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Christian Wulffs Anwälte nehmen jetzt Stellung: Alles sei im grünen Bereich

Da die Situation um Bundespräsident Christian Wulff immer weiter ausartet, haben sich nun seine Anwälte zu Wort gemeldet und eine sechsseitige, schriftliche Erklärung auf 450 Medienanfragen gegeben. Darin geht es hauptsächlich um Wulffs Hauskredit-Affäre und seine privaten Urlaubsreisen.

Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs habe demnach Wulffs Hauskredit-Affäre und Urlaubsreisen "rechtlich bewertet" und kommt dabei zu dem Schluss, dass beides nicht in Zusammenhang mit Wulffs Amtspflicht steht.

"Die privaten Freundschaften von Herrn Wulff haben seine Amtsführung nicht beeinflusst", heißt es weiter in der Erklärung. Ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz läge somit nicht im Geringsten vor. Steuerrechtliche Verstöße seien ebenfalls zu keiner Zeit passiert.


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WebReporter: Crushial
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Anwalt, Bundespräsident, Christian Wulff, Stellung
Quelle: www.stern.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.01.2012 11:57 Uhr von derSchmu2.0
 
+7 | -2
 
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Wie beim Gutti Taten nachzuweisen sind schwer...aber ein Geschmaeckle bleibt dennoch...und das nicht zu knapp...solange jeder Volksvertreter gegenueber seinem Arbeitgeber keine absolute Transparenz walten laesst, moechte ich hiermit alle fuer schuldig befinden. In diesem Falle sollte naemlich die ausserordentliche Pflicht zur Datenherausgabe gelten. Ich bin jedem normalen Arbeitgeber auch gegenueber verpflichtet, meine Nebeneinkuenfte offenzulegen...und da geht es um weitaus weniger Einflussnahme durch dritte, als es hier der Fall ist.
Man sollte mit der zunehmenden Verantwortung eines Menschen auch eine zunehmende Transparenz walten lassen. Wer das nicht will, fuer den gilt nicht das Prinzip der Privatsphaere, sondern das Prinzip, dass er was zu verbergen hat...
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05.01.2012 11:59 Uhr von netzantichrist
 
+7 | -2
 
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der grüne bereich „Ich möchte nach fünf Jahren eine Bilanz vorlegen, dass ich ein guter, erfolgreicher Bundespräsident war.“

--Und das ich das nach einem jahr nicht bin,das ist sicher allen klar...--

„Der Anruf bei dem Chefredakteur der „Bild“-Zeitung war ein schwerer Fehler, der mit leidtut, für den ich mich entschuldige.“

--Denn er dient doch den gleichen machthabern,denen ich auch huldige--

„Ich muss mein Verhältnis zu den Medien herstellen, neu ordnen, anders mit den Medien umgehen, sie als Mittler stärker einbinden und anerkennen. Sie haben eine wichtige Aufgabe in der Demokratie.“

--Denn gäbe es keine gesteuerten medien,wie ARD und ZDF,so wählten sie mich nie--

„Man muss eben als Bundespräsident die Dinge so im Griff haben, dass einem das eben nicht passiert.“

--Und man muss eben auch im griff haben,wann,wo und von wem man geld,wofür,kassiert--

„Es gibt auch Menschenrechte selbst für Bundespräsidenten.“

--Und manchmal,ist schicksal vorbestimmt,wie bei weihnachtsenten--

„Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo sich jemand von Freunden kein Geld mehr leihen kann.“

--Was heisst,wenn ich bundespräsident bleibe,leihe ich mir wieder was,oh mann--

„Im Landtag hätte ich sagen sollen, es ist zwar nicht nach Frau Geerkens gefragt worden, nach Herrn Geerkens, seinen Firmen und Unternehmungen, da habe ich keine Beziehung. Aber ich räume hier ein, dass ich eine Beziehung zu Frau Geerkens habe.“

--Und das ich,erhobenen hauptes,hinter meinen anwälten trabe--

„Wenn ich“s heute noch mal entscheiden könnte, von vornherein, dann würde ich heute in dem Moment, wo ich das Haus kaufe, ein Interview geben und sagen: Ich habe dieses Haus gekauft, mithilfe von Freunden, die mir für die Anfangszeit und die Sanierung Geld zur Verfügung gestellt haben. Ordentlich verzinst.“

--Und hättet ihr gesagt,wie unmoralisch,dann hätte ich nur gegrinst--

„Die Erfahrung, dass man die Transparenz weitertreiben muss, die setzt auch neue Maßstäbe. Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. (.) Wenn es das in Zukunft immer gibt, wird das auch unsere Republik offenkundig auch zu mehr Transparenz positiv verändern.“

--Dazu werdet ihr weiter verarscht,von eben nur klügeren blendern"

„Es sind ganz normale übliche Konditionen.“ (zu Kredit bei BW-Bank)

--Die sich für "freunde" besonders lohnen--


„Es ist eindeutig kein Verstoß gegen das Ministergesetz.“

--Und kreide ich was bei anderen an,dann ist das von gestern-geschwätz--
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05.01.2012 12:35 Uhr von derSchmu2.0
 
+2 | -0
 
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DerBelgarath nun falsch formuliert...ziemlich falsch, ich meinte nicht die Einkuenfte, sondern sonstige Jobs, hab das im Resultat fuer den Arbeitnehmer verwechselt...das kommt dann aber im Bezug auf Wulff aufs gleiche raus, da man anhand der Nebentaetigkeiten eines Arbeitnehmer darauf schliessen kann, was er noch so verdient und wofuer er nun am meisten Arbeitet...und das ein Volksvertreter am wenigsten das Volk vertritt, ist ja gaengige Meinung, die man nur mit einer gewissen Transparenz, wen er noch so vertritt, wie im normalen Beschaeftigungsverhaeltnis, aendern kann...
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05.01.2012 12:58 Uhr von Katzee
 
+3 | -1
 
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Rechtlich: mag das Verhalten von Herrn Wulff in einer noch legalen Grauzone liegen, moralisch jedoch liegt es definitv nicht im "grünen Bereich".

Mir gingen in letzter Zeit folgende Fragen durch den Kopf:
- Wären die reichen Unternehmer, die Herrn Wulff zu Urlaubsreisen einluden und die ihm den Kredit gaben, auch mit ihm "befreundet", wenn er nur ein normaler Angestellter und nicht Ministerpräsident in Niedersachsen gewesen wäre?
- Wenn sich Herr Wulff wegen des Privatkredits keiner Schuld bewußt gewesen wäre, wieso hat er dann zu Beginn behauptet, nicht der Unternehmer selbst sondern seine Frau sei der Kreditgeber gewesen?
- Wenn Herr Wulff ein "guter" Regierungspräsident sein will, wieso bedroht er dann einen Zeitungsredakteur, um einen Bericht über das eigene Fehlverhalten zu unterbinden und wieso läßt er über seine Anwälte Lügen zu dem betreffenden Sachverhalt verbreiten?
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05.01.2012 13:38 Uhr von derNameIstProgramm
 
+1 | -2
 
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@derSchmu2.0: Du redest von Nebentätigkeiten, im Fall Wulffs geht es aber um einen Kredit, oder?

"Und das ein Volksvertreter am wenigsten das Volk vertritt, ist ja gaengige Meinung, die man nur mit einer gewissen Transparenz"

Herzlich Willkommen auf der Argumentationsschiene der Politiker. Das ist genau das Totschlagargument für Totalüberwachung am Volk: Schuldig ist jeder der nicht alles offenlegt und damit zeigt dass er nicht schuldig ist.
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05.01.2012 16:05 Uhr von CoffeMaker
 
+1 | -0
 
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"Du redest von Nebentätigkeiten, im Fall Wulffs geht es aber um einen Kredit, oder?"

Wenn er einen Kredit in Konditionen bekommt die ein normaler Bürger nicht bekommt und damit einen anderen Kredit ablöst ist es das gleiche als wenn die Bank ihm das Geld in die Hand gedrückt hätte. Da es über Kredite lief ist natürlich kein Geld sichtbar was geflossen ist, wohl aber das Geld das er sparte. Rechtlich gesehen ist das Grauzone bzw. nicht anfechtbar, moralisch gesehen sind das Bestechungsgelder.
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05.01.2012 18:22 Uhr von mort76
 
+1 | -0
 
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CoffeMaker, und dann wären da ja noch diverse Urlaube, die er sich spendieren ließ von seinen reichen Gönnern- das ist weit, weit jenseits der Grauzone...und wenn man sich dann noch ansieht, vom wem er sich da so großzügig einladen läßt, kann einem nur schlecht werden.

Der Herr Maschmeyer unterstützt zufälligerweise immer genau jene Partei, die gerade an der Macht ist- da "freundet" man sich erst mit Schröder an, dann mit Wulff...was für ein Zufall. Was für ein Wendehals.
Tja: man muß halt an der richtigen Stelle schmieren....

Das erklärt ja eigentlich auch die komplette Merkel-Politik.
Warum sollte man auch das Volk vertreten, wenn einem die reichen Freunde mehr zahlen als der doofe Steuerzahler?

Andere Politiker mußten wegen Bonusmeilen ihren Hut nehmen- aber das gefilze von Wulff soll legal und tragbar sein?

Ganz abgesehen davon hat sich ja nun ein ganzer Lügenberg angehäuft- angefangen von seiner Falschaussage vor dem Landtag bis zu seiner Lüge, er habe die Veröffntlichung nur aufschieben wollen.
Wer glaubt dem denn noch ein einziges Wort?

Tja- niemand wollte Wulff, alle wollten Gauck- Glückwunsch, Frau Merkel, für das Eigentor.
Das wäre vermeidbar gewesen, wenn man aufs Volk hören würde.
Aber, wie gesagt: wir zahlen halt nicht genug.

Können wir nicht einen Spendenfond gründen, um unseren Herrschaften Reisen und kleine, feine Häuschen bieten zu können? Als Gegenleistung sollten sie dann aber mal ausnahmsweise das Volk vertreten...wir werden zwar nicht Maschmeyers Vermögen von 650 Millionen Euro zusammenkriegen, aber man kanns ja mal versuchen...

[ nachträglich editiert von mort76 ]

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