tür und Tor werden geöffnet wegen angeblich Terroristischer Gefahr.
So ein Blödsinn !! Die rüsten sich letztendlich jetzt schon gegen eine Aufruhr des Volkes, weil es dem normalen Volk immer schlechter geht und die wenigen Reichen immer reicher werden.

Aber leider wählen immer noch zuviele Idioten und Bildzeitungsleser mit ihrem nicht vorhandenen Wissen, die gleiche Bande. Mir grauts ...

Aber "SystemSlave" hat es ja im Prinzip auch schon gesagt.
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05.01.2012 13:24 Uhr von ElChefo
 
+2 | -0
 
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Mal abgesehen davon, das es die (Drohnen-)Überwachung, wie sie in Filmen gerne mal dargestellt wird und wie sie durch das Image der fiesen bösen Reaper überm Swat-Tal medial dargestellt wird, gar nicht gibt, geht irgendwie vollkommen unter, das es nicht nur um gesetzliche Rahmenbedingung zur Nutzung unbemannter Luftfahrzeuge geht.

Unter anderem werden erste Schritte zur Entzerrung des vollkommen überladenen deutschen (...europäischen...) Luftraumes in Richtung Free Flight gemacht. Das nahm seinen Anfang mit der Reduzierung der Höhenstaffelung im RVSM-Verkehr (2000ft zu 1000ft) und setzt sich nun derart fort. Natürlich muss bei einer derart radikalen Neuordnung des Luftraumes auch die Nutzung durch unbemannte Flieger berücksichtigt werden, da früher oder später keine freien Räume mehr existieren, in denen "andere" Rahmenbedingungen gelten und man auch ohne A, C oder S-Transponder fliegen kann.
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05.01.2012 13:37 Uhr von usambara
 
+1 | -0
 
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"...um Pipelines zu schützen oder Fracht zu transportieren"
Fracht? Da denke ich erst mal an den Castor-Transport.
http://www.spiegel.de/...
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05.01.2012 13:46 Uhr von ElChefo
 
+3 | -3
 
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1984 und du hast dich noch nie darüber gewundert, das Kenner der "Wahrheit" wie du noch nicht abgeholt worden sind? Oder schreibst du etwa zwischen Waterboarding und Fingernägelzupfen "so mal zwischendurch" den Mist zusammen, den du hier verzapfst?

...ich glaube, die Antwort liegt irgendwo zwischen der Leistungsfähigkeit deines Therapeuten und der Alufolienmütze, die du trägst.
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05.01.2012 13:51 Uhr von Phyra
 
+1 | -6
 
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oh mein gott, jeder wird ueberwacht, schrecklich keine freiheit mehr, die haben bestimmt schon 80 millionen drohnen geordert die dann jedem buerger ueber den kopf gesetzt wird <.<

jetzt redet mal nicht so ein unsinn, eure paranoia ist ja nichtmehr auszuhalten, das einzige was man mit den drohnen erreicht ist eine besser enisatz von fachkraeften.
als ob verdaechtige nicht auch heute schon beobachtet wuerden <.<
desweiteren sind die nicht gerade klein und verbrauchen eine gute menge treibstoff, von daher nix mit unbemerkt, zumindestens am tag, und auch nix mit billig, somit wird soetwas niemals fuer iene generelle ueberwachung eingesetzt werden.

Aber schreit ruhig weiter vom orwellschen ueberwachungsstaat und wie stark doch eure freiheit beschnitten sei. Und ich wette 9/10 von solchen leute wie ihr sind nur mitlaeufer weil sie denken sie wuerden intelligent wirken wenn sie so einen stuss reden :)
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05.01.2012 14:02 Uhr von mahoney2002
 
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Der Herr Ramsauer, muss sich nur welche leihen, die Dinger fliegen hier schon lange rum.

Mit GPS, Position hold, flight to Position und zwei Kameras eine für den Piloten eine zum aufzeichnen, beide können per Head tracking sogar gedreht werden, Bild geht per Funk zum Piloten,
Reichweite mit Amateurfunklizenz und 2,4ghz, Steuersignal ca 40km, Bildsignal über 60km.
Und das ganze in einer Qualität. ;-)
http://www.youtube.com/...

Fliegt da zwar einen Nurflügler aber mit Quadrocopter ist es noch ruhiger.
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05.01.2012 14:32 Uhr von Alice_undergrounD
 
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wieso: kümmert sich um sowas der VEKEHRSminister?
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05.01.2012 15:12 Uhr von sicness66
 
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Sollte: so ein Ding wie auf dem Bild nur ansatzweise über mein Grundstück fliegen, kommt meine Schrotflinte ins Spiel. Dann werde ich aus dem BGB den Bienenparagraphen zitieren und gut ist.
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05.01.2012 15:29 Uhr von Weedysmoker
 
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Ach auch schon bekannt: war schon im Gespräch bevor das Verbot ausgesprochen wurde wegen Facebook und Co,
Kommt nur mir das bekannt vor, dass man nicht mehr auf der öffentlichen Strasse stehen darf wo ich möchte?
Muss ich dann bei nem Facebooktreffen eine Armbinde tragen um mich als Teilnehmer kenntlich zu machen?
Allerdings weis ich dann schon nen Zeitvertreib......
Drohnenfangen.....
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05.01.2012 15:45 Uhr von Dracultepes
 
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Alle UAV verbieten, ich hol gleich mal die Fackel und gehen den Quadrocopterstammtisch angreifen.


BRB
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05.01.2012 20:01 Uhr von ElChefo
 
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Alice, Ninnoxx: Alice

Weil es sein Job ist.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat in der Abteilung LR, Unterabteilung LR1, LR12, LR22, LR23, LR24 alle Kompetenzen, die benötigt werden, um halt den Luftraum für jeden Nutzer einheitlich zu ordnen. Dazu gehören auch Nutzer mit unbemannten Fluggeräten oberhalb der Schwelle zur Zulassungspflichtigkeit.

Das wäre dann die faktennahe Erklärung, im Gegensatz zu dem hysterischen Unsinn, den 1984 hier verbreitet.


Ninnoxx

Probier das mal aus. Das wäre allerdings ein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr. Nach §315 StGB gewinnst du betreutes Wohnen, je nach Folge zwischen 6 Monaten und zehn Jahren.

...PS:
Dasselbe gilt natürlich auch für sicness. Wobei da noch die Prüfung über die Rechtmässigkeit des Waffenbesitzes und der charakterlichen Eignung im Falle des Besitzes einer entsprechenden WBK hinzukommt. ...und natürlich auch die Frage nach Folgeschäden bzw. Gefährdung der Allgemeinheit durch Geschosse bzw. Schrotkugeln, die ihre Flugbahn nach unten fortsetzen. Sehr durchdachter Plan. Muss man schon sagen.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]

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